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RA Traub
RA Traub, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 12596
Erfahrung:  Vertragsrecht, Erbrecht, Arbeitsrecht, Immobilienrecht, Gesellschaftsrecht und Steuerrecht
88853042
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RA Traub ist jetzt online.

Ist ein gewerblicher Verkäufer seinerseits vom Vertrag

Diese Antwort wurde bewertet:

Ist ein gewerblicher Verkäufer seinerseits vom Vertrag zurückgetreten, wenn er den Kaufpreis erstattet?
JA: Ich verstehe. Bitte nennen Sie mir Ihr Bundesland.
Customer: Sachsen-Anhalt
JA: Vielen Dank. Gibt es noch etwas, dass der Anwalt wissen sollte?
Customer: Der Gegenstand und Umfang des gekauften Produktes ist der Streitpunkt.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

es freut mich, dass Sie sich für die Nutzung von JustAnswer entschieden haben.

Ich bin Rechtsanwalt Dr. Traub und würde Ihnen gerne bei Ihrem Anliegen weiterhelfen.

Können Sie mir den zu beurteilenden Sachverhalt etwas ausführlicher darstellen?

Wünschen Sie vereinfachend eine telefonische Beratung, können Sie dies gern über den Premiumservice hinzubuchen. Ich vereinbare dann gerne einen Telefontermin mit Ihnen.

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Dr.Traub

-Rechtsanwalt-

Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Mein Mann wollte sich also vorgestern (08.10.2019) im Fachgeschäft Börger Motorgeräte GmbH Halberstadt über
Motorhacken informieren.
Er ist dort ein guter Kunde und Sofortzahler (Käufe der letzten 3 Jahre: Rasentraktor, Schneefräse, Rasentrimmer,
Teleskopastschere, Holzspalter – alles Markengeräte mit entsprechendem Preis)
Es fiel ihm ein Gerät ins Auge, dass seinen Vorstellungen entsprach .
Er trat also in Kaufverhandlung mit dem Verkäufer. Am Gerät befand sich ein Preisschild für
Motorhacke )
Er fragte zweimal nach, ob dass der Preis für das gesamte Gerät ist, so wie es da steht und bekam zweimal die
Antwort „Ja“.
Der Verkäufer hatte noch einen Kollegen hinzugezogen, der ihm beim Aufsetzen des Kaufvertrages half.

Wie man sieht steht dort eine Zugmaschine (im Folgenden: Einachser) mit Hacke/Fräse und mit Reifen.
Zu der ausgestellten Motorhacke 413 S wollte mein Mann noch Zubehör, dass aber nicht vorrätig war und erst
bestellt werden müsse.
Dazu wurde ein Katalog hinzugezogen, der erst von einem Kollegen aus der Werkstatt geholt werden musste mit der
Bemerkung, dass das das einzige Exemplar sei und es dann wieder zurück gegeben werden muss.
Mit dem Blick in den Katalog bemerkte der Verkäufer, dass wohl die Reifen nicht inclusive wären. Mein Mann
erwiderte, dass dann der Vertrag nicht zustande käme weil die vorherige Auskunft war, dass der Preis für das
gesamte Gerät gilt, so wie es da steht.
Daraufhin willigte der Verkäufer ein, dass der Preis so bliebe, ergänzte die beiden gewünschten Zubehöre
(Pflug und Spindelkopfstück) und es kam zum Abschluss.
Man vereinbarte Sofortzahlung per EC und mein Mann wollte dann alles insgesamt abholen, um sich dann dabei am
Gerät einweisen zu lassen.
Zwischen Vertragsabschluss und Kartenzahlung lag ungefähr eine Stunde, da das Limit der Karte erst erhöht werden
musste. (In dieser Zeit hätte der Verkäufer noch einmal den Vertrag prüfen können.)
Gestern nun, am 09.10.2019 rief der Verkäufer meinen Mann an, um Ihm mitzuteilen, dass das Gerät (nun nannte
man es Einachser) ja ohne Räder und ohne Hacke/Fräse sei, er aus Kulanz die Räder so dazu bekäme aber die
Hacke/Fräse extra bezahlen müsse und nun ein Preis von 3.699,00 € zu entrichten wäre, also ein Mehrpreis
von 710,00 €.

Danach sind wir zum Fachgeschäft gefahren.

Nachdem das Gespräch mit dem Verkäufer ohne weitere Ergebnisse blieb wurden wir an eine Mitarbeiterin
verwiesen, die im Geschäft die Buchhaltung macht und sich als Lebensgefährtin von
Herrn Börger (Geschäftsführer) vorstellte.
Auch diese verschloss sich unserer Argumentation, wollte mit uns nicht mal zum Streitobjekt gehen (ca. 15 m durchs
Ladengeschäft), beharrte auf den Mehrpreis und vermittelte uns dann ein Telefonat mit Herrn Börger
per Freisprecheinrichtung.
Wir wiesen darauf hin, dass wir einen verbindlichen Kaufvertrag für eine Motorhacke haben, und diese bereits
bezahlt haben.
Er argumentierte, dass der Preis nur für den Einachser ohne Zubehör sei, die Hacke/Fräse gar nicht zum Gerät
gehöre und auch gar nicht angebaut wäre und ohne ein weiteres Verbindungsstück nicht funktionieren würde.
(Bei der Kaufverhandlung am Tag zuvor gab es darauf keinen Hinweis.)
Und: Herr Börger wies darauf hin, dass die Räder inclusive wären.

Unsere Fotos beweisen das Gegenteil: die Hacke/Fräse ist montiert.
(Im Übrigen stehen da auch noch weitere Geräte, bei denen man ebenfalls davon ausgehen kann, dass diese
lt. Preisauszeichnung komplett sind sollten
Auf den Hinweis, dass die Preisauszeichnung dann irreführend und für den Kunden nicht ersichtlich macht, was
er denn nun für den Preis bekommt, meinte der GF, dass im Laden Kataloge auslägen, in denen man sich
informieren könne. (Wie eingangs erwähnt steht nur ein Exemplar im Haus, und auch nur den Mitarbeitern,
zur Verfügung.)
Wir sollten doch mal auf unseren Kaufvertrag schauen, dort stünde ja nur der Einachser mit Bezeichnung drauf.
Wie sollen wir denn erkennen, was in der Artikelnummer für Daten hinterlegt sind? Woher sollen wir als Kunde
wissen, ob Räder oder weitere Anbauteile im ausgestellten Modell und Preis nun dazugehören oder nicht?
Auf dem Preisschild stand: Motorhacke!!!

Wir wollten die Motorhacke dann komplett mitnehmen, der Geschäftsführer Herr Börger wollte uns aber in diesem
Fall nur den Einachser nebst Rädern aushändigen lassen, also ohne Hacke/Fräse.
Das war aber nicht Inhalt des Verkaufsgespräches. Wir haben gestern dann nichts mitgenommen!
Fakt ist: der Kaufvertrag wäre nicht zustande gekommen, wenn eindeutig geklärt gewesen wäre dass es sich bei
dem Preis für das ausgestellte Gerät nur um den Preis für den Einachser ohne Hacke/Fräse handeln soll.

Da sich das Gespräch im Kreise drehte und von Seiten des GF unfreundlicher wurde endete es so, dass mein Mann
Herrn Börger eine Frist bis 10.10.2019 bis 11.00 Uhr einräumte seine Position noch einmal zu überdenken.
Am 10.10. war das Geld wieder auf unserem Konto.
Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Ist der Kaufvertrag noch gültig?
Sollen wir es auf sich beruhen lassen und lieber wo anders kaufen oder sind wir zur Abnahme verpflichtet?
oder sollten wir auf Vertragserfüllung pochen, ggf. klagen, welche Chancen hätten wir zu gewinnen?
Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Sollte ggf. irgendeine Seite schriftlich den Vertrag widerrufen?

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),
vielen Dank für Ihre Rückmeldung. Auf Grundlage des von Ihnen geschilderten Sachverhalts ist die Rechtslage wie folgt einzuschätzen:
Wenn der Händler das Geld zurückübersandt hat, spricht viel dafür, dass es sich um eine konkludente Rückabwicklungserklärung handelt.

Denn sonst würde der Händler den bezahlten Preis nicht erstatten.

Es ist daher anzuraten, dass Sie sich am besten morgen mit dem Händler in Verbindung setzen (oder noch heute per E-Mail) und sich bedanken, für die Rückabwicklung und den überwiesenen Betrag.

Vorsorglich könnten und sollten Sie den Vertrag anfechten.

Dies können Sie wegen Irrtum nach § 119 BGB tun.

Hiernach muss sich keiner an einem Vertrag festhalten lassen, wenn bzgl. des Kaufobjekts Unklarheit herrschte.

Die Erklärung, welche schriftlich und sofort nachweisbar erfolgen sollte, wird dann als nicht abgegeben behandelt, vgl. § 142 BGB.

In diesem Fall ist "zusätzlich" die Zahlungspflicht erloschen.
Ich hoffe, Ihre Frage hinreichend beantwortet zu haben. Für weitere Fragen stehe ich über den Button "Experten antworten" zur Verfügung. Sofern der Wunsch nach einem Telefonat besteht, können Sie dies gern über den Telefon-Premium-Service anfordern.
Über eine positive Bewertung Ihrerseits (anklicken von 3 bis 5 Bewertungssternen) für meine Ausführungen würde ich mich sehr freuen.
Selbstverständlich können Sie auch nach der Abgabe einer positiven Bewertung noch nachfragen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Traub
-Rechtsanwalt-

 

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