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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 30094
Erfahrung:  Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
42903605
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ra-huettemann ist jetzt online.

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Hüttemann, Sie erinnern sich

Diese Antwort wurde bewertet:

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Hüttemann,
Sie erinnern sich an den Vermieter der Büroräume meines Unternehmens?
Der hat uns wieder einmal geschrieben. Die Oktober-Miete stand aus; ansonsten waren alle Mieten bezahlt. Kurioserweise hatten wir heute auch diese angewiesen; weshalb ich das Schreiben mit Eingangsstempel von morgen versehen werde.
Wie muß ich dieses Schreiben nun bewerten?
Beste Grüße und danke für eine schnelle und wie immer kompetente Antwort.
P.S.: der Mann geht mir auf den Senkel
Kunde: hat geantwortet vor 13 Tagen.
Ergänzen möchte ich, dass ich das Gefühl habe, dass er scharf darauf ist, eine Kündigung auszusprechen.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ich werde mich nach Überprüfung des Schreibens hier wieder melden.

P.S. Die Antwort zu der anderen Frage werde ich Ihnen jetzt einstellen.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 13 Tagen.
Er hat natürlich insofern recht, dass es keine schriftliche Vereinbarung gibt. Allerdings hat er schon in seinem ersten Schreiben erklärt, dass es ihm bewußt war, dass wir die Miete nie regelmäßig gezahlt haben. (Das Schreiben lade ich Ihnen gerade noch einmal hoch.)
Auch muß ich ergänzen, dass wir die Zahlung der September-Miete unter den Vorbehalt der Einhaltung der Ergänzungen aus Mietvertrag. Dies haben wir leider bei der Oktober-Miete vergessen. Kann man das noch in einem Schreiben nachträglich erklären und evtl. alle an ihn gezahlten Mieten unter diesen Vorbehalt stellen?
Kunde: hat geantwortet vor 13 Tagen.
Hier das erste Schreiben

Vielen Dank für Ihre Geduld.

Die zitierten rechtlichen Passagen halte ich für grenzwertig, denn die Voraussetzungen eines fristlosen Kündigungsrechts sind in den §§ 543, 569 BGB abschließend geregelt!

Die Konstruktion eines "übergesetzlichen" fristlosen Kündigungsrecht zugunsten des Vermieters - so wie in dem Text vertreten - halte ich daher für nicht haltbar.

Hierauf sollten Sie daher auch entsprechend erwidern.

Nachträglich können Sie einen solchen Vorbehalt leider nicht formulieren. Sie können aber sämtliche weitere Mietzahlungen unter den ausdrücklichen Vorbehalt der Geltung der mietvertraglichen Ergänzungen vornehmen.

Klicken Sie oben auf die Bewertungsterne (=3-5 Sterne/"Toller Service","Informativ & hilfreich","Frage beantwortet"), wenn Sie keine Nachfrage haben ("Dem Experten antworten"), denn nur dann zahlt JustAnswer die Vergütung für die anwaltliche Beratung an mich aus.

Gern können wir Ihr Anliegen auch telefonisch im persönlichen Gespräch ausführlich erörtern, sofern Sie dies wünschen.

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 13 Tagen.
wie immer die Frage. können Sie mir was formulieren?
Vielleicht auch mit einer Bemerkung, dass er anscheinend dringend kündigen will und dass wir gesprächsbereit sind, ihm evtl. mit einer vorzeitlichen Beendigung des Mietverhältnisses entgegen zu kommen - ohne eine Zusage hierfür zu machen

Sind Sie denn grundsätzlich bereit, das Vertragsverhältnis aufzulösen, und wenn ja, mit welchem ungefähren Zeitfenster?

Kunde: hat geantwortet vor 13 Tagen.
da es sich um ein Unternehmen handelt benötigen wir Zeit - also bestimmt 1 Jaher. Das Mietverhältnis ginge noch 4 Jahre und wir haben in die Fläche investiert. z.B. Boden (war vorher gar nicht da - nur roher Beton). Da möchte ich was zurück.

Ok, dann mache ich Ihnen ein Angebot.

 

Ich komme jetzt allerdings nicht sofort zur Bearbeitung und werde Ihnen das Schreiben daher etwa gegen 18.30-19.00 Uhr einstellen.

 

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Mir wird angezeigt:

 

Der Kunde hat Mehr Zeit für Nachfragen angefordert, aber die Zahlung ist fehlgeschlagen.

Sie müssten dann bitte die Zahlung erneut versuchen.

ra-huettemann und 2 weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 13 Tagen.
er zeigt mir wieder an, dass bezahlt wurde - stimmt das?

Ja, jetzt ist alles klar - danke!

Sie können die Entgegnung wie folgt formulieren:

 

"Sehr geehrter Herr xy,

 

Ihr Schreiben haben wir erhalten, wenngleich die ausstehende Oktober-Miete taggleich bereits angewiesen war, weshalb Ihre Anmahnung hinfällig geworden ist.

 

Die beigefügten Rechtsausführungen zum Bestehen eines angeblichen fristlosen Kündigungsrechts eines Vermieters bei Nichtvorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen der §§ 543, 569 BGB vermag ich nicht zu teilen.

 

Aus guten Grund hat der Gesetzgeber zur Gewährleistung von Rechtssicherheit die Voraussetzungen eines vermieterseitigen fristlosen Kündigungsrechts in den genannten Bestimmungen konkret vertatbestandlicht.

 

Eine fristlose Kündigung seitens des Vermieters ist daher an das Vorliegen der gesetzlich im Einzelnen normierten Voraussetzungen gebunden.

 

Ein über- oder außergesetzlicher fristloser Kündigungsgrund, zu deren Gebrauch Ihr beigefügter Leitfaden für Vermieter aufruft, ist in der Rechtsordnung nicht vorgesehen: Mietzahlungsrückstand, der nicht die qualifizierten Voraussetzungen des § 543 BGB erfüllt, kann daher allenfalls zu einer ordentlichen Kündigung des Mietvertrages gemäß § 573 Absatz 2 Nr. 1 BGB berechtigen.

 

Unbeschadet dessen liegt auch Ihrem jetzigen Schreiben der unausgedrückte Wunsch nach einer Beendigung des Mietvertragsverhältnisses zugrunde.

 

Wir möchten uns diesem Gedanken grundsätzlich nicht verschließen, und wir sind in Anbetracht der permanenten Friktionen und atmosphärischen Spannungen ebenfalls geneigt, das Vertragsverhältnis zu gegebener Zeit unter bestimmten Umständen vorzeitig zu beenden.

 

Die konkreten Rahmenbedingungen einer solchen einvernehmlichen vorzeitigen Vertragsauflösung sollten aber einem persönlichen Gespräch vorbehalten bleiben, und ich denke, dass Sie in diesem Punkte mit mir konform gehen.

 

Unabdingbare Voraussetzung für eine solche Übereinkunft wäre in jedem Fall eine angemessene Vorlaufzeit von mindestens einem Jahr, innerhalb derer wir sämtliche organisatorischen und logistischen Vorbereitungen in die Wege leiten könnten.

 

Angesichts der umfangreichen Investitionen, die wir im Laufe des Mietverhältnisses getätigt haben, muss des Weiteren eine finanzielle Ausgleichsregelung Gegenstand einer vertraglichen Mietaufhebungsvereinbarung sein.

 

Gern können wir uns über die näheren Modalitäten einer solchen Übereinkunft austauschen.

 

Datumn/Unterschrift"

Kunde: hat geantwortet vor 13 Tagen.
könnten wir noch zwei Dinge reinbringen?
1. dass er in Kenntnis der zu zugestandenen unregelmäßigen Zahlungen das Mietverhältnis übernommen hat und nun auch so weiterführen muß. Dass er Kenntnis davon hatte, hat er in seinem Schreiben vom 07.08.2019 hinreichend dokumentiert.
2. dass wir die weiteren Zahlungen unter dem Vorbehalt der Einhaltung dieses Vorgehens machen.

Dann so:

 

"Sehr geehrter Herr xy,

 

Ihr Schreiben haben wir erhalten, wenngleich die ausstehende Oktober-Miete taggleich bereits angewiesen war, weshalb Ihre Anmahnung hinfällig geworden ist.

 

Die beigefügten Rechtsausführungen zum Bestehen eines angeblichen fristlosen Kündigungsrechts eines Vermieters bei Nichtvorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen der §§ 543, 569 BGB vermag ich nicht zu teilen.

 

Aus guten Grund hat der Gesetzgeber zur Gewährleistung von Rechtssicherheit die Voraussetzungen eines vermieterseitigen fristlosen Kündigungsrechts in den genannten Bestimmungen konkret vertatbestandlicht.

 

Eine fristlose Kündigung seitens des Vermieters ist daher an das Vorliegen der gesetzlich im Einzelnen normierten Voraussetzungen gebunden.

 

Ein über- oder außergesetzlicher fristloser Kündigungsgrund, zu deren Gebrauch Ihr beigefügter Leitfaden für Vermieter aufruft, ist in der Rechtsordnung nicht vorgesehen: Mietzahlungsrückstand, der nicht die qualifizierten Voraussetzungen des § 543 BGB erfüllt, kann daher allenfalls zu einer ordentlichen Kündigung des Mietvertrages gemäß § 573 Absatz 2 Nr. 1 BGB berechtigen.

 

Im Übrigen habe ich Sie erneut darauf hinzuweisen, dass Sie in den Mietvertrag mit sämtlichen hierzu ursprüglich geschlossenen Abreden eingetreten sind. Das bedeutet insbesondere, dass Sie - wie Sie dies in Ihrem Schreiben vom 07.08.2019 ja auch ausdrücklich bestätigt haben - an die unregelmäßige Mietzahlung gebunden sind. Künftige Mietzahlungen erfolgen daher auch nur noch unter dem ausdrücklichen Vorbehalt der Einhaltung dieser vertraglichen Maßgabe.

 

Unbeschadet all dessen liegt auch Ihrem jetzigen Schreiben der unausgedrückte Wunsch nach einer Beendigung des Mietvertragsverhältnisses zugrunde.

 

Wir möchten uns diesem Gedanken grundsätzlich nicht verschließen, und wir sind in Anbetracht der permanenten Friktionen und atmosphärischen Spannungen ebenfalls geneigt, das Vertragsverhältnis zu gegebener Zeit unter bestimmten Umständen vorzeitig zu beenden.

 

Die konkreten Rahmenbedingungen einer solchen einvernehmlichen vorzeitigen Vertragsauflösung sollten aber einem persönlichen Gespräch vorbehalten bleiben, und ich denke, dass Sie in diesem Punkte mit mir konform gehen.

 

Unabdingbare Voraussetzung für eine solche Übereinkunft wäre in jedem Fall eine angemessene Vorlaufzeit von mindestens einem Jahr, innerhalb derer wir sämtliche organisatorischen und logistischen Vorbereitungen in die Wege leiten könnten.

 

Angesichts der umfangreichen Investitionen, die wir im Laufe des Mietverhältnisses getätigt haben, muss des Weiteren eine finanzielle Ausgleichsregelung Gegenstand einer vertraglichen Mietaufhebungsvereinbarung sein.

 

Gern können wir uns über die näheren Modalitäten einer solchen Übereinkunft austauschen.

 

Datumn/Unterschrift"

Kunde: hat geantwortet vor 12 Tagen.
wären die Folgen der ordentlichen Kündigung durch den Vermieter nicht dieselben, wie die der außerordentlichen? Im Moment geht der Mietvertrag über 8 Jahre beginnend am 01.01.2016.
Damals war nicht klar, dass das Gebäude nach der Hälfte verkauft wird.

Nein. Wenn Sie einen befriststen MV haben, dass ist die ordentliche Kündigung für die Dauer der Befristung ausgeschlossen. Der VM kann dann nur außerordentlich kündigen.