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RA Traub
RA Traub, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 12120
Erfahrung:  Vertragsrecht, Erbrecht, Arbeitsrecht, Immobilienrecht, Gesellschaftsrecht und Steuerrecht
88853042
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Kann eine Gemeinde in Brandenburg, die Kosten einer

Diese Antwort wurde bewertet:

kann eine Gemeinde in Brandenburg, die Kosten einer Erschließungsstraße auf die Anwohner umlegen, auch wenn diese Straße eine eindeutige Schulwegsicherung mit Spielstraße usw. beinhaltet?
JA: Ich verstehe. Bitte nennen Sie mir Ihr Bundesland.
Customer: Brandenburg
JA: Vielen Dank. Gibt es noch etwas, dass der Anwalt wissen sollte?
Customer: Die Kosten sollen zu 90% von den Anwohnern übernommen werden, eine Schulwegsicherungsstraße zu einer Schule und Kita ist aber sicher aufwendiger und teurer

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),
vielen Dank für die Nutzung von JustAnswer.
Ich bin Rechtsanwalt Dr. Traub und würde Ihnen gerne bei Ihrem Anliegen weiterhelfen.

Ja, die Gemeinde kann die Kosten von den Anliegern verlangen.

Rechtsgrundlage sind die §§ 127 ff. BauGB sowie die jeweiligen Gemeindesatzungen.

Dass die Straße für die Anlieger noch weitere Funktionen erfüllt ist zweitrangig.

Allerdings hat dann eine Aufteilung gem. den Kosten zu erfolgen.

Ob die benannten 10% im Verhältnis korrekt sind, kann ich nicht beurteilen.

Hier ist das Verhältnis Kosten einer Straße in das Verhältnis zu der Schulwegsicherung/Spielstraße zu setzen.

Die Kosten, die hierfür noch zusätzlich entstehen, wären von der Kommune zu tragen.

Nach realistischer Einschätzung dürften hier zwischen 10% und 15% Zusatzkosten entstehen.

Wenn Sie ansonsten die Sache im Detail überprüfen lassen wollen, müssten Sie Widerspruch gegen den Kostenbescheid erheben und ein Gericht die entsprechende Kostenverteilung prüfen lassen.
Ich hoffe, Ihre Frage hinreichend beantwortet zu haben. Für weitere Fragen stehe ich über den Button "Experten antworten" zur Verfügung. Sofern der Wunsch nach einem Telefonat besteht, können Sie dies gern über den Telefon-Premium-Service anfordern.
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Dr. Traub
-Rechtsanwalt-

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