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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 31591
Erfahrung:  Vertragsanwalt des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
32916861
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RASchiessl ist jetzt online.

Ich habe eine Frage zur Nachweispflicht bei einer Kündigung

Diese Antwort wurde bewertet:

Ich habe eine Frage zur Nachweispflicht bei einer Kündigung (virtuelles Büro/Briefannahme).
JA: Ich verstehe. Bitte nennen Sie mir Ihr Bundesland.
Customer: NRW
JA: Vielen Dank. Gibt es noch etwas, dass der Anwalt wissen sollte?
Customer: Das Problem ist, ich kann mich nicht dran erinnern einen Vertrag unterschrieben zu haben und ging von "Leisung gegen Rechnung" aus. Ich kann allerdings nicht 100% ausschließen, dass es einen Vertrag gibt. Mein Gegenüber behauptet es gäbe den Vertrag mit 11 Monaten Restlaufzeit.

Sehr geehrter Ratsuchender,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.

Grundsätzlich ist jeder für die ihm günstigen Tatsachen beweispflichtig. Das bedeutet, wenn Ihr Gegner behauptet, dass Sie einen Vertrag unterschrieben haben und er daraus Zahlungen ableiten möchte, dann muss er diesen behaupteten Vertragsabschluss auch (durch Vorlage des Vertrages) beweisen können.

Kann er den Beweis nicht führen, so kann er grundsätzlich auch keinerlei Zahlungen von Ihnen verlangen.

Wenn Sie keine Nachfragen mehr haben geben Sie bitte eine Bewertung meiner anwaltlichen Beratung ab (bitte klicken Sie hierzu auf die Bewertungssterne 3-5).

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 8 Tagen.
Er behauptet der Vertrag lagere bei seinem Steuerberater und er hätte jetzt keinen Zugriff drauf und auch keine Zeit das zu prüfen. Droht mir aber mit dem Anwalt, falls ich die nächste Rechnung nicht bezahle. Dafür würde er den Vertrag dann raussuchen. Kann er sich weigern den Vertrag so vorzulegen und mir im Zweifelsfall dann zusätzlich die Anwaltsgebühren in Rechnung stellen (lassen)?

Sehr geehrter Ratsuchender,

haben Sie vielen Dank.

Die Anwaltskosten kann er nach §§ 280,286 BGB verlangen, nämlich dann wenn Sie mit der Zahlung in Verzug sind. Wenn Sie also den Vertrag abgeschlossen haben nicht zahlen und der Gegner die Zahlung durch einen Anwalt durchsetzt, dann müssen Sie leider die Anwaltskosten als Verzugsschaden bezahlen. Besteht dagegen kein Vertrag dann bleibt der Gegner auf seinen Anwaltskosten sitzen.

Wenn Sie keine Nachfragen mehr haben geben Sie bitte eine Bewertung meiner anwaltlichen Beratung ab (bitte klicken Sie hierzu auf die Bewertungssterne 3-5).

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 8 Tagen.
Ich habe also kein Recht auf die Vorlage des Vertrags ohne Anwaltskosten zu riskieren?

Sehr geehrter Ratsuchender

außergerichtlich haben Sie keinen Anspruch. Erst vor Gericht muss der Gegner dem Gericht den Vertrag in Vorlage bringen.

Wenn Sie keine Nachfragen mehr haben geben Sie bitte eine Bewertung meiner anwaltlichen Beratung ab (bitte klicken Sie hierzu auf die Bewertungssterne 3-5).

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

RASchiessl und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 8 Tagen.
Vielen Danke! Leider nicht, was ich hören wollte.

Tut mir sehr leid Ihnen keine angenehmere Mitteilung machen zu können!