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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 30012
Erfahrung:  Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
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ra-huettemann ist jetzt online.

Vor 5 Jahren war ich selbständig und Werbung und habe 2014

Diese Antwort wurde bewertet:

Vor 5 Jahren war ich selbständig im Bereich Marketing und Werbung und habe 2014 einem damaligen Kunden ein Angebot für eine Webseitengestaltung unterbreitet. Dieses hat er auch angenommen. Mit Auftragsannahme wurde eine Anzahlung in Höhe von 60 % fällig, die der Kunde auch bezahlt hat. Das Projekt wurde aber nie begonnen, da der Kunde es versäumt hatte entsprechende Inhalte zu liefern. Irgendwann haben wir beide das ganze aus den Augen verloren. Jetzt nach 5 Jahren möchte der Kunde seine Anzahlung zurück. Wie ist hier die Rechtslage und wie kann ich vorgehen? Vielen Dank, ***** *****
JA: Ich verstehe. Bitte nennen Sie mir Ihr Bundesland.
Customer: Saarland
JA: Vielen Dank. Gibt es noch etwas, dass der Anwalt wissen sollte?
Customer: Es gab bisher lediglich eine Aufforderung des Kunden ohne anwaltliches Schreiben

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Rechtlich ist die seinerzeit vereinbarte und vertraglich geschuldete Erstellung der Webseite als Werkvertrag gemäß § 631 BGB zu werten.

Diesbezüglich traf Ihren damaligen Auftraggeber gemäß § 642 BGB eine Mitwirkungspflicht dergestalt, dass dieser es unterlassen hat, Ihnen die erforderlichen Informationen zu den Inhalten zur Verfügung zu stellen.

Sie konnten daher in jedem Fall gemäß § 642 Absatz 1 BGB eine angemessene Entschädigung von Ihrem Vertragspartner einfordern, deren Höhe sich einerseits nach der Dauer des Verzugs und der Höhe der vereinbarten Vergütung bemisst, andererseits nach demjenigen, was der Unternehmer infolge des Verzugs an Aufwendungen erspart oder durch anderweitige Verwendung seiner Arbeitskraft erwerben kann.

Inwieweit die damalige Anzahlung in Höhe von 60% der Auftragssumme als eine angemessene Entschädigung gelten kann, hängt daher von den vorgenannten Kriterien ab.

Hierauf kommt es aber im rechtlichen Ergebnis ohnehin nicht an: Selbst wenn dem Auftragnehmer ein anteiliger Rückzahlungsanspruch zustehen sollte, so wäre dieser nämlich längst verjährt!

Ein solcher Anspruch unterlag der dreijährigen Regelverjährung gemäß den §§ 195, 199 BGB.

Nach Ablauf von bereits fünf Jahren ist daher in jedem Fall Verjährung eingetreten.

Weisen Sie daher etwaige Forderungen unter ausdrücklicher Berufung auf die Einrede der Verjährung zurück!

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Gern können wir Ihr Anliegen auch telefonisch im persönlichen Gespräch ausführlich erörtern, sofern Sie dies wünschen.

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 8 Tagen.
Vielen Dank für Ihre Antwort, die mir sehr hilft. Sollte ich mich bei der Berufung auf die Einrede der Verjährung auf bestimmte Paragraphen beziehen?

Vielen Dank für Ihre Rückmeldung!

Ja, berufen Sie sich explizit auf § 214 BGB!

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Gern können wir Ihr Anliegen auch telefonisch im persönlichen Gespräch ausführlich erörtern, sofern Sie dies wünschen.

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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