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Claudia Schiessl
Claudia Schiessl, Rechtsanwältin und Fachanwältin
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 18993
Erfahrung:  Zwei Fachanwaltstitel; Korrespondenz in deutsch, englisch,französisch;Anwältin seit 1994;1996 Mitarbeit am Lehrstuhl für Strafrecht Universität Regensburg;1996-2010 Ausbildung von Referendaren
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Claudia Schiessl ist jetzt online.

Meine Arbeitgeberin hat mir eine Ergänzungsvereinbarung zu

Diese Antwort wurde bewertet:

Meine Arbeitgeberin hat mir eine Ergänzungsvereinbarung zu meinem Arbeitsvertrag vorgelegt, die ich unterschreiben soll. Ein Passus lautet: Die Arbeitnehmerin erklärt, dass sie an keiner ansteckenden Krankheit leidet, keine körperlichen oder gesundheitlichen Mängel, wie z.B. chronische Krankheiten verschwiegen hatund zum Zietpunkt des Abshlusses dieses Vertrages den Bestimmungen des Schwerbehindertengesetze nicht unterliegt. Über das Bestehen einer Schwangerschaft oder von Rechten aus dem Schwerbehindertengesetz oder anderen Schutzrechten ist der Arbeitgeberin unverzüglich Mitteilung zu machen. Dieser Passus steht bereits in dem eigentlichen Arbeitsvertrag, den ich 2006 unterschrieben habe. Das war auch kein Problem, weil ich zu dem Zeitpunkt keine Diagnosen oder GdB hatte. Nun habe ich einen GdB von 30 und hattte aber ganz vergessen, das meiner Arbeitgeberin mitzuteilen, was ich nach Erhalt der Ergänzungsvereinbarung aber sofort nachgeholt habe. Meine Frage dazu ist: Ist meine Arbeitgeberin berechtigt gezielt nach Krankheiten bzw. Diagnosen zu fragen oder muss ich ihr ausschließlich den GdB mitteilen, solange ich meine Arbeit weiterhin wie gewohnt ausführen kann. Von zwei chronischen Erkrankungen weiß meinen Arbeitgeberin, weil ich deshalb schon krank geschrieben war, und die Symptome mich auch eine zeitlang eingeschränkt haben. Aber es gibt auch inzwischen Diagnosen, von denen sie nichts weiß, und bei denen ich auch nicht möchte, dass sie davon erfährt. Darf ich die Diagnosen verschweigen? Mit freundlichen Grüßen
JA: Ich verstehe. Bitte nennen Sie mir Ihr Bundesland.
Customer: NRW
JA: Vielen Dank. Gibt es noch etwas, dass der Anwalt wissen sollte?
Customer: Ein Änderungsantrag ist beim Versorgungsamt gestellt. Ich habe wegen der hinzu gekommenen Diagnosen eine Neufestsetzung des GdB beantragt. Meine Arbeitgeberin ist kein besonders netter Mensch, sie hat anderen Kolleginnen und auch mir schon zeitweise ziemlich mitgespielt, und daher könnte ich mir vorstellen, dass sie Diagnosen benutzt um dir gegen mich zu verwenden.
Sehr geehrter Ratsuchender,Ihre Arbeitgeberinnen darf nicht nach Diagnosen fragen und Sie sollten solche auf gar keinen Fall mitteilen .Sie dürfen die Diagnosen verschweigen, es sei denn es sind wirklich ansteckende Krankheiten
Kunde: hat geantwortet vor 15 Tagen.
Kann ich diese Ergänzungsvereinbarung, für die meine Arbeitgeberin unbedingt meine Unterschrift haben will dann einfach so unterschreiben, ohne dass ich für den Fall, dass eine meiner Diagnosen, auf welche Weise auch immer, meiner Arbeitgeberin zu Ohren kommt, für eine falsche Angabe zur Rechenschaft gezogen werden kann und mir dann eventuell deshalb eine Kündigung droht? Auch wenn ich tatsächlich bestehende chronische Krankheiten oder unter tiefgreifende Entwicklungsstörungen fallende Diagnosen verschweige? Die Bescheinigung über den GdB 30 füge ich auf ihren Wunsch hin bei, es ist das Exemplar für das Finanzamt, auf dem keine Diagnosen vermerkt sind. Und noch eine Frage: Ist die Frage meiner Arbeitgeberin nach chronischen Krankheiten oder ähnlichen Beeinträchtigungen überhaupt rechtlich zulässig?
Sehr geehrter Ratsuchender,die Frage ist dann zulässig, wenn die Arbeitsleistung beeinträchtigt wird.Wenn nicht ist sie unzulässig und Sie können sie mit der Unwahrheit beantwortenWichtig wäre, dass Sie einen Antrag auf Gleichstellung stellen, dann sind Sie auch vor einer Kündigung geschützt
Nach einem Grad der Behinderung darf man fragen, da der Einfluss auf das Arbeitsverhältnis hat , zB Urlaub
Claudia Schiessl und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 15 Tagen.
Falls ich durch meinen Änderungsantrag nicht auf einen GdB 50 oder mehr komme, gehe ich in den Widerspruch und stelle aber zeitgleich einen Antrag auf Gleichstellung. Vielen Dank für Ihre Antworten!

Gerne und alles Gute