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RA Traub
RA Traub, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 12629
Erfahrung:  Vertragsrecht, Erbrecht, Arbeitsrecht, Immobilienrecht, Gesellschaftsrecht und Steuerrecht
88853042
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RA Traub ist jetzt online.

Der Partner meiner Mutter, beide lebten sie letzten 15 Jahre

Diese Antwort wurde bewertet:

Der Partner meiner Mutter, beide lebten sie letzten 15 Jahre unverheiratet in seinem Haus, ist nun verstorben. Die Erben (3 Kinder + 1Enkeltochter) wollen nun das Haus verkaufen. Wie lange hat meine Mutter, die im Testament NICHT bedacht ist Zeit, aus dem Haus auszuziehen? Kann Sie überhaupt auch irgendwelche Rechte geltend machen. Meine Mutter war darüber hinaus die letzten 5 Jahre die Pflegeperson ihres verstorbenen Partners?
JA: Ich verstehe. Bitte nennen Sie mir Ihr Bundesland.
Customer: Brandenburg
JA: Vielen Dank. Gibt es noch etwas, dass der Anwalt wissen sollte?
Customer: nein

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),
vielen Dank für die Nutzung von JustAnswer.
Ich bin Rechtsanwalt Dr. Traub und würde Ihnen gerne bei Ihrem Anliegen weiterhelfen.

Eine Anrechnung von erbrachten Pflegeleistungen ist per Gesetz nur für Erben vorgesehen.

Ggü. dritten Personen sieht das Gesetz keine explizite Regelung vor.

Wenn die Erben hierdurch jedoch "Aufwendungen" erspart haben und sich daher die Erbmasse nicht gemindert hat, kann und sollte Ihre Mutter einen entsprechenden konkretisierten Anspruch gegen die Erben stellen.

Und zwar in Höhe der Beträge, die bei Pflege durch ein Pflegeunternehmen entstanden wären.

Weiter kann durch die Pflege eine Gegenleistung für das Wohnen angenommen werden.

Hierdurch würde ein Mietverhältnis nach den §§ 535 ff. BGB bestehen.

Somit gelten die gesetzlich verankerten Kündigungsfristen von 3 Monaten (§ 573c BGB).

Hierauf kann sich Ihre Mutter mindestens berufen.
Ich hoffe, Ihre Frage hinreichend beantwortet zu haben. Für weitere Fragen stehe ich über den Button "Experten antworten" zur Verfügung. Sofern der Wunsch nach einem Telefonat besteht, können Sie dies gern über den Telefon-Premium-Service anfordern.
Über eine positive Bewertung Ihrerseits (anklicken von 3 bis 5 Bewertungssternen) für meine Ausführungen würde ich mich sehr freuen.
Selbstverständlich können Sie auch nach der Abgabe einer positiven Bewertung noch nachfragen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Traub
-Rechtsanwalt-

Kunde: hat geantwortet vor 2 Monaten.
Vielen Dank für Ihre schnelle Antwort. Wenn ich Sie richtig verstanden habe, kann meine Mutter innerhalb der nächsten 3 Monate das Haus verlassen? Ihre Antwort zu den Pflegeleistungen ist mir nicht ganz klar. Meine Mutter hat als Pflegekraft das Pflegegeld für die entsprechende Pflegestufe erhalten. Kann sie darüber hinaus bei den Erben Ansprüche geltend machen? Und in welcher Form, müsste sie dazu eine Klage einreichen?
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),gerne.Ja, wenn die Erben das Verlassen der Wohnung verlangen, dürfte dies der zugrunde legende Zeithorizont sein.Denn ansonsten gibt es für den Verbleib in der Immobilie keine weitere rechtliche Grundlage.Wenn Ihre Mutter bereits Pflegegeld erhalten hat, wird eine Anspruchstellung gegen die Erben schwierig.Denn durch die Zahlung des Pflegegeldes soll eben gerade die Pflegeleistung abgegolten sein.Mit freundlichen GrüßenDr. Traub-Rechtsanwalt-
Kunde: hat geantwortet vor 2 Monaten.
Vielen Dank, ***** ***** ist damit ausreichend beantwortet.
Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte(r) Fragensteller(in),
es freut mich, wenn ich Ihnen bei Ihrem Anliegen weiter helfen konnte und stehe Ihnen auch in Zukunft gerne über JustAnswer zur Verfügung.
Über die Abgabe einer positiven Bewertung (anklicken zwischen 3 - 5 Bewertungssternen oberhalb der Fragebox links/rechts) für meine Ausführungen würde ich mich freuen.
Ich wünsche Ihnen alles Gute!
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Traub
-Rechtsanwalt-

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