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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 30062
Erfahrung:  Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
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ra-huettemann ist jetzt online.

Hallo, es geht um das LPVG Ba-Wü. zum Thema Abmahnung.

Diese Antwort wurde bewertet:

Hallo, es geht um das LPVG Ba-Wü. zum Thema Abmahnung. Inhaltlich ist der AN mit der Abmahnung einverstanden und beantragt keine Beteiligung des PR, lehnt diese ausdrücklich ab. AG informiert den PR dennoch. Liegt hier eine Informationspflicht des AGs an den PR vor oder wurden Persönlichkeitsrechte des MA verletzt und Schweigepflichten von Seiten des AG nicht berücksichtigt? Danke für eine Einschätzung.
JA: Ich verstehe. Bitte nennen Sie mir Ihr Bundesland.
Customer: Baden-Württemberg
JA: Vielen Dank. Gibt es noch etwas, dass der Anwalt wissen sollte?
Customer: ich denke, oben ist alles geschrieben - also nein

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Nein, der AG ist nicht kraft Gesetzes zur Einschaltung und Befassung des Personarates verpflichtet.

Vielmehr stellt das Gesetz ausdrücklich klar, dass der Personalrat bei Erteilung schriftlicher Abmahnungen nur dann mitzuwirken hat, wenn der Beschäftigte dies auch beantragt.

Geregelt ist dies in § 81 Absatz 2 Nr. 2 LPVG:

http://www.lexsoft.de/cgi-bin/lexsoft/justizportal_nrw.cgi?xid=144712,82

Wenn der AN daher - wie hier - ausdrücklich auf eine Beteiligung des Personalrates verzichtet, weil der die Abmahnung hinnehmen will, so darf der AG den Personalrat auch nicht informieren.

Klicken Sie oben auf die Bewertungsterne (=3-5 Sterne/"Toller Service","Informativ & hilfreich","Frage beantwortet"), wenn Sie keine Nachfrage haben ("Dem Experten antworten"), denn nur dann zahlt JustAnswer die Vergütung für die anwaltliche Beratung an mich aus.

Gern können wir Ihr Anliegen auch telefonisch im persönlichen Gespräch ausführlich erörtern, sofern Sie dies wünschen.

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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