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RA Traub
RA Traub, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 12122
Erfahrung:  Vertragsrecht, Erbrecht, Arbeitsrecht, Immobilienrecht, Gesellschaftsrecht und Steuerrecht
88853042
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RA Traub ist jetzt online.

Mich erreichte ein Brief des Hauptzollamt Frankfurt am

Diese Antwort wurde bewertet:

Mich erreichte ein Brief des Hauptzollamt Frankfurt am Main(Siehe Anlage beigefügt als Foto)Der Zoll hat einen Controller mit der Wortmarke Sony beschlagnahmt wegen des Verdachts der Markenrechtsverletzung und der Verletzung des Geschmackmusters.Der Artikel soll nun dem Rechteinhaber zwecks Prüfung vorgelegt werden. Die beschlagnahmte Menge ist ein Controller.Nun eine Frage: Erwartet mich ein Strafverfahren aufgrund dessen? Muss ich eine Abmahnung von Sony befürchten? Wie ist der weitere Fortgang wenn ich einer Vernichtung zustimme?Ändert es etwas an der Tatsache, dass meine Lebensgefährtin den Controller auf meinen Namen bestellt hat für ihren Sohn?Als Empfänger steht Praxis für Suchtberatung & Sozialtherapie. Ich bin jedoch Privatperson bzw Freiberufler der Kauf hat keinen gewerblichen Hintergrund.
Kunde: hat geantwortet vor 15 Tagen.
Ich bitte um Hilfe
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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),
vielen Dank für die Nutzung von JustAnswer.
Ich bin Rechtsanwalt Dr. Traub und würde Ihnen gerne bei Ihrem Anliegen weiterhelfen.

Im Falle eines Plagiats wird ein Verfahren eingeleitet.

Allerdings dürfte es, wenn es sich nur um einen Kontroller handelt, schlimmstenfalls mit einer Geldstrafe (ca. € 200) beendet sein.

Weiter macht es sehr wohl einen Unterschied, ob die Ware von Ihnen oder einer dritten Person über Ihren Namen bestellt wurde.

Das Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht knüpft nämlich immer an die Person des Handelnden an.

D. h. im letzten Fall wären Sie nicht die richtige "Gegenpartei".

Weiter kommt es auch darauf an, ob Sie davon ausgehen konnten, dass es sich bei dem Controller um keine Orginalware, sondern um ein Plagiat handelt. Denn dies würde ebenfalls eine Sanktion ausschließen (mangels Vorsatz).

Zielführend wäre daher zusätzlich eine schriftliche Stellungnahme, in welcher insbesondere dargestellt wurde, dass Sie nicht wussten, dass es sich nicht um eine Orginalware handelt und Sie auch kein Vorsatz hatten, ein Plagiat zu erwerben.
Ich hoffe, Ihre Frage hinreichend beantwortet zu haben. Für weitere Fragen stehe ich über den Button "Experten antworten" zur Verfügung. Sofern der Wunsch nach einem Telefonat besteht, können Sie dies gern über den Telefon-Premium-Service anfordern.
Über eine positive Bewertung Ihrerseits (anklicken von 3 bis 5 Bewertungssternen) für meine Ausführungen würde ich mich sehr freuen.
Selbstverständlich können Sie auch nach der Abgabe einer positiven Bewertung noch nachfragen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Traub
-Rechtsanwalt-

Kunde: hat geantwortet vor 15 Tagen.
Also kann es sein dass kein Strafverfahren eingeleitet wird ? Handelt es sich hier um ein Strafverfahren über die Polizei und Staatsanwaltschaft oder über den Zoll? Spielt es eine Rolle dass die Empfänger Person erheblich in der Vergangenheit wegen Betrug inhaftiert war ?Wie hoch ist die Wahrscheinlichkeit einer Abmahnung?
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),das Strafverfahren wird hier über den Zoll geführt (Zollstrafverfahren).Wenn hier bereits Vorstrafen bestehen, kann sich dies nachteilig bei der Beurteilung hinsichtlich einer schnellen Verfahrenseinstellung auswirken.Inwiefern Sony hier eine Abmahnung durch einen Anwalt veranlassen wird, kann nicht abgeschätzt werden. Dies obliegt der Entscheidung der Unternehmung und dem jeweiligen Sachbearbeiter.Mit freundlichen GrüßenDr. Traub-Rechtsanwalt-
Kunde: hat geantwortet vor 15 Tagen.
Also ist ein Zollstrafverfahren nicht zu vergleichen mit einem Strafverfahren der Staatsanwaltschaft

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

doch.

Es handelt sich eben um ein Strafverfahren, bei welchem nicht die Staatsanwaltschaft "Herrin des Verfahrens ist", sondern der Zoll.

Ansonsten ist der Ablauf vergleichbar.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Traub

-Rechtsanwalt-

RA Traub, Rechtsanwalt
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