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Kianusch Ayazi
Kianusch Ayazi,
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 617
Erfahrung:  Juristischer Mitarbeiter at ProfDrPannenRAe
106185746
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Kianusch Ayazi ist jetzt online.

Betreff: Wohnmobil auf öffentlichem ParkplatzIch besitze

Kundenfrage

Betreff: Wohnmobil auf öffentlichem ParkplatzIch besitze ein Wohnmobil < 3,5 Tonnen. Dieses WoMo habe ich vor und nach Urlaubsfahrten kurzzeitig (auch mehrtägig) auf einem öffentlichen Parkplatz abgestellt.Nun scheinen sich Bewohner darüber aufgeregt zu haben und die Gemeinde hat den Parkplatz jetzt zu einem reinen PKW-Parkplatz erklärt (Schild: P nur für PKW). Begründung: Es soll ein reiner Park-and-Ride-Parkplatz sein. Der Parkplatz ist für rund 40 Fahrzeuge ausgelegt. Seit 4 Wochen fotografiere und dokumentiere ich allmorgendlich die Nutzung. Mehr als 10 Fahrzeuge stehen dort nie, große Flächen bleiben ungenutzt. Es gibt gute Gründe zu vermuten, dass es sich um eine reine Gefälligkeit gegenüber Gemeinderatsmitglied(ern) handelt.Jetzt stehe ich mit dem WoMo vor meinem Haus auf der Straße, gegenüber einer Postfiliale, was ungewollt vor- und vorbeifahrende Autos behindert, rechtlich aber zulässig ist.Meine Frage(n):
M u s s die Gemeinde die Maßnahme auf Anfrage begründen?
Ist die Nutzungseinschränkung durch die Gemeinde verhältnismäßig?
Was kann ich tun, damit die Nutzungseinschränkung wieder aufgehoben wird?
Gepostet: vor 18 Tagen.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  daniela-mod hat geantwortet vor 18 Tagen.
Sehr geehrte Kundin, sehr geehrter Kunde,
aufgrund einer Überprüfung haben wir festgestellt, dass Ihre o.a. Frage bisher leider noch nicht beantwortet wurde.
Wir haben Ihre Frage kostenlos unter einer erhöhten Priorität eingestuft, und unsere Experten erneut informiert, sich mit Ihrem Problem zu beschäftigen.
Sollten Sie in den nächsten Tagen keine Antwort erhalten, bitten wir Sie, sich mit uns über
***@******.*** oder telefonisch von Montags-Freitags von 10:00-18:00 unter
Deutschland: 0800(###) ###-####
Österreich: 0800 802136
Schweiz: 0800 820064
in Verbindung zu setzen.
Vielen Dank ***** ***** Geduld.
Ihr JustAnswer Moderatoren-Team
Experte:  Kianusch Ayazi hat geantwortet vor 18 Tagen.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage. Gerne helfe ich Ihnen.
Bitte gedulden Sie sich ein wenig, während ich Ihren Fall bearbeite. Da mit Ihrer Fragestellung ein gewisser Rechercheaufwand einhergeht, dauert dies ein wenig. Ich komme danach wieder auf Sie zu.
Gerne stehe ich Ihnen der Einfachheit halber auch für ein telefonisches Beratungsgespräch zur Verfügung, in dem wir alle Ihre Fragen besprechen können. Buchen Sie dieses gern als Premium-Service hinzu.
Mit freundlichen Grüßen
Kianusch Ayazi, LL.B. (Bucerius Law School)
- Rechtsanwalt -

Experte:  Kianusch Ayazi hat geantwortet vor 18 Tagen.

Vielen Dank für Ihre Geduld.

Bei einem Verkehrszeichen handelt es sich um einen Verwaltungsakt im Sinne des § 35 VwVfG, gegen den Sie Widerspruch erheben können, sofern Sie der Auffassung ist, dass dieser nicht rechtmäßig ist.

Die Verkehrsbehörde kann die Aufstellung des Verkehrszeichens zwar begründen. Sie haben jedoch keinen einklagbaren Anspruch hierauf. Indes wird sie wohl spätestens im Widerspruchsbescheid die tragenden Gründe für die Aufstellung des Verkehrszeichens angeben.

Wenn dem Widerspruch nicht abgeholfen wird, können Sie gegen das Verkehrszeichen Anfechtungsklage beim örtlich zuständigen Verwaltungsgericht erheben.

Sofern es sich bei der Aufstellung des Verkehrszeichens um eine Gefälligkeit der Gemeinde gehandelt hat, so ist die Aufstellung auf jeden Fall rechtswidrig und das Verkehrszeichen aufzuheben.

Im Hinblick auf die Verkehrsplanung ist der Verkehrsbehörde eine Einschätzungprärogative - auch mit Blick auf die (zukünftige) Entwicklung des Verkehrsraumes - zuzugestehen. Insofern werden Sie hier im Rechtsstreit meiner Einschätzung nach nur in Extremfällen mit der seltenen Nutzung erfolgreich argumentieren können.

Konnte ich Ihnen damit behilflich sein?

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Experte:  Kianusch Ayazi hat geantwortet vor 14 Tagen.

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,
ich hoffe, ich konnte Sie bei der Lösung Ihres Problems unterstützen. Über ein Feedback in Form einer positiven Bewertung, die Sie sehr schnell und einfach über die Bewertungssterne (3-5 Sterne) abgeben können, würde ich mich sehr freuen. Sollten Sie noch Hilfe zu dieser Problemstellung benötigen, zögern Sie nicht, weitere kostenlose Nachfragen zu stellen. Setzen Sie dazu bitte den bisherigen Frageverlauf mittels der TextBox ganz unten einfach fort. Mit vielem Dank für Ihre Nutzung von JustAnswer
Kianusch Ayazi, LL.B. (Bucerius Law School)
- Rechtsanwalt -