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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 30088
Erfahrung:  Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
42903605
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ra-huettemann ist jetzt online.

Hallo, kann mir jemand im Ausländerrecht bzgl.

Diese Antwort wurde bewertet:

Hallo, kann mir jemand im Ausländerrecht bzgl. Aufenthaltserlaubnis weiterhelfen?
JA: Ich verstehe. Bitte nennen Sie mir Ihr Bundesland.
Customer: Hessen
JA: Vielen Dank. Gibt es noch etwas, dass der Anwalt wissen sollte?
Customer: Es geht um die Aufenthaltserlaubnis meines Partners. Er kommt aus Peru und hat die Aufenthaltserlaubnis für 5 Jahre in Deutschland bekommen weil seine Ex-Partnerin mit den beiden gemeinsamen Kindern in Deutschland lebt und die Tochter spanische Staatsbürgerschaft hat.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

welche konkrete Frage haben Sie denn zu dem gschilderten Sachverhalt?

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 21 Tagen.
Guten Abend, wie schon kurz geschildert, geht es um die Aufenthaltserlaubnis meines peruanischen Partners in Deutschland (Aufenthaltskarte als Familienangehöriger eines EU-Bürgers - seine Tochter hat spanische Staatsbürgerschaft). Seine Aufenthaltskarte ist bis morgen gültig und er hat eine Bescheinigung nach § 5 Abs. 1 Satz 2 des Freizügigkeitsgesetz/EU bekommen die bis zum 27.03.2020 gültig ist. Bis dahin wird entschieden, ob er bzw. die ganze Familie weiterhin in Deutschland bleiben kann oder ausreisen muss.
Er hat einen festen Arbeitsvertrag. Seine Expartnerin lebt mit den beiden gemeinsamen minderjährigen Kindern auch in Deutschland. Sie arbeitet aktuell nicht, da sie einen Deutschkurs besucht und sie erhält Unterstützung vom Jobcenter.Die Dame der Ausländerbehörde sagte uns, dass geprüft werden muss, ob weiterhin Anspruch auf den Aufenthalt hier besteht, da sich die Gesetze verändert haben.
Mein Partner hat mittlerweile seinen festen Lebensmittelpunkt in Deutschland, ebenso seine Expartnerin und die Kinder.Ist es richtig, dass der weitere Aufenthalt abgelehnt werden kann?

Vielen Dank.

Ich werde Ihnen hier in einigen Minuten eine Antwort einstellen.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

ra-huettemann und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.

Vielen Dank.

Ich melde mich in einigen Minuten.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Vielen Dank zunächst für das angenehme Telefonat.

Rechtlich maßgeblich für Ihren Lebensgefährten ist zunächst der § 4 a der VO:

https://www.gesetze-im-internet.de/freiz_gg_eu_2004/__4a.html

Nach dessen Absatz II gilt, dass Familienangehörigen, die nicht Unionsbürger sind, das Daueraufenthaltsrecht haben, wenn sie sich seit fünf Jahren mit dem Unionsbürger ständig rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten haben.

Weiter Voraussetzungen verlangt das Gesetz nicht, wie Sie etwa auch folgendem Link entnehmen können:

https://service.berlin.de/dienstleistung/324284/

In Betracht kommt ebenfalls eine Aufenthaltserlaubnins gemäß § 18 AufenthG:

https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/__18.html

Da Ihr Lebensgefährte in einem unbefristeten AV steht, kann auch ein solcher Aufenthaltstitel beantragt werden.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 21 Tagen.
Vielen Dank ***** *****üttemann, Sie haben mir sehr weitergeholfen.
Wir werden mit dem Amt Kontakt aufnehmen und gegebenenfalls melde ich mich noch einmal.
Einen schönen Abend noch.Freundliche Grüße
Angela Filler

Machen Sie das gern.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 21 Tagen.
Eine kurze Frage noch. Dass die Expartnerin Leistungen vom Jobcenter bezieht, hat auch keine Auswirkungen auf die Erteilung des Daueraufenthaltsrechts für beide?

Nein, dass hat auf die Rechtsposition Ihres Lebensgefährten keinen Einfluss.

Kunde: hat geantwortet vor 21 Tagen.
Ok. Super, vielen Dank für die Antwort.

Gern.

Kunde: hat geantwortet vor 21 Tagen.
Guten Morgen, ich habe jetzt eine Email an das Ausländerbüro verfasst. Schauen Sie bitte mal, ob dies soweit in Ordnung ist oder ob noch etwas fehlt? Danke ***** ***** im Voraus.Sehr geehrte Frau Niggemann,
wie bereits letzte Woche bei unserem Gespräch am 27.09.2019 angekündigt, habe ich mich bezüglich meiner Aufenthaltserlaubnis bei einem Anwalt befragt.
Mir wurde mitgeteilt, dass mir die Daueraufenthaltskarte rechtmäßig zusteht.
Grundlage hierfür ist der § 4a der VO. Nach dessen Absatz II gilt, dass Familienangehörige, die nicht Unionsbürger sind, das Daueraufenthaltsrecht haben, wenn sie sich seit fünf Jahren mit dem Unionsbürger ständig rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten haben. Weitere Voraussetzungen verlangt das Gesetz nicht.
Desweiteren kommt ebenfalls eine Aufenthaltserlaubnis gemäß § 18 AufenthG in Betracht, da ich in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis stehe.
Ich bitte um schnelle Bearbeitung und erwarte Ihre Rückinfo in den nächsten Tagen.
Vielen Dank.
Freundliche Grüße

Guten Morgen,

ja, das Schreiben ist Ihnen gut gelungen (einzige Korrektur:"Nach dessen Absatz I).

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 21 Tagen.
Super, vielen Dank. Ich habe es geändert und werde das Schreiben abschicken. Ich melde mich, sobald wir eine Antwort vorliegen haben. Wünsche Ihnen einen schönen Tag.

Danke, ***** *****ünsche ich Ihnen ebenfalls.