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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 30062
Erfahrung:  Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
42903605
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ra-huettemann ist jetzt online.

Guten Tag, Ich benötige eine rechtliche Einschätzung. Es

Diese Antwort wurde bewertet:

Guten Tag, Ich benötige eine rechtliche Einschätzung. Es geht um Mietrecht. ich habe eine Mängelliste angefertigt, dann diese über einen Gerichtsvollzieher dem Vermieter zugeschickt, er sagte er behebt die Mängel. Es ist nichts passiert, dann habe ich anhand einiger Präzedenzfälle die Miete gemindert und das Zurückbehaltungsrecht geltend gemacht. der Vermieter hat nun alles eingeklagt. Er hat einen Falschen Mietvertrag eingereicht, denn der erste Mietvertrag war nur ein Vorvertrag, denn der zweite Hauptmietvertrag beinhaltet andere absprachen mit zwei Vermeitern. Dann will er PKH obwohl er drei Häuser hat und diverse Baumaschienen z.b großen Kran. Dies alles hat er in seinem PKH Antrag verschwiegen. Die wollten dann eine Fristverlängerung, das Gericht hat es auch gewährt, nun ist das so das die letzte Frist zu Stellungsnahme über 3 Wochen her ist. Ich habe mich dann am Gericht erkundigt und die Frau sagte, das die Akte dem Richter vorgelegt wurde. Ich finde es komisch in einem habe ich keine Kopie der Stellungsnahme des Gegners bekommen und die Frau am Gericht kann mir auch nichts sagen. Wie ist das nun zu verstehen ? hat der Gegner geantwortet oder liegt der Fall bei der Staatsanwaltschaft des versuchten Prozessbetruges und erschleichung von PKH, was auch mein Antrag in meinen einzigsten Schreiben von 13 Seiten inkl 42 Beweismittel war. Bitte daher im ihre Meinung dazu, denn ich verstehe hier nichts mehr.
JA: Ich verstehe. Bitte nennen Sie mir Ihr Bundesland.
Customer: NRW
JA: Vielen Dank. Gibt es noch etwas, dass der Anwalt wissen sollte?
Customer: alles

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

haben Sie denn zugleich auch Strafanzeige gegen den Vermieter erstattet?

Gern können wir Ihr Anliegen auch telefonisch im persönlichen Gespräch ausführlich erörtern, sofern Sie dies wünschen.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 19 Tagen.
Ich habe keine gemacht

Vielen Dank für Ihre Rückmeldung!

Unter den mitgeteilten Sachverhaltsumständen ist es in der Tat möglich, dass das Gericht das Verfahren gemäß § 149 ZPO ausgesetzt hat.

Das Gericht kann nach dieser Bestimmung, wenn sich im Laufe eines Rechtsstreits der Verdacht einer Straftat ergibt, deren Ermittlung auf die Entscheidung von Einfluss ist, die Aussetzung der Verhandlung bis zur Erledigung des Strafverfahrens anordnen.

Es ist daher möglich, dass das Gericht wegen des Verdachtes des Betruges - strafbar gemäß § 263 StGB - das Verfahren hier ausgesetzt hat, um die Staatsanwaltschaft zunächst Ermittlungen zu diesem Tatverdacht vornehmen zu lassen.

Hierüber müsste sodann aber auch ein entsprechender Aussetzungsbeschluss seitens des Gerichts gefasst werden, der auch Ihnen zuzustellen wäre.

Die Tatsache, dass Ihnen die Stellungnahme des Vermieters nicht mehr von dem Gericht übermittelt wurde, könnte dafür sprechen, dass das Gericht in der Tat das Verfahren nach § 149 ZPO ausgesetzt hat!

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Gern können wir Ihr Anliegen auch telefonisch im persönlichen Gespräch ausführlich erörtern, sofern Sie dies wünschen.

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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