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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 31621
Erfahrung:  Vertragsanwalt des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
32916861
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Guten Tag, ich besitze auf Sylt 2 Ferienwohnungen eines

Diese Antwort wurde bewertet:

Guten Tag, ich besitze auf Sylt 2 Ferienwohnungen im Erdgeschoss eines alten Hauses. Durch die Eigentümergemeinschaft wurde mir grundsätzlich verboten, dass ich an Gäste mit Hund vermiete. Dies bedeutet für mich einen nicht unerheblichen wirtschaftlichen Schaden, da gerade im Herbst und Winter zahlreiche Gäste mit Hunden die offenen Strände nutzen für lange Spaziergänge. Die anderen Eigentümer sind zu der Zeit auch fast die im Haus, sodass Sie gar nicht gestört würden. Ich hatte versucht eine Genehmigung wenigstens für diese Monate zu erhalten, aber auch dies war nicht zu machen. Angeblich wegen einer Tierhaarallergie eines Eigentümers. Ich wäre ja auch jederzeit bereit zu unterschreiben, dass die Hunde nicht in den Garten gelassen werden dürfen.....Kann es denn wirklich sein, dass ich als Eigentmüer in meiner Gestaltung derart beschränkt werden kann?
JA: Ich verstehe. Bitte nennen Sie mir Ihr Bundesland.
Customer: Schleswig Holstein
JA: Vielen Dank. Gibt es noch etwas, dass der Anwalt wissen sollte?
Customer: Es gibt einen Beschluss der Eigentümergemeinschaft, der dies verbietet.

Sehr geehrter Ratsuchender

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.

Darf ich Sie höflich fragen: können Sie mir den Beschluss der WEG im Wortlaut wiedergeben?

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 22 Tagen.
Wortlaut gemäß Ergebnis Protokoll vom 5.4.2015
6.0 Beratung und ggf. Beschlussfassung über ein Verbot der Tiehaltung durch Gäste und Mieter
Ein Verbot der Tierhaltung durch Gäste und Mieter wurde einstimmig beschlossen.
Abstimmung 7 Ja Stimmen 0 Nein Stimmen 1 Enthaltung
Der Beschluss wurde festgestellt und verkündet.
Ich selbst war auf dieser Eigentümerversammlung nicht anwesend, da ich gerade in einer Scheidung gesteckt habe und das Ganze irgendwie an mir vorübergegangen ist. Ich habe die Einladung zur Eigentümerversammlung gar nicht zur Kenntnis genommen. War also auch nich zugegen.
Ich habe dann versucht das Ganze noch mal nachzuverhandeln....
Ergebnis Protokoll vom 22.05.2018
7.0 Beratung über die Einhaltung des Hundeverbotes (siehe Protokoll vom 5.4.2015) Tagesordnungspunkt 6.0
Die Eigentümergemeinschaft hatte bereis einen Beschluss über das Verbot der Hundehaltung durch Gäste und Mieter in der Wohnanlage gefasst. Nach eingehender Diskussion wurde an dem bestandskräfigen Beschluss festgehalten, sodass dieser künfitg ausnahmslos einzuhalten ist.

Sehr geehrter Ratsuchender,

haben Sie vielen Dank.

Ein generelles Tierhaltungsverbot ist natürlich unwirksam, da der einzelne Wohnungseigentümer dadurch in seinem Persönlichkeitsrecht übermäßig beeinträchtigt wird. Es würde ja damit auch die Haltung von Kleintieren untersagt werden was nicht zulässig ist.

Gegen 6.0 hätten Sie leicht im Wege der Anfechtungsklage vorgehen können.

Das Problem in Ihrem Falle ist aber dass dieser rechtswidrige Beschluss mittlerweile bestandskräftig und damit wirksam geworden ist.

Sie hätten hier vor dem Amtsgericht binnen einer Frist von 1 Monat ab Beschlussfassung Anfechtungsklage erheben müssen. Der Beschluss wäre mit Sicherheit damals aufgehoben worden.

Da nun der Beschluss leider bestandskräftig geworden ist, sind Sie und alle anderen Miteigentümer an dieses Tierhaltungsverbot solange gebunden bis ein abweichender Beschluss dieses Verbot aufhebt.

Über eine positive Bewertung würde ich mich sehr freuen!

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 22 Tagen.
Kann ich denn irgend etwas daran ändern, indem ich den Punkt noch einmal auf die Tagesordnung setzen lasse? Könnte ich dann dagegen vorgehen wenn es wieder abgelehnt wird?

Sehr geehrter Ratsuchender,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht.

Leider können Sie nur dann etwas daran ändern wenn Sie den Punkt erneut auf die Tageordnung setzen und der Punkt eine Mehrheit findet. Wenn der Punkt abgelehnt wird, dann eröffnen Sie dadurch leider kein neues Klagerecht, da es dann ja weiter bei dem Beschluss 2015 bleibt.

Wenn Sie keine Nachfragen mehr haben geben Sie bitte eine Bewertung meiner anwaltlichen Beratung ab (bitte klicken Sie hierzu auf die Bewertungssterne 3-5).

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

RASchiessl und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.