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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 31564
Erfahrung:  Vertragsanwalt des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
32916861
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Meine Tochter hat vom Zollamt einen Brief über ein

Diese Antwort wurde bewertet:

Meine Tochter hat vom Zollamt einen Brief über ein Ermittlungsverfahren wegen Verdachts des Betrugs erhalten, weil sie Arbeitslosengeld erhalten hat über die 14 Tage Praktikumszeit hinaus, anschließend eingestellt wurde und den Arbeitgeber so verstanden hat, dass er sich mit dem Arbeitsamt in Verbindung gesetzt hätte und sie es nicht mehr tun müsste um die Einstellung bekannt zu geben. Vom Praktikum wusste das Arbeitsamt.
JA: Ich verstehe. Bitte nennen Sie mir Ihr Bundesland.
Customer: oh, haben Sie das schon gelesen? Mein Bundesland ist Schleswig-Holstein, Aber bitte erst sagen wie teuer.
JA: Vielen Dank. Gibt es noch etwas, dass der Anwalt wissen sollte?
Customer: Sie muss bis 09.10 einen Anhörungsbogen ausfüllen und will nicht das Falsche sagen. Das zuviel erhaltene Arbeitslosengeld hat sie zurückgezahlt, aber trotzdem hätte sie sich angeblich eventuell strafbar gemacht

Sehr geehrter Ratsuchender,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.

Rechtlich gesehen muss sich Ihre Tochter nicht zur Sache einlassen.

Der für Ihre Tochter sicherste Weg wäre es zunächst zu schweigen und dann über einen Anwalt Akteneinsicht zu nehmen. Erst mit der Einsicht in die Verfahrensakten weiß Ihre Tochter genau was Ihr zum Vorwurf gemacht wird, welche Beweise und Zeugenaussagen gegen sie vorliegen.

Erst wenn Ihre Tochter alle Tatsachen kennt sollte sie sich schriftlich am besten über den Anwalt zur Sache einlassen.

Dies wäre der für Ihre Tochter sicherste Weg.

Wenn nun Ihre Tochter angibt, dass Sie der Meinung war eine Regelung würde über den Arbeitgeber erfolgen, dann fehlt es Ihrer Tochter jedenfalls an einem vorsätzlichen Handeln. Betrug erfordert aber eine vorsätzlich begangene Tag. Ich sehe hier daher grundsätzlich keine Strafbarkeit gegeben.

Wenn Sie keine Nachfragen mehr haben geben Sie bitte eine Bewertung meiner anwaltlichen Beratung ab (bitte klicken Sie hierzu auf die Bewertungssterne 3-5).

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

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