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Kianusch Ayazi
Kianusch Ayazi,
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 598
Erfahrung:  Juristischer Mitarbeiter at ProfDrPannenRAe
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Kianusch Ayazi ist jetzt online.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich war von 02/2013 bis

Diese Antwort wurde bewertet:

Sehr geehrte Damen und Herren,ich war von 02/2013 bis 02/2016 in Haft. Die Strafvollstreckung wurde am 01.02.2016 im Rahmen des § 35 BtmG zurückgestellt. Bin dann am 01.02.2016 aus der JVA von der Suchtberatung direkt in die stationäre Therapieeinrichtung gefahren in der ich 4 Monate war.
Ich wurde dann am 01.06.2016 aus der Therapie nach erfolgreichen Therapieabschluss entlassen.Meine Bewährung hat laut Beschluss erst im Dezember 2016 begonnen.Nun ist die Frage, wenn zwischen der Entlassung in der Therapie 01.06.2016 und der Beginn der Bewährungszeit 15.12.2016 eine Straftat bsp. am 04.08.2016 entstanden ist, stand ich dann unter laufender Bewährung oder nicht ?Es wurde nämlich nun ein Bewährungswiderruf von der Staatsanwaltschaft beantragt. Der Staatsanwaltschaft ist ein neues Verfahren bekannt geworden.Meine Frage: Ist das überhaupt ein Bewährungswiderruf ? Und kann die Staatsanwaltschaft den Widerruf beantragen wenn das Verfahren noch nicht mal eröffnet wurde und es nicht mal ein erstinstanzliches Urteil gibt ? Bis zur rechtkräftigen Verurteilung zählt doch die Unschuldsvermutung oder nicht ?

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage. Gerne helfe ich Ihnen.
Bitte gedulden Sie sich ein wenig, während ich Ihren Fall bearbeite.
Gerne stehe ich Ihnen der Einfachheit halber auch für ein telefonisches Beratungsgespräch zur Verfügung, in dem wir alle Ihre Fragen besprechen können. Buchen Sie dieses gern als Premium-Service hinzu.
Mit freundlichen Grüßen
Kianusch Ayazi, LL.B. (Bucerius Law School)
- Rechtsanwalt -

Vielen Dank für Ihre Geduld.

Die Straftat ist aufgrund der Vorschrift des § 56f I 2 StGB für Ihre Bewährung von Relevanz. Zwar hat die Bewährungszeit noch nicht begonnen, aber dennoch kann die Straftat den Bewährungswiderruf bewirken.

Die Staatsanwaltschaft kann den Bewährungswiderruf beantragen. Ob das Gericht diesen anordnen darf, bevor die Straftat rechtskräftig abgeurteilt wurde, ist eine andere Frage. Diese ist heftig umstritten, nachdem es diesbezüglich ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gab, wonach eine rechtskräftige Verurteilung - wie Sie richtig vermuten - wegen der Unschuldvermutung erforderlich ist. Dies sehen jedoch nicht alle deutschen Instanzgerichte so. Eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes ist zu dieser Frage noch nicht ergangen.

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Kunde: hat geantwortet vor 17 Tagen.
Die Staatsanwaltschaft kann den Bewährungswiderruf beantragen. Ob das Gericht diesen anordnen darf, bevor die Straftat rechtskräftig abgeurteilt wurde, ist eine andere Frage.Ist das die Antwort auf meine Frage ?Gibt es keine klare Vorschrift oder § dafür ?

Vielen Dank für Ihre Nachricht. Ja, das ist die Antwort auf Ihre Frage.

Sie fragten, ob die Staatsanwaltschaft den Bewährungswiderruf vor einem Urteil beantragen kann. Antwort ist: Ja, das kann sie.

Allerdings: Ob ein Gericht den Bewährungswiderruf anordnen kann, ist eine andere Frage. Denn diesbezüglich vertreten manche Gerichte (auch der EGMR) die Auffassung, dass ein Strafurteil erforderlich ist. Manche wiederum gehen davon aus, dass ein Urteil nicht erforderlich ist, sondern nur feststehen muss, dass die Straftat begangen wurde.

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