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RHGAnwalt, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 1094
Erfahrung:  Dipl. Forstwirt (univ.) Mediator Fachanwalt für Familienrecht Systemischer Berater
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Unterhalt fürs Kind ...was zählt da rein. Schleswig

Diese Antwort wurde bewertet:

Unterhalt fürs Kind ...was zählt da rein.
JA: Ich verstehe. Bitte nennen Sie mir Ihr Bundesland.
Customer: Schleswig Holstein
JA: Vielen Dank. Gibt es noch etwas, dass der Anwalt wissen sollte?
Customer: Streite mich gerade um die sonder oder mehrbedarfs-zahlung

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihnen Ihre Anfrage:
Wenn ich Sie richtig verstanden habe, geht der Streit darum, ob es sich bei der geforderten Zahlung um einen Sonder- oder Mehrbedarf handelt, oder ob dies bereits mit dem Regelsatz der Düsseldorfer Tabelle abgegolten ist.

Ich werde Ihnen daher in Kürze eine diesbezügliche Zusammenstellung geben, vielen Dank für Ihre Geduld

Herzlichst Ihr

Roland Hoheisel-Gruler

Fachanwalt für Familienrecht

Der nach Einkommensgruppen gestaffelte monatlicheTabellenunterhalt umfasst regelmäßig den gesamten absehbaren Lebensbedarf (§1610 Abs. 2 BGB).

Nach der Legaldefinition des § 1613 Abs. 2 Nr. 1 BGB liegtSonderbedarf bei einem unregelmäßigen und außergewöhnlich hohen Bedarf vor. DasEntstehen von Sonderbedarf ist konkret darzulegen und zu beweisen. Sonderbedarfist demnach ein unregelmäßiger außergewöhnlich hoher Bedarf und liegt folglichnur dann vor, wenn er nicht mit Wahrscheinlichkeit vorauszusehen war unddeshalb bei der Bemessung der laufenden Unterhaltsrente nicht berücksichtigtwerden konnte. Die Eingruppierung als Sonderbedarf scheidet damit schon aus,wenn die zusätzlichen Kosten mit Wahrscheinlichkeit vorauszusehen waren.

Es muss sich um einen Bedarf handeln, der überraschend undder Höhe nach nicht abschätzbar ist, so dass er bei der Bemessung der laufendenUnterhaltsrente nicht berücksichtigt werden konnte. Der unregelmäßige und nichtvorhersehbare Bedarf ist folglich in den Sätzen der Düsseldorfer Tabelle fürden Kindesunterhalt nicht enthalten.

Handelt es sich nicht um außergewöhnlich hohe Kosten,scheidet ein zusätzlich geschuldeter Sonderbedarf schon deswegen aus.Übersteigt der zusätzliche Bedarf hingegen diese Grenze, ist derUnterhaltsgläubiger zunächst gehalten, diesen durch Bildung von Rücklagen ausseinem laufenden Unterhalt zu decken. Sind die Barunterhaltszahlungen sogering, dass eine Ansparmöglichkeit für einen vorhersehbaren Sonderbedarf(hier: Kosten für eine Klassenfahrt des Unterhaltsberechtigen ins Ausland)ausscheidet, so darf nach Ansicht des AG Warendorf das Erfordernis derNichtvorhersehbarkeit eines Sonderbedarfs nicht dazu führen, unabweisbareAusgaben von der Unterhaltspflicht auszunehmen. Hat das unterhaltsbedürftigeKind neben dem allgemeinen Lebensbedarf über einen längeren Zeitraum einenzusätzlichen regelmäßigen Bedarf, ist dieser als Mehrbedarf schon bei derBemessung des laufenden Unterhalts zu berücksichtigen. Wenn es sich also nichtum einen einmaligen Aufwand, sondern um eine laufende Bedarfssteigerung handelt,liegt Mehrbedarf vor,7 für den die Vergünstigung des § 1613 Abs. 2 BGB keineAnwendung findet. Auch vorhersehbare zusätzliche Kosten sind nicht alsSonderbedarf, sondern allenfalls als Mehraufwand einzugruppieren.

Generell ist die Frage zu klären, ob nicht kostenfreie oderkostengünstigere Möglichkeiten bestehen und ggf. genutzt werden müssen, um denbesonderen Bedarf zu decken. Denn besonderer Bedarf wird immer nur geschuldet,wenn er angemessen ist. Das Kind hat kein freies Wahlrecht hinsichtlich derMaßnahmen, mit denen es seiner Unterstützungsbedürftigkeit begegnen wolle,sondern muss insbesondere bei nicht unerheblichen Kosten auf die Belange desUnterhaltspflichtigen Rücksicht nehmen.

Siehe auch: Roßmann /Viefhues, Taktik im Unterhaltsrecht, 3. Auflage 2018, V. Sonderbedarf undMehrbedarf, Rn. 421

Die Düsseldorfer Tabelle steigert die Eingangsstufe (=Mindestunterhalt) stufenweise entsprechend den höheren Einkünften desUnterhaltsgläubigers auf höhere Tabellenbeträge. Diese decken grundsätzlich dengesamten Lebensbedarf des Kindes (ohne Vorsorge fürKrankheit/Pflegebedürftigkeit) ab. Hierzu gehören die folgendenBedarfspositionen:

Kosten der Unterkunft (Bruttokaltmiete oder vergleichbareKosten bei Wohneigentum)Heizkosten, Energiekosten (Haushalt)

Kosten für Kleidung,

Lebensmittel (Ernährung),

Körperpflege,

Bildung, Haushaltsgegenstände sowie

sonstige persönliche Bedürfnisse in Höhe der jeweiligensozialhilferechtlichen Regelsätze.

Siehe auch: Weinreich / Klein, Familienrecht Kommentar, 6.Auflage 2019, § 1610 BGB, Rn. 42

Soweit eine von Ihnen angesprochene Position nicht hierunterzu subsumieren ist, wäre sie nach den Grundsätzen von Sonder- oder Mehrbedarfzu behandeln.

Damit einher geht aber auch die Verpflichtung, dass diehierfür erforderlichen Kosten von beiden Eltern anteilsmäßig zu tragen sind.

Da eine strenge Prüfung der Notwendigkeit erfolgt, können solcheKosten im Wesentlichen nur in Ausübung der elterlichen Sorge getätigt werden.

Ich hoffe, dass ich Ihnen hiermit weiter helfen konnte und freue mich auf Ihrewohlwollende Bewertung

Herzlichst Ihr

Roland Hoheisel-Gruler

Fachanwalt für Familienrecht

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