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RA Traub
RA Traub, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 12130
Erfahrung:  Vertragsrecht, Erbrecht, Arbeitsrecht, Immobilienrecht, Gesellschaftsrecht und Steuerrecht
88853042
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RA Traub ist jetzt online.

Ich habe einen Minijob seit 2013, Durch eine Außenprüfung

Kundenfrage

Ich habe einen Minijob seit 2013
JA: Ich verstehe. Bitte nennen Sie mir Ihr Bundesland.
Customer: Durch eine Außenprüfung des FA wurde festgestellt, dass mein Verdienst die 5.400 übersteigt. Dadurch bedingt muss ich mit einer Steuernachzahlung von jährlich 1500 Euro (für 4 Jahre) rechnen. Der Arbeitgeber hat mich nicht innerhalb des Jahres darauf hingewiesen wozu er eigentlich verpflichtet ist. Außerdem habe ich seit 2013 keinen Urlaub erhalten der mir zusteht. Demzufolge möchte ich auf Schadensersatz für die Steuern und die bezahlten Urlaubstage klagen Bundesland des Arbeitgebers ist MV Mein Wohnsitz ist in Brandenburg
JA: Vielen Dank. Gibt es noch etwas, dass der Anwalt wissen sollte?
Customer: Nein
Gepostet: vor 21 Tagen.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  RA Traub hat geantwortet vor 21 Tagen.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),
es freut mich, dass Sie sich für die Nutzung von JustAnswer entschieden haben.
Ich bin Rechtsanwalt Dr. Traub und würde Ihnen gerne bei Ihrem Anliegen weiterhelfen.
Bitte erlauben Sie mir zur Vermeidung von Missverständnissen folgende Nachfrage:
Haben Sie mit dem AG keinen Minijob-Vertrag? Wie kam es zum übersteigen der jeweiligen € 450 pro Monat?

Ist Urlaub im Arbeitsvertrag geregelt?
Wünschen Sie vereinfachend eine telefonische Beratung, können Sie dies gern über den Premiumservice hinzubuchen. Ich vereinbare dann gerne einen Telefontermin mit Ihnen.
Vielen Dank.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Traub
-Rechtsanwalt-

Kunde: hat geantwortet vor 21 Tagen.
Der Arbeitsvertrag wurde per Handschlag geschlossen, da der Arbeitgeber zu der Zeit noch mit uns befreundet war. Urlaub wurde immer wieder verneint und mit den Worten abgetan, dass heute oder diese Woche nichts zu tun sei. Außerdem habe ich auch während Krankheitsausfall keine Lohnfortzahlung erhalten
Experte:  RA Traub hat geantwortet vor 21 Tagen.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),
vielen Dank für Ihre Rückmeldung. Auf Grundlage des von Ihnen geschilderten Sachverhalts ist die Rechtslage wie folgt einzuschätzen:
Dann dürfte es schwer sein, Schadensersatz zu verlangen.

Denn es ergibt sich keine Pflicht des AG, der ihn auf die Grenze von € 450 fest setzt. Es kann sich genau so gut um einen Teilzeitvertrag handeln, der über € 450 liegt.

Das Gesetz sieht hier keine Verpflichtung des AG vor. Auch nicht zu einer Aufklärung, da dieser nicht um Ihre persönlichen steuerlichen Verhältnisse weiß.

Urlaub steht Ihnen per Gesetz nach dem Bundesurlaubsgesetz zu.

Ebenso Lohnfortzahlung im Krankheitsfall bei Teilzeitbeschäftigung.

Diese Ansprüche können Sie geltend machen, wenn dies nachweislich abgelehnt wurde.

Die Verjährung läuft hier auf 3 Jahre zum Jahresende, vgl. §§ 195, 199 BGB.

Die entsprechenden Zahlungen können Sie unter Zahlungsfrist von 14 Tagen ggü. Ihrem (vormaligen) AG einfordern.

Reagiert dieser nicht, können Sie einen Anwalt hinzuziehen und der Gegenseite die Kosten in Rechnung stellen lassen (§ 286 BGB).
Ich hoffe, Ihre Frage hinreichend beantwortet zu haben. Für weitere Fragen stehe ich über den Button "Experten antworten" zur Verfügung. Sofern der Wunsch nach einem Telefonat besteht, können Sie dies gern über den Telefon-Premium-Service anfordern.
Über eine positive Bewertung Ihrerseits (anklicken von 3 bis 5 Bewertungssternen) für meine Ausführungen würde ich mich sehr freuen.
Selbstverständlich können Sie auch nach der Abgabe einer positiven Bewertung noch nachfragen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Traub
-Rechtsanwalt-

Kunde: hat geantwortet vor 21 Tagen.
Ich bin aber bei der Minijob-Zentrale als Minijobber registriert und der Arbeitgeber hat die Pauschale an die Knappschaft bezahlt
Kunde: hat geantwortet vor 21 Tagen.
Hier eine Info die auch mich betrifft. Der AG ist verpflichtet der Minijob-Zentrale zu sagen, dass der AN über die 5400€ Grenze kommen wird und muß ihn ummelden. Dieses ist nicht geschehen.Aber Achtung: Unvorhersehbar liegt nicht vor, wenn der Minijobber einen Arbeitnehmer, der im Urlaub ist, vertreten soll. Die Gründe für ein Überschreiten der Entgeltgrenze können unterschiedlich sein. Arbeitgeber müssen bei ihren Jahresplanungen z. B. auch immer berücksichtigen, dass Urlaubzeiten anfallen. In diesen Zeiten steht weniger Personal zur Verfügung. Die Arbeit muss dann durch andere Arbeitnehmer erledigt werden. Ein diesbezügliches Überschreiten der Entgeltgrenze ist vorhersehbar und führt ggfs. zur Beendigung des Minijobs.Beispiel:Beschäftigung seit Januar 2018 mit einem regelmäßigen monatlichen Arbeitsentgelt von 420 Euro. Es tritt eine Krankheitsvertretung im Februar, Mai und Juni ein, wo das Arbeitsentgelt jeweils 840 Euro beträgt:Ergebnis:Monat Zeitjahr Bewertung Ergebnis
02/2018 01.03.2017 - 28.02.2018 1. nicht vorhersehbares Überschreiten Minijob
05/2018 01.06.2017 - 31.05.2018 2. nicht vorhersehbares Überschreiten Minijob
07/2017 01.08.2017 - 31.07.2018 3. nicht vorhersehbares Überschreiten MinijobWürde nun im Januar 2019 eine erneute Vertretung mit einem erhöhten Arbeitsentgelt eintreten, würde das Zeitjahr von 01.02.2018 bis 31.01.2019 laufen. In diesem Fall läge ein 4. nicht vorhersehbares Überschreiten vor. Da im maßgeblichen Jahreszeitraum (1.2.2018 bis 31.1.2019) die Entgeltgrenze von 450 Euro in mehr als drei Kalendermonaten unvorhergesehen überschritten wird liegt bis zum 31.12.2018 und erneut ab 1.2.2019 ein Minijob vor. Für die Zeit vom 1.1. bis 31.1.2019 ist die Beschäftigung nicht geringfügig und bei der Krankenkasse zu melden.Der Arbeitgeber muss unmittelbar reagieren, wenn er erkennt, dass die zulässige Entgeltgrenze für den Jahreszeitraum von 5.400 Euro überschritten wird. Die Umstellung von einer geringfügig entlohnten zu einer mehr als geringfügigen Beschäftigung muss spätestens ab dem Tag des Überschreitens erfolgen. Eine Umstellung für die Vergangenheit erfolgt nicht. Dies setzt aber auch voraus, dass der Arbeitgeber keinen früheren Zeitpunkt für die Umstellung hätte erkennen müssen.Beispiel:Ab 1.1.2018 Beschäftigung mit schwankenden Bezügen. Der AG unterstellt aufgrund gewissenhafter Schätzung für 12 Monate ein SV-Entgelt bis maximal 5.400 Euro. Mit der Abrechnung für Oktober 2018 stellt er fest, dass die Jahresrechnung nicht mehr aufgehen und die Grenze von 5.400 Euro bald erreicht wird. Er meldet den Minijob zum 31.10.2018 ab und meldet die sv-pflichtige Beschäftigung ab 1.11.2018 bei der Krankenkasse an.Rückwirkende Erhöhungen des Arbeitsentgelts wirken sich erst ab dem Zeitpunkt aus, von dem an der Anspruch auf das höhere Arbeitsentgelt entstanden ist. Dann kann z. B. der Tag des Abschlusses eines Tarifvertrages sein.Der Übergang von einer mehr als geringfügigen in eine geringfügig entlohnte Beschäftigung ist jederzeit ab dem Zeitpunkt (wieder) möglich, von dem an mit an "hinreichender Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit" für die kommenden 12 Monate ein regelmäßiges monatliches Arbeitsentgelt bis 450 Euro zu erwarten ist. Das kann z. B. der Fall sein, wenn die Arbeitszeit reduziert wird.Stellt sich erst im Nachhinein heraus, dass ein Minijob für abgelaufene Beschäftigungszeiträume wegen Überschreitens der Entgeltgrenze nicht vorlag, ist rückwirkend eine mehr als geringfügige Beschäftigung bei der zuständigen Krankenkasse zu melden. Hinsichtlich der in diesem Zusammenhang nachzuzahlenden Sozialversicherungsbeiträge ist zu beachten, dass ein unterbliebener Abzug der Arbeitnehmeranteile grundsätzlich nur bei den 3 nächsten Lohn- oder Gehaltszahlungen nachgeholt werden darf. Hat der Arbeitgeber diesen Zeitpunkt versäumt, muss er diese Beitragsanteile selbst tragen.Beispiel:Ab 1.1.2018 Beschäftigung mit schwankenden Bezügen. Der AG stellt erst im Zusammenhang mit der DEÜV-Jahresmeldung im Februar 2019 fest, dass der Arbeitnehmer für 2018 ein SV-Entgelt in Höhe von 6.200 Euro erzielt hat. Ein unvorhersehbares Überschreiten lag nicht vor. Die Entgeltgrenze von 5.400 Euro wurde bereits im Oktober 2018 überschritten.Ergebnis:Im Februar meldet der Arbeitgeber den Minijob zum 30.9.2018 bei der Minijob-Zentrale ab und die sv-pflichtige Beschäftigung zum 1.10.2018 bei der Krankenkasse an. Zum nächsten Fälligkeitstermin werden die überzahlten Abgaben mit der Minijob-Zentrale verrechnet und die SV-Beiträge sowie Umlagen an die Krankenkasse gezahlt. Sofern die Korrektur mit der Entgeltabrechnung für Februar 2019 erfolgt, darf der Arbeitgeber den Arbeitnehmer frühestens ab dem Beschäftigungsmonat November 2018 mit Beiträgen belasten. Den Beitragsanteil des Arbeitnehmers für Oktober 2018 muss der Arbeitgeber übernehmen.
Experte:  RA Traub hat geantwortet vor 20 Tagen.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),
wenn Sie als 450-Euro-Jobber gemeldet sind, gelten die von Ihnen übermittelten Ausführungen.

In diesem Fall beging der AG eine Pflichtverletzung aus dem Arbeitsverhältnis.

Hätte dieser Sie nämlich rechtzeitig unterrichtet, wären die steuerlichen und sozialversicherungsrechtlichen Konsequenzen nicht eingetreten.

Somit hätten Sie auch keine finanziellen Schaden.

Sie können daher diesen Schaden ggü. dem AG geltend machen.

Stellen Sie alle finanziellen Nachteile, welche durch die Nichtaufklärung erfolgt sind, in einem Schreiben dar und forden Sie den (vormaligen) AG zur Zahlung unter Fristsetzung von 14 Tagen auf.

Reagiert dieser nicht können Sie über einen Rechtsanwalt Ihre Ansprüche geltend machen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Traub

Experte:  RA Traub hat geantwortet vor 18 Tagen.

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),
ich hoffe, ich konnte Sie bei der Lösung Ihres Problems unterstützen.
Über ein Feedback in Form einer positiven Bewertung, die Sie sehr schnell und einfach über die Bewertungssterne (3-5 Sterne) abgeben können, würde ich mich sehr freuen.
Sollten Sie noch Hilfe zu dieser Problemstellung benötigen, zögern Sie nicht, weitere kostenlose Nachfragen zu stellen. Setzen Sie dazu bitte den bisherigen Frageverlauf mittels der TextBox ganz unten einfach fort.
Mit vielem Dank für Ihre Nutzung von JustAnswer.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Traub
-Rechtsanwalt-