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RA Traub
RA Traub, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 12178
Erfahrung:  Vertragsrecht, Erbrecht, Arbeitsrecht, Immobilienrecht, Gesellschaftsrecht und Steuerrecht
88853042
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RA Traub ist jetzt online.

Der Freitagsanzeiger Mörfelden-Walldorf ( weigert sich seit

Kundenfrage

Der Freitagsanzeiger Mörfelden-Walldorf (https://www.freitags-anzeiger.de/) weigert sich seit einiger Zeit, Leserbriefe
von mir abzudrucken, mit der zweimal schriftlich vorgebrachten Begründung, mir stünden als Mandatsträger -ich bin ehrenamtlicher Stadtrat - "andere Formen der Veröffentlichung zur Verfügung"
(siehe Korrespondenz unten).
Da der Freitagsanzeiger in meiner Heimatstadt so etwas wie eine Monopolstellung hat, in der alle Vereine, Parteien und
Organisationen ihre Materialien veröffentlichen, läuft das auf eine Ausgrenzung hinaus, die einer Zensur gleichkommt.
Ich bitte Sie um Beantwortung der Frage:
wie verträgt sich diese Haltung der Redaktion des Blattes mit der Hessischen Landesverfassung, insbesondere Artikel 11?
JA: Ich verstehe. Bitte nennen Sie mir Ihr Bundesland.
Customer: Hessen
JA: Vielen Dank. Gibt es noch etwas, dass der Anwalt wissen sollte?
Customer: Ich könnte Korrespondenz beifügen - ist aber nicht wirklich kurz
Gepostet: vor 26 Tagen.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  RA Traub hat geantwortet vor 26 Tagen.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für die Nutzung von JustAnswer.

Ich bin Rechtsanwalt Dr. Traub und würde Ihnen gerne bei Ihrem Anliegen weiterhelfen.

Sie haben gem. dem verfassungsrechtlichen Grundsatz selbstverständlich das Recht Ihre Meinung kund zu tun, ohne eine Zensur erdulden zu müssen. Sofern Sie keine anderen Gesetze hierbei übertreten (Beleidigugn etc.).

Allerdings besteht kein Anspruch auf Aufnahme Ihrer Meinung und Veröffentlichung in einer Zeitung.

Der Zeitung steht es frei was und wie diese Veröffentlichungen in ihrem Blatt vornimmt.

Es ist bereits aus logistischen und praktischen Gründen nicht möglich, einem Bürger einen Anspruch auf Veröffentlichung von Leserbriefen, Anmerkungen etc. zu gewähren.

Stellen Sie sich dies nur einmals praktisch vor.

Dann könnte ich beispielsweise verlangen, dass ein 2-Seitger Lesebrief in der FAZ veröffentlicht wird. Und das alles 2 Wochen. Und beispielsweise 40 Mio andere Bürger auch.

Dies ist von der Meinungsfreiheit nicht umfasst.

Selbstverständlich steht es Ihnen jedoch wiederum über Art. 11 frei, Ihre Meinung auf sonstige Weise kund zu tun oder eine eigene Zeitung zu gründen.

Aber einen Anspruch haben Sie gegen den Verlag nicht.

Wollen Sie dies nicht akzeptieren, steht Ihnen der Weg vor dem Verwaltungsgerichtshof offen oder der Gang zum Bundesverfassungsgericht.

Ich hoffe, Ihre Frage hinreichend beantwortet zu haben. Für weitere Fragen stehe ich über den Button "Experten antworten" zur Verfügung. Sofern der Wunsch nach einem Telefonat besteht, können Sie dies gern über den Telefon-Premium-Service anfordern.

Über eine positive Bewertung Ihrerseits (anklicken von 3 bis 5 Bewertungssternen) für meine Ausführungen würde ich mich sehr freuen.

Selbstverständlich können Sie auch nach derAbgabe einer positiven Bewertung noch nachfragen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr.Traub

-Rechtsanwalt-

Experte:  RA Traub hat geantwortet vor 24 Tagen.

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),
ich hoffe, ich konnte Sie bei der Lösung Ihres Problems unterstützen.
Über ein Feedback in Form einer positiven Bewertung, die Sie sehr schnell und einfach über die Bewertungssterne (3-5 Sterne) abgeben können, würde ich mich sehr freuen.
Sollten Sie noch Hilfe zu dieser Problemstellung benötigen, zögern Sie nicht, weitere kostenlose Nachfragen zu stellen. Setzen Sie dazu bitte den bisherigen Frageverlauf mittels der TextBox ganz unten einfach fort.
Mit vielem Dank für Ihre Nutzung von JustAnswer.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Traub
-Rechtsanwalt-