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Claudia Schiessl
Claudia Schiessl, Rechtsanwältin und Fachanwältin
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 18985
Erfahrung:  Zwei Fachanwaltstitel; Korrespondenz in deutsch, englisch,französisch;Anwältin seit 1994;1996 Mitarbeit am Lehrstuhl für Strafrecht Universität Regensburg;1996-2010 Ausbildung von Referendaren
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Claudia Schiessl ist jetzt online.

Ich habe gegen einen rückwirkenden Beitragbescheid der

Diese Antwort wurde bewertet:

Ich habe gegen einen rückwirkenden Beitragbescheid der Rentenversicherung (RV)Widerspruch eingelegt, weil ich nicht beitragspflichtig bin. Die RV hat meinem Widerspruch stattgegeben es und ist „vergleichsweise“ bereit keine Versicherungspflicht anzuerkennen.
JA: Ich verstehe. Bitte nennen Sie mir Ihr Bundesland.
Customer: Oh Entschuldigung, war noch nicht fertig! Rheinland-Pfalz! Die RV will sogar 2/3 meiner Auslagen im Widerspruchsverfahren tragen. In einem Absatz schreibt die RV allerdings: „Das vorstehende Angebot steht unter der auflösenden Bedingung einer wesentlichen Änderung der tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse, die zur Folge hätte, dass ein Verwaltungsakt mit entsprechendem Inhalt nach § 48 Ab.s 1 Satz 1 SGB X aufzuheben wäre. Dies bedeutet, dass die angebotene Leistung entzogen werden kann, wenn die Voraussetzungen für Ihre Bewilligung entfallen sollten (etwa durch Änderungen des Gesundheitszustandes oder der beruflichen Situation).“ Eine Änderung ist aufgrund meines Alters und meiner Versorgungssituation nicht zu erwarten und nicht angedacht. Kann ich das Vergleichsangebot so annehmen? Obwohl beruflich in Verwaltungsrecht relativ erfahren, verstehe ich das selbst nicht ganz! Vielen Dank!
JA: Vielen Dank. Gibt es noch etwas, dass der Anwalt wissen sollte?
Customer: Ich habe eigene hohe Versorgungsansprüche und bin nebenberuflich tätig, allerdings tatsächlich nur als Nebengewerbe! Einnahmen Brutto ca. 10 - 11.000€ p.a.! netto meist nur um 5-7T€ p.a.!
Sehr geehrter Ratsuchende, vielen Dank ***** ***** freundliche Anfrage. Dieses Angebot können Sie so annehmen, denn seine Bedingungen ergeben sich auch aus dem Gesetz.Würden sich zum Beispiel die Bedingungen ändern, werden sie selbstverständlich wieder versicherungspflichtig.Der Sie begünstigende so genannte Verwaltungsakt könnte nach dem Gesetz wieder zurückgenommen werden.Dies will das Vergleichsangebot ausdrücken.Von daher können sie es annehmen.
Claudia Schiessl und 4 weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 22 Tagen.
Vielen Dank ***** *****! Ich muss also darauf achten, dass sich in meinen Verhältnissen nichts ändert, dass die Beitragspflichtig wieder entsteht. Die Beitragspflichtig kann, wenn ich dem Wortlaut des 48 SGB X folge, nur für die Zukunft eintreten? Weil der zurückliegende Zeitraum ja geprüft ist? Liebe Grüße Uwe Welker
Sehr geehrter Ratsuchende, richtig,Der Zurückliegende ist geprüft.Daher kann eine Veränderung nur in der Zukunft eintreten, oder wenn die Versicherung bei der Prüfung etwas übersehen hätte, wovon ich jetzt nicht ausgehe.Ihnen vielen Dank ***** ***** schönen Sonntag