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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 29731
Erfahrung:  Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
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ra-huettemann ist jetzt online.

Sind die eingetragenen lebenslange Wohnrechte oder

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Sind die im Grundbuch eingetragenen lebenslange Wohnrechte oder Nießbrauchrechte vor einer Insolvents des Eigentümers der Immobilie geschützt.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Ja, im Grundbuch eingetragene Wohnrechte und Nießbrauchsrechte wären im Falle einer Insolvenz geschützt.

Beschränkte persönliche Dienstbarkeiten, zu denen sowohl das Wohnrecht als auch das Nießbrauchsrecht gehören, sind gemäß § 1092 Absatz 1 Satz 1 BGB nicht übertragbar und deshalb mangels Pfändbarkeit gemäß § 857 Absatz 1 ZPO grundsätzlich auch nicht Gegenstand der Insolvenzmasse.

Dies ergibt sich aus § 36 Absatz 1 Satz 1 InsO:

https://dejure.org/gesetze/InsO/36.html

Das bedeutet, dass ein Insolvenzverwalter nicht befugt wäre, über ein solches im Grundbuch eingetragenes Recht zu verfügen.

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Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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Kristian Hüttemann
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