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Ralf Hauser
Ralf Hauser,
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 347
Erfahrung:  Inhaber at Hauser Rechtsanwaelte
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Ralf Hauser ist jetzt online.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe zwei Fragen an Sie

Diese Antwort wurde bewertet:

Sehr geehrte Damen und Herren,ich habe zwei Fragen an Sie mit der Bitte um eine kurze Einschätzung:Sozialrecht:Person A war verheiratet der Mann gewalttätig und hat sich scheiden lassen und ist von Berlin nach Köln verzogen und vor ihm abgehauen. Nun einige Jahre später will sie zurück nach Berlin, ist beim Amt hat 3 Kinder alleinerziehend. Jedoch weigert sich das Amt die Kosten für einen Umzug zu übernehmen, da keine gravierenden Gründe dafür sprechen.Nun hat Person A wegen ihrer Arbeitsunfähigkeit ein Psychiatrisches Attest erhalten. Dises habe ich unten abgebildet:Wie sehen sie die Möglichkeit, bei der Arge zu begründen mit diesem Attest, dass eine Arbeitsfähigkeit bzw. Integration nur mit der Familie (Die Eltern leben in Berlin) möglich ist und daher ein Umzug in die Heimat zu befürworten wäreStrafrecht:Gegen Person A läuft ein Ermittlungsverfahren wegen Verdacht des Sozialbetruges. Es wäre zu ausschweifend hier drauf auszugehen. Kurz gesagt, es exisitieren Konten die nicht genannt wurden. Person A hatte vor Jahren eine Chemotherapie und eine Leukämie. Diese haben einige Funktionen eingeschränkt. Person A hat beim Jobcenter angegeben an Chemo Brain zu leiden, sich nicht alles merken zu können und auch eine andere Wahrnehmung zu haben. Daher habe sie die Konten nicht angegeben.Wenn Person A nun dies als Aussage tätigt, bei der Staatsanwaltschaft, sehen sie das Gutachten als Gefahr, dass ein Gutachten von Seiten der Staatsanwaltschaft angeordnet wird wo geklärt werden soll, ob das Gericht sie in die Pyschiatrie steckt. Ist das Attest gefährlich für ein solches Verfahren oder positiv aus ihrer Sicht? Gerade der erste Abschnitt mit der Einschränkung der Funktionsfähigkeit?Danke
Kunde: hat geantwortet vor 6 Tagen.
Ich bitte um Hilfe

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank, ***** ***** sich an justanswer gewandt haben.

Mit dem Attest bestehen Aussichten auf Übernahme der Kosten für den Umzug, wenn Person A Failie in Berlin hat.

Das Gericht wird Sie nicht in eine Psychatrie stecken, weil von Person A keine Gefahr ausgeht. Ich bezweifel auch, dass ein Gutachten seitens der StA eingeholt wird. Selbst wenn, wird es nicht zu so drastischen Massnahmen wie eine Einweisung führen.

Über eine positive Bewertung durch Anklicken von 3-5 Sternen würde ich mich sehr freuen.

Beste Grüße

Ralf Hauser, LL.M.

Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 6 Tagen.
Wie sehen sie die Chancen, hier mit der Argumentation, dass durch die Chemo und Leukämie, die Wahrnehmung anders ist und deshalb vergessen wurde, die Konten anzugeben. Sehen sie Gefahr dass ein gerichtlich bestellter Betreuer aufgrund dessen benannt werden könnte? Es ist zu erwähnen das Person A nicht vorbestraft ist(Hintergrund sind Streitigkeiten über Zahlungen die nicht über das angegebene Konto gelaufen sind(allerdings nicht dieses sondern ein anderes)

Ich glaube nicht, dass diese Argumentation erfolgsversprechend ist. Ich glaube, dass die beste Argumentation wäre, dass die Betroffene mit der Krankheit und der Behandlung so beschäftigt war und dies zur Unvollständigkeit der Angaben geführt hat. Solange nämlich kein Vorsatz nachgewiesen werden kann, kann auch keine Bestrafung wegen Betruges erfolgen.

Ralf Hauser und 5 weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Tagen.
Okay, würde dies was ändern wenn in den zivilrechtlichen Sachen im Schriftwechsel angegeben wurde, dass dies nicht beabsichtigt war, dies zu vergessen, und auf den Chemo-Brain ( Vergesslichkeit ) geschoben wurde. Allerdings wurde noch keine Stellungsnahme bei der Staatsanwaltschaft abgegeben.

Vielen Dank für die Bewertung.

Nein, würde es nicht. Chemo-Brain kann ja auch noch hinzukommen. Jeder wird aber nachvollziehen können, dass durch eine Krebsdiagnose mit anschließender Chemotherapie der Fokus auf die Genesung und Zukunft gerichtet ist und die alltäglichen Dinge, auch Behördengänge zurückstehen und nicht die nötige Aufmerksamkeit bekommen.

Viel Erfolg.

Beste Grüße

Ralf Hauser, LL.M.

Rechtsanwalt