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Kianusch Ayazi
Kianusch Ayazi,
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 503
Erfahrung:  Juristischer Mitarbeiter at ProfDrPannenRAe
106185746
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Kianusch Ayazi ist jetzt online.

Hallo, ich habe eine Frage zur DSGVO. Wir sind getrennt

Diese Antwort wurde bewertet:

Hallo, ich habe eine Frage zur DSGVO.
Wir sind getrennt lebend, jedoch noch verheiratet und steuerl. gemeinsam veranlagt.
Meine Frage:
Habe ich das Recht, eine Kopie der Rechnung vom Steuerberater an meine Frau anzufordern?
Sehr geehrte Kundin, sehr geehrter Kunde,
aufgrund einer Überprüfung haben wir festgestellt, dass Ihre o.a. Frage bisher leider noch nicht beantwortet wurde.
Wir haben Ihre Frage ohne zusätzliche Kosten unter einer erhöhten Priorität eingestuft, und unsere Experten erneut informiert, sich mit Ihrem Problem zu beschäftigen.
Sollten Sie weiterhin keine Antwort erhalten, bitten wir Sie, sich mit uns über
***@******.*** oder telefonisch von Montags-Freitag von 10:00-18:00 unter
Deutschland: 0800(###) ###-####
Österreich: 0800 802136
Schweiz: 0800 820064
in Verbindung zu setzen.
Vielen Dank ***** ***** Geduld.
Ihr JustAnswer Moderatoren-Team

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage. Gerne helfe ich Ihnen.
Bitte teilen Sie mir einmal mit, ob Ihre Frage noch aktuell ist und Sie weiterhin an einer Auskunft interessiert sind, dann berate ich Sie gerne.
Gerne stehe ich Ihnen der Einfachheit halber auch für ein telefonisches Beratungsgespräch zur Verfügung, in dem wir alle Ihre Fragen besprechen können. Buchen Sie dieses gern als Premium-Service hinzu.
Mit freundlichen Grüßen
Kianusch Ayazi, LL.B. (Bucerius Law School)
- Rechtsanwalt -

Kunde: hat geantwortet vor 10 Tagen.
Hallo Hr. RA,
meine Frage ist noch aktuell.

Vielen Dank für Ihre Nachricht.

Nach der Datenschutzgrundverordnung ist die Weitergabe einer Rechnung als "Verarbeiten" von Daten zu sehen, welche nur unter den Voraussetzungen des Art. 6 DSGVO zulässig ist.

Gemäß Art. 6 DSGVO gilt:

"(1) Die Verarbeitung ist nur rechtmäßig, wenn mindestens eine der nachstehenden Bedingungen erfüllt ist:

a) Die betroffene Person hat ihre Einwilligung zu der Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten für einen oder mehrere bestimmte Zwecke gegeben;

b) die Verarbeitung ist für die Erfüllung eines Vertrags, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich, die auf Anfrage der betroffenen Person erfolgen;

c) die Verarbeitung ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich, der der Verantwortliche unterliegt;

d) die Verarbeitung ist erforderlich, um lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person zu schützen;

e) die Verarbeitung ist für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde;

f) die Verarbeitung ist zur Wahrung der berechtigten Interessen des Verantwortlichen oder eines Dritten erforderlich, sofern nicht die Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person, die den Schutz personen­bezogener Daten erfordern, überwiegen, insbesondere dann, wenn es sich bei der betroffenen Person um ein Kind handelt."

Wenn Ihre Noch-Ehefrau keine Einwilligung zur Weitergabe (a)) erteilt hat, so ist die Herausgabe der Rechnung danach nicht zulässig.

Denn die Herausgabe ist nicht für die Erfüllung des vertraglichen Pflichten des Steuerberaters gegenüber Ihrer Frau erforderlich (b)). Der Steuerberater hat auch keine sonstige Rechtspflicht zur Herausgabe der Rechnung im Sinne des c). Auch ist die Herausgabe der Rechnung nicht im Sinne von d) im lebenswichtigen Interesse Ihrer Noch-Ehefrau. Ebenso hat der Steuerberater kein öffentliches Interesse im Sinne von e) wahrzunehmen, welches die Herausgabe der Rechnung bedingt. Zudem haben Sie auch (in rechtlicher Hinsicht) kein berechtigtes Interesse an der Einsicht in die Rechnung nach f), welches das Schutzinteresse Ihrer Noch-Ehefrau überwiegt. Denn die Rechnung rührt allein aus dem Vertragsverhältnis zwischen Ihrer Ehefrau und dem Steuerberater her, zu dem Sie in keiner Rechtsbeziehung stehen - dass Sie gemeinsam steuerlich veranlagt werden, ändert hieran nichts.

Nach alldem wäre die Herausgabe der Rechnung nach der DSGVO unrechtmäßig und Sie haben daher leider kein Recht darauf, die Rechnung einzusehen.

Konnte ich Ihnen damit behilflich sein?

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Kianusch Ayazi,
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 503
Erfahrung: Juristischer Mitarbeiter at ProfDrPannenRAe
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