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Rechtsanwalt Krüger
Rechtsanwalt Krüger, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 5130
Erfahrung:  Langjährige Praxis als Rechtsanwalt
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Rechtsanwalt Krüger ist jetzt online.

Ich bin Polnische und Russische Bürger mit Wohnsitz in

Diese Antwort wurde bewertet:

Ich bin Polnische und Russische Bürger mit Wohnsitz in Moskau, Russland.
In Moskau habe ich eigene Wohnung. Meine Eltern sind Russische Bürgern mit Deutschem Niederlassungserlaubnissen und wohne in Deutschland.1. Wenn Pflegekosten meinen Eltern mehr als Pflegeversicherung sein kann (z.b. Kosten von Altenheim), Sozialamt zahlt diesen Kosten und wegen BGB kann von mir fordern. Wenn wohne ich nicht in Deutschland, kann Sozialamt diese Forderung von andere Staat (Polen oder Russland) geltend machen (z.b. mich fordern meine Wohnung in Moskau zu verkaufen)?
2. Gleiche Frage, wenn melde ich in Deutschland eine Gewerbe an und miete eine Geschäftsadresse in Deutschland.
Sehr geehrte Kundin, sehr geehrter Kunde,
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Kunde: hat geantwortet vor 8 Tagen.
Sehr geehrte Damen und Herren,Ich glaube dass meine Frage war bisher nicht beantwortet, seit war es von drei Rechtsgebiete und deshalb so kompliziert. So habe ich von diese Frage drei Fragen gemacht: ein ist von Sozialrecht, zweites von Steuerrecht und drittes von Ausländerrecht. Ich habe schon einen Antwort zum meine steurrechtliche Frage erhalten. Ich glaube ich kann gleiche machen mit zwei anderen Teilen.Mit freundlichen Grüßen,Mikhail

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r)!

Besten Dank für Ihre Frage, zu der ich Ihnen gerne Auskunft gebe wie folgt.

1.

Der Unterhaltsanspruch Ihrer Eltern gegen Sie aus dem BGB ist auf das Sozialamt übergegangen. Das Sozialamt kann diesen Unterhaltsanspruch aus eigenem Recht bei Ihnen geltend machen. Ob Sie Unterhalt zahlen müssen, hängt von der Höhe Ihres Einkommens ab. Zwar kann auch Ihr Vermögen zur Unterhaltsberechnung herangzeogen werden. Aber eine selbst genutzte Wohnung müssen Sie grundsätzlich nicht für den Elternunterhalt einsetzen. Ihre selbst genutzt Wohnung in Moskau fällt unter das sogenannte Schonvermögen. Das Schonvermögen bleibt bei der Unterhaltsberechnung unberücksichtigt.

Falls aber ein Unterhaltsanspruch besteht und Sie nicht zahlen, kann der Unterhaltsanspruch auch im Ausland, also auch in Russland oder Polen, vollstreckt werden. Es ist für das Sozialamt nur nicht so einfach, im Ausland zu vollstrecken, aber rechtlich möglich ist es.

2.

Wenn Sie in Deutschland eine Geschäft betreiben, ändert es nichts an der grundsätzlichen Pflicht, den Elternunterhalt an das Sozialamt zu zahlen. Die Vollstreckung wird aber für das Sozialamt einfacher.

Bitte fragen Sie nach, wenn weiterer Klärungsbedarf besteht.

Sehr gerne helfe ich weiter.

Kunde: hat geantwortet vor 8 Tagen.
Wenn wohne ich in Polen, bin ich ein Subject von Polnische Recht, nicht Deutsche. In Polen gibt es keine ähnliche Gesetz, und wegen Polnische Recht ist Unterhaltsanspruch nicht vollstreckbar. Wie kann Deutsche Sozialamt seine Anspruch vollstrecken? Gleiche Situation mit Rußland

Danke für Ihre Rückmeldung.

Es findet deutsches Unterhaltsrecht Anwendung. Ihre Eltern unterliegen dem deutschen Recht. Ihre Eltern leben in Deuschland und beziehen Leistungen nach dem deuschen Sozialgesetzbuch. Es ist also rechtlich möglich, dass das Sozialamt einen deutschen Unterhaltstitel gegen Sie erwirkt, der dann auch im Ausland vollstreckbar wäre. Wie gesagt, es ist vermutlich schwierig für das Sozialamt, aber es wäre rechtlich möglich.

Bitte fragen Sie nach, wenn weiterer Klärungsbedarf besteht.

Sehr gerne helfe ich weiter.

Rechtsanwalt Krüger, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
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