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Olaf Götz
Olaf Götz, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 3275
Erfahrung:  Fachanwalt für Sozialrecht
48877684
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Olaf Götz ist jetzt online.

Hallo ich möchte mit meine freudin und ihre tochter zusammen

Kundenfrage

Hallo ich möchte mit meine freudin und ihre tochter zusammen ziehn und das probjahr in anspruch nehmen wie kann mann das den jobcenter mitteilen
JA: Ich verstehe. Bitte nennen Sie mir Ihr Bundesland.
Customer: NRW
JA: Vielen Dank. Gibt es noch etwas, dass der Anwalt wissen sollte?
Customer: nein
Gepostet: vor 13 Tagen.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Olaf Götz hat geantwortet vor 13 Tagen.

Sehr geehrter Ratsuchender,

es gibt kein sog. "Probejahr" beim ALG II. Das ist ein Mythos, der sich irgendwann mal verselbständigt hat.

Sie meinen vermutlich, dass innerhalb des ersten Jahres nicht von Gesetzes wegen vermutet wird, dass Sie gemeinsam wirtschaften und füreinander einstehen wollen, vgl. § 7 Abs. 3a Nr. 1 SGB II.

https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_2/__7.html

In diesem Zeitraum muss das Jobcenter beweisen, dass Sie gemeinsam wirtschaften und füreinander einstehen wollen. Nach einem Jahr Zusammenleben müssten Sie wiederum beweisen, dass es nicht so ist. Der Gesetzgeber vermutet dann, dass Sie zusammen wirtschaften.

Sie sollten also bei Angabe des Einzugs klarstellen, dass Sie getrennt wirtschaften, also getrennt einkaufen und jeder seine eigenes Zimmer hat, seine Lebensmittel getrennt lagert und auf eigene Rechnung agiert und Sie nicht für die Tochter Ihrer Mitbewohnerin aufkommen. Entsprechend sollte auch die Frage der Aufteilung der Miete schriftlich geregelt sein.

Sie werden in der Konstellation auch das Problem haben, dass der Gesetzgeber in § 7 Abs. 3a Nr. 3 SGB II auch den wechselseitigen Willen, füreinander einzustehen vermutet, wenn Kinder im Haushalt (gemeinsam) versorgt werden. Sie müssen also sicherstellen, dass nicht der Eindruck entsteht, dass Sie die Tochter mitversorgen.

Bei der von Ihnen genannten Konstellation können Sie mit hoher Wahrscheinlichkeit (je nach Jobcenter) davon ausgehen, dass Sie die vollen Regelsätze vor dem Sozialgericht ggf. über ein Eilverfahren werden durchsetzen müssen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen helfen.

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Mit freundlichen Grüßen

Kunde: hat geantwortet vor 13 Tagen.
Wie kann mann das den jobcenter am besten schriftlich mitteilen Die probe mann muss das ja in anspruch nehmen und jeder ein zimmer wird nicht klappen da das kind ein zimmer bekommt
Experte:  Olaf Götz hat geantwortet vor 13 Tagen.

Wenn es nur 2 Zimmer gibt und das Kind ein eigenes haben soll, wird das schlicht nicht funktionieren. Tut mir leid.

Dann müssen Sie den niedrigeren Regelsatz für die Erwachsenen in Kauf nehmen.