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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 29739
Erfahrung:  Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
42903605
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ra-huettemann ist jetzt online.

Hatten am 11.8 einen wildunfall mit unserem Burgman Roller.

Diese Antwort wurde bewertet:

Hatten am 11.8 einen wildunfall mit unserem Burgman Roller. Kein Wildwechselschild, das auf die Gefahr hingewiesen hätte. Unser Roller ist leider nur Haftpflichtvesichert und war vorher mi 17000km in einem neuwertigem Zustand ( Baujahr 2015) . Wie ist hier die Rechtslage,?? Kann man hier die zuständige Strasßenbehörde oder den Jagdpächter verantwortlich machen ???
JA: Ich verstehe. Bitte nennen Sie mir Ihr Bundesland.
Customer: Bayernl
JA: Vielen Dank. Gibt es noch etwas, dass der Anwalt wissen sollte?
Customer: Der Roller ist so geschädigt, daß man ihn nicht mehr benützen kann, Schrottwert.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Ja, dem Grunde nach haben Sie einen Schadensersatzanspruch wegen Amtspflichtverletzung gemäß § 839 BGB in Verbindung mit Artikel 34 GG wegen der unterlassenen Aufstellung eines entsprechendes Warnschildes "Wildwechsel".

Die Rechtsprechung hat in einem ähnlich gelagerten Sachverhalt einen solchen Schadensersatzanspruch gegen die unterlassende Gebietskörperschaft gewährt (Urteil des LG Stuttgart vom 02.11.2004, 15 O 358/04).

Zu Ihrer diesbezüglichen Orientierung nachfolgend die Entscheidung des LG:

https://www.jusmeum.de/urteil/lg_stuttgart/ab80e19cebdd36eb5cda2a539e*****************18ba1677e5d99f55ddf1c

Anwaltlich ist Ihnen daher anzuraten, die Gemeinde/Stadt unter ausdrücklicher Berufung auf die zitierte Rechtsprechung und unter konkreter Bezifferung des Ihnen entstandenen Schadens zur Schadensersatzzahlung aufzufordern!

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Gern können wir Ihr Anliegen auch im persönlichen Gespräch ausführlich telefonisch erörtern, sofern Sie dies wünschen.

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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Vielen Dank für das nette Telefonat.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 11 Tagen.
Ich habe noch eine Frage bezüglich eemjenigen der haftbar zu machen ist : Die Verwaltungsgemeinschaft Oberviechtach, die in der Nähe ist, hat mit der Straße nichts zu tun. Laut Polizei ist die Staßenmeisterei von Neunburg vorm Wald zuständig. die Straßenmeisterei von Neunburg vorm Wald hat aber mit der Verwaltungsgemeinschaft in neunburg vorm Wald nichts zu tun . Wie war das bei dem Verfahren in Stuttgart?? Muß man das an die Verwaltungsgemeinschaft oder die Staßenmeisterei senden?? _Wer ist haftbar??
Gruß schraml

Vielen Dank für Ihre Rückmeldung!

Zuständig ist der Träger der Straßenbaulast: Je nachdem, ob es sich um eine gemeindliche Straße oder eine Kreisstraße handelt, ist dann entweder die Verwaltungsgemeinschaft zuständig oder der Kreis.

Am zweckmäßigsten wäre es, wenn Sie bei dem Straßenverkehrsamt nachfragen, wer bei dieser Straße Träger der Straßenbaulast ist. An diese Behörde müssen Sie dann das Schreiben richten.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt