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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 29731
Erfahrung:  Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
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ra-huettemann ist jetzt online.

Dies steht in meinem Arbeitsvertrag: 15. VERTRAGSSTRAFE Löst

Diese Antwort wurde bewertet:

Dies steht in meinem Arbeitsvertrag:15. VERTRAGSSTRAFELöst der Mitarbeiter das Arbeitsverhältnis fristlos ohne wichtigen Grund oder ohne Einhaltung der Kündigungsfristen auf, so ist eine Vertragsstrafe in Höhe eines Bruttomonatsgehaltes vereinbart. Das gleiche gilt auch, wenn der Mitarbeiter fristgerecht kündigt, aber vertragswidrig keine Arbeitsleistung mehr erbringt oder ein einer vom Mitarbeiter verursachten fristlosen Kündigung des Arbeitgebers.Die Vertragsstrafe in Höhe eines Monatsentgelts ist auch bei schuldhaftem Nichtantritt der Arbeit zu entrichten.Weitergehende Schadensersatzansprüche bleiben unberührt.Ich habe zum 30.09.2019 gekündigt und habe für die letzte Septemberwoche unbezahlten Urlaub beantragt - was muss ich beachten, wenn ich den unbezahlten Urlaub nicht genehmigt bekomme und ich nicht zur Arbeit erscheine?
JA: Ich verstehe. Bitte nennen Sie mir Ihr Bundesland.
Customer: Bayern
JA: Vielen Dank. Gibt es noch etwas, dass der Anwalt wissen sollte?
Customer: nein

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Die zur rechtlichen Überprüfung gestellte Vertragsstrafenklausel Ihres Arbeitsvertrages ist unwirksam!

Diese Unwirksamkeit ergibt sich aus § 309 Nr. 6 BGB:

https://dejure.org/gesetze/BGB/309.html

Danach ist insbesondere in Vertragsbedingungen unwirksam (=hier die arbeitsvertraglichen Regelungen) eine Bestimmung, durch die dem Verwender für den Fall der Nichtabnahme oder verspäteten Abnahme der Leistung, des Zahlungsverzugs oder für den Fall, dass der andere Vertragsteil sich vom Vertrag löst, Zahlung einer Vertragsstrafe versprochen wird.

Diese Voraussetzungen liegen hier vor, sofern Sie eine Vertragsstrafe zahlen sollen, wenn Sie fristgerecht kündigen (=die Tatsache, dass dann möglicherweise keine Arbeitsleistung mehr erbracht wird, ist rechtlich unerheblich).

Die gesamte Vertragsstrafenregelung Ihres Arbeitsvertrages ist folglich unwirksam, denn die Nichtigkeit dieser Teilregelung erfasst die gesamte Klausel des § 15 des Vertrages (=Verbot der geltungserhaltenden Reduktion).

Sollten Sie also nicht zur Arbeit erscheinen, so könnte der AG keine Vertragsstrafe von Ihnen einfordern!
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Gern können wir Ihr Anliegen auch telefonisch erörtern, sofern Sie dies wünschen.

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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Kunde: hat geantwortet vor 9 Tagen.
Vielen Dank für die Antwort....

Sehr gern geschehen!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt