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RA Traub
RA Traub, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 11789
Erfahrung:  Vertragsrecht, Erbrecht, Arbeitsrecht, Immobilienrecht, Gesellschaftsrecht und Steuerrecht
88853042
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RA Traub ist jetzt online.

Mein Ex Mann möchte für ein Mietobjekt eine

Diese Antwort wurde bewertet:

Mein Ex Mann möchte für ein Mietobjekt eine Eigenbedarfskündigung aussprechen, damit ich mit den gemeinsamen Kindern (14 Jahre), dort einziehen kann. M. E. ist das keine Begründung für Eigenbedarf?
JA: Ich verstehe. Bitte nennen Sie mir Ihr Bundesland.
Customer: Niedersachsen
JA: Vielen Dank. Gibt es noch etwas, dass der Anwalt wissen sollte?
Customer: Wir sind seit 8 Jahren geschieden und haben gemeinsames Sorgerecht.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),
es freut mich, dass Sie sich für die Nutzung von JustAnswer entschieden haben.
Ich bin Rechtsanwalt Dr. Traub und würde Ihnen gerne bei Ihrem Anliegen weiterhelfen.
Können Sie mir den zu beurteilenden Sachverhalt etwas ausführlicher darstellen?

Wer wohnt aktuell in der Mietwohnung?

Ist der Ex-Ehemann der Vermieter?
Wünschen Sie vereinfachend eine telefonische Beratung, können Sie dies gern über den Premiumservice hinzubuchen. Ich vereinbare dann gerne einen Telefontermin mit Ihnen.
Vielen Dank.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Traub
-Rechtsanwalt-

Kunde: hat geantwortet vor 10 Tagen.
Guten Tag, ja mein Ex Mann ist der Vermieter des Reihenhauses, welches seit 15 Jahren vermietet ist. Ich bewohne mit den gemeinsamen Kindern eine andere Wohnung - anderer Vermieter - und wir möchten ausziehen. Ich bin der Meinung, obwohl das Reihenhaus die optimale Lösung wäre, liegt leider kein Grund für einen Eigenbedarf vor, da die Kinder auch minderjährig sind bzw. Noch nicht geschäftsfähig und der Mietvertrag somit mit mir geschlossen werden müsste.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),
vielen Dank für Ihre Rückmeldung. Auf Grundlage des von Ihnen geschilderten Sachverhalts ist die Rechtslage wie folgt einzuschätzen:
Eine Eigenbedarfskündigung kann durch den Vermieter ausgesprochen werden für sich, Familienmitglieder oder Angehörige seines Haushalts beanspruchen (§ 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB). Dazu zählen etwa Kinder, Eltern, Schwiegereltern, Enkel, Großeltern, Nichten, Neffen, Schwäger und Cousins. Voraussetzung ist, dass ein besonders enger Kontakt zu der Person besteht (BGH, Az.: VIII ZR 247/08).

Da die Kinder zum engsten Familienkreis gehören, kann eine Eigenbedarfskündigung zu deren Gunsten (auch wenn diese nicht selbst Mietvertragspartei werden) gestützt werden.

Eine Eigenbedarfskündigung für den Bedarf minderjähriger Kinder wurde u. a. durch das LG Berlin, Urteil vom 7. Juni 2013, Az.: 63 S 530/12, ausdrücklich bestätigt.
Ich hoffe, Ihre Frage hinreichend beantwortet zu haben. Für weitere Fragen stehe ich über den Button "Experten antworten" zur Verfügung. Sofern der Wunsch nach einem Telefonat besteht, können Sie dies gern über den Telefon-Premium-Service anfordern.
Über eine positive Bewertung Ihrerseits (anklicken von 3 bis 5 Bewertungssternen) für meine Ausführungen würde ich mich sehr freuen.
Selbstverständlich können Sie auch nach der Abgabe einer positiven Bewertung noch nachfragen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Traub
-Rechtsanwalt-

Kunde: hat geantwortet vor 10 Tagen.
Zum besseren Verständnis :trotz dass der Mietvertrag dann mit der Ex Frau geschlossen wird, haben die derzeitigen Mieter keine Handhabe, auf ihr Mietverhältniss zu bestehen?

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

ja.

Denn es geht nicht um die "Versorgung" der Ehefrau, sondern um die Kinder des Vermieters.

Ansonsten würde die widersprüchliche Situation entstehen, dass der Kindesvater und Vermieter für seine Kinder keinen eigenen Wohnraum (trotz vorhandenem Eigentum) zur Verfügung stellen kann.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Traub
-Rechtsanwalt-

RA Traub und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.