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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 29753
Erfahrung:  Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
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ra-huettemann ist jetzt online.

Hallo, ich habe eine Frage. Ich habe einen Antrag auf

Diese Antwort wurde bewertet:

Hallo , ich habe eine Frage. Ich habe einen Antrag auf Leistung bei meiner Krankenkasse gestellt. Ich habe gelesen, dass solche innerhalb von 3 Wochen beantwortet werden müssen... bzw wenn ein Gutachten erstellt werden muss, dann innerhalb von 5 Wochen und der Versicherte muss darüber alpin der Frist informiert werden. Meinen Antrag ist am 26.7 bei der Krankenkasse vollständig eingegangen, da habe ich ein bestätigungsschreiben darüber. Dann passiert wochenlang nichts und am 30.8 habe ich einen Brief erhalten, dass der medizinische Dienst noch nicht entschieden hat und mir bis zum 26.9 eine Entscheidung angekündigt, die vorher für den 16.8 geplant war. Ich habe dann der Krankenkasse geschrieben, dass sie die Frist nicht eingehalten haben und ich somit lt Paragraph 3 den Antrag als genehmigt ansehe. Am nächsten Tag dann die Information die haken nochmal beim Medizinischen Dienst nach. Heute am 6.9 kam die Ablehnung mit der Begründung die Maßnahme seien noch nicht alle ausgeschöpft und mein Antrag wurde abgelehnt. Wie ist die Rechtslage? Sorry für den langen Text
JA: Ich verstehe. Bitte nennen Sie mir Ihr Bundesland.
Customer: Bayern
JA: Vielen Dank. Gibt es noch etwas, dass der Anwalt wissen sollte?
Customer: Es handelt sich um einen Antrag auf Cannabis Medikamente, die meine schmerztherapeutin beantragt hat. Ich nehme opioide eine op ist keine Option lt verschiedener Ärzte

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Ihre Annahme ist zutreffend.

Es greift unter den gegebenen Umsänden die Genehmigungsfiktion gemäß § 13 Absatz 3 a SGB V ein:

https://www.sozialgesetzbuch-sgb.de/sgbv/13.html

Die Krankenkasse hat nach dieser Bestimmung über einen Antrag auf Leistungen zügig, spätestens bis zum Ablauf von drei Wochen nach Antragseingang oder in Fällen, in denen eine gutachtliche Stellungnahme, insbesondere des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (Medizinischer Dienst), eingeholt wird, innerhalb von fünf Wochen nach Antragseingang zu entscheiden. Wenn die Krankenkasse eine gutachtliche Stellungnahme für erforderlich hält, hat sie diese unverzüglich einzuholen und die Leistungsberechtigten hierüber zu unterrichten. Der Medizinische Dienst nimmt innerhalb von drei Wochen gutachtlich Stellung. Kann die Krankenkasse Fristen nach Satz 1 oder Satz 4 nicht einhalten, teilt sie dies den Leistungsberechtigten unter Darlegung der Gründe rechtzeitig schriftlich mit. Erfolgt keine Mitteilung eines hinreichenden Grundes, gilt die Leistung nach Ablauf der Frist als genehmigt.

Sie sollten daher umgehend schriftlich gegen den ablehnenden Bescheid Ihrer KK den Widerspruch einlegen. Begründen Sie diesen mit der vorstehend erläuterten Rechtslage, und stellen Sie heraus, dass Ihr Antrag aufgrund der Fristversäumnisse der KK gemäß § 13 Absatz 3 a SGB V als genehmigt gilt!
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Gern können wir Ihr Anliegen auch telefonisch erörtern, sofern Sie dies wünschen.

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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Kunde: hat geantwortet vor 16 Tagen.
Ich musste dies erst lesen und habe es mir ausgedruckt. Wenn mein Widerspruch nicht greift, gibt es die Möglichkeit dass Sie dann ein Schreiben an meine Krankenkasse schreiben oder muss ich einen örtlichen Anwalt aufsuchen?
Kunde: hat geantwortet vor 16 Tagen.
Sehr schnell geantwortet und auch verständlich erklärt.

Vielen Dank für Ihre Rückmeldung!

Wenn Ihr Widerspruch zurückgewiesen wird - was äußerst unwahrscheinlich ist -, so können Sie umgehend die Klage zum Sozialgericht erheben. Diese Klage ist für Sie als Versicherter kostenfrei - Sie zahlen also keine Gerichtsgebühren!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Hier noch ein interessanter Link für Sie:

https://dav-sozialrecht.de/de/aktuelles/details/krankenkasse-entscheidet-zu-spaet-ueber-antrag-sie-muss-zahlen

Kunde: hat geantwortet vor 16 Tagen.
Danke

Gern.