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RA Traub
RA Traub, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 11765
Erfahrung:  Vertragsrecht, Erbrecht, Arbeitsrecht, Immobilienrecht, Gesellschaftsrecht und Steuerrecht
88853042
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RA Traub ist jetzt online.

Hallo. Ich werde von der Gemeinde Sylt verpflichtet eine

Diese Antwort wurde bewertet:

Hallo. Ich werde von der Gemeinde Sylt verpflichtet eine eidesstattliche Versicherung abzugeben, dass ich meine Wohnung nicht betreten habe. Ich habe dies im Januar verneint, seitdem soll ich einen Vordruck unterschreiben, dass ich ich die Wohnung nicht persönlich benutzt habe. Ist das als eidesstattliche Versicherung überhaupt zulässig?
JA: Ich verstehe. Bitte nennen Sie mir Ihr Bundesland.
Customer: Ich wohne in Hessen Sylt liegt in Schleswig Holstein
JA: Vielen Dank. Gibt es noch etwas, dass der Anwalt wissen sollte?
Customer: Mir geht es darum, ob ich klagen soll? Da kein Widerspruch eingelegt werden soll
Kunde: hat geantwortet vor 10 Tagen.
Nachricht von JustAnswer auf Kundenwunsch) Sehr geehrter Experte, Ihr Kunde möchte ein Angebot von Ihnen über den zusätzlichen Service: Telefon-Anruf.
Kunde: hat geantwortet vor 10 Tagen.
Bitte teilen Sie ihm mit, ob Sie noch weitere Informationen benötigen oder senden Sie ihm ein Angebot, damit Ihr Kunde weiter betreut werden kann.
Kunde: hat geantwortet vor 10 Tagen.
Sie können mir auch gerne schreiben. Ich möchte in erster Linie wissen, aufgrund welcher gesetzlichen Vorschrift bzw. Verwaltungsvorschrift von der Gemeinde Sylt von mir eine EV verlangt werden kann?

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),
es freut mich, dass Sie sich für die Nutzung von JustAnswer entschieden haben.
Ich bin Rechtsanwalt Dr. Traub und würde Ihnen gerne bei Ihrem Anliegen weiterhelfen.
Besteht die Möglichkeit, dass Sie mir das Aufforderungsschreiben der Gemeinde Sylt als pdf-Datei bzw. jpg-Datei über die Fragebox hochladen (links/rechts unten Button „Datei anfügen“). Ich sehe mir dieses dann gerne an und formuliere eine Antwort auf Ihre Rechtsfrage.
Wünschen Sie vereinfachend eine telefonische Beratung, können Sie dies gern über den Premiumservice hinzubuchen. Ich vereinbare dann gerne einen Telefontermin mit Ihnen.
Vielen Dank.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Traub
-Rechtsanwalt-

Kunde: hat geantwortet vor 10 Tagen.
Ich habe die Verneinung im Januar 2019 geschickt, nicht im Januar 2018, wie von der Gemeinde behauptet.
Kunde: hat geantwortet vor 10 Tagen.
Die persé Unterstellung, ich wohne in der Wohnung klingt für mich nicht nach Unschuldsvermutung.
Kunde: hat geantwortet vor 10 Tagen.
In dem Schreiben erläutert der Herr, dass ich in der Gemeinde Sylt gewesen sein könnte. Das hat aber doch nichts mit meiner Wohnung zu tun. Wenn ich der Gemeinde Sylt noch mitteilen muss wann ich auf der Insel bin, dann erinnerst das schon sehr an Georg Orwell 1984.
Wenn Sie allerdings sagen, die dürfen das, werde ich das Geld bezahlen.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),
vielen Dank für Ihre Rückmeldung. Auf Grundlage des von Ihnen geschilderten Sachverhalts ist die Rechtslage wie folgt einzuschätzen:
Gem. der geltenden Rechtsprechung (diese wurde von der Gemeinde Sylt zitiert), wird bei einer Wohnung angenommen, dass diese von dem Eigentümer auch aufgesucht wird. Eine Ausnahme gilt dann, wenn die Wohnung vermietet ist.

Diese von der Rechtsprechung vorgegebene Vermutung können Sie widerlegen, indem Sie glaubhaft machen, dass Sie in dem besagten Zeitraum zu keiner Zeit in der Wohnung waren.

Hierfür ist eine schriftliche eidesstattliche Versicherung geeignet. Denn ansonsten wird es schwer, einen entsprechenden Beweis anzubieten.

Die Gemeinde hat keinen rechtlichen Grund, um Sie zur Abgabe einer EV zu verpflichten.

Tun Sie dies jedoch nicht, müssten Sie auf anderem Wege beweisen, dass Sie die Wohnung nicht betreten haben (ehrlich gesagt wüsste ich nicht wie).

D. h. wenn Sie sich entscheiden keine EV als Erklärung abzugeben, bleibt die Entscheidung der Gemeinde bzgl. des Zweitwohnsitzes bestehen.

Sie haben daher quasi die Wahl zwischen "Pest und Cholera".
Ich hoffe, Ihre Frage hinreichend beantwortet zu haben. Für weitere Fragen stehe ich über den Button "Experten antworten" zur Verfügung. Sofern der Wunsch nach einem Telefonat besteht, können Sie dies gern über den Telefon-Premium-Service anfordern.
Über eine positive Bewertung Ihrerseits (anklicken von 3 bis 5 Bewertungssternen) für meine Ausführungen würde ich mich sehr freuen.
Selbstverständlich können Sie auch nach der Abgabe einer positiven Bewertung noch nachfragen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Traub
-Rechtsanwalt-

RA Traub und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 10 Tagen.
Dass die Gemeinde Sylt das so sieht, ist mir durchaus bewusst. Glauben Sie dass ein Gericht das auch so sieht? Die Wohnung wird an Feriengäste vermietet, und natürlich muss ich zumindest einmal im Jahr in die Wohnung um zu sehen ob alles in Ordnung ist. Aber ich übernachte nicht da drin.
Ist das dann auch schon persönliche Nutzung? Aber wie soll ich die Wohnung sonst auf dem neuesten Stand halten?
Danke für eine erneute Antwort. Wobei ich befürchte, dass ich wohl gegen Windmühlen kämpfen werde. Und Sylt klinkt die Zweitwohnungssteuer an dieses Verfahren...

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

gerne.

Sie dürfen die Wohnung schon betreten und sauber machen für Ihre Feriengäste.

Sie dürfen sich dort nur nicht "aufhalten", d. h. die Wohnung selbst zu wohnzwecken nutzen.

Aufhalten beinhaltet ein gewisses "Zeitelement".

Sie können dies auch so versichern ggü. der Gemeinde (nur Putz- und Wartungsarbeiten für die Feriengäste).

Wenn Sie dort nur geputzt haben, wird ein Gericht wohl zu Ihren Gunsten entscheiden.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Traub
-Rechtsanwalt-

Kunde: hat geantwortet vor 9 Tagen.
Noch eine Frage: kann ich das irgendwie ausschlachten, dass von der Gemeinde ein falsches Datum bzgl. meiner Abgabe genannt wurde? Oder sagt da ein Gericht: Schreibfehler! Dadurch bleibt der Bescheid trotzdem rechtswirksam.
Beste Grüße zum Samstag

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

ein Schreibfehler ist in diesem Zusammenhang unbeachtlich und wird vom Gericht entsprechend umgedeutet.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Traub
-Rechtsanwalt-

Kunde: hat geantwortet vor 9 Tagen.
Ich habe mich nun entschlossen, eine Klage bzgl. des "Wie eine Eidesstattliche Versicherung abgegeben werden darf"zu formulieren. Habe sie heute mittag geschrieben und werde sie Montag abschicken. Ich denke nur ein Multiple-Choice-Verfahren bzgl. des Aufenthalts ist für eine EV nicht ausreichend. Mal abwarten wie es ausgeht... Aber die Abgabe muss ich wohl erstmal überweisen?

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

ja, eine Zahlung hat trotzdem zu erfolgen, sonst kann die Gemeinde vollstrecken.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Traub
-Rechtsanwalt-