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RA Traub
RA Traub, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 11824
Erfahrung:  Vertragsrecht, Erbrecht, Arbeitsrecht, Immobilienrecht, Gesellschaftsrecht und Steuerrecht
88853042
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RA Traub ist jetzt online.

Darf ein Arbeitgeber alle paar Jahre die AVs verändern bzw.

Diese Antwort wurde bewertet:

Darf ein Arbeitgeber alle paar Jahre die AVs verändern bzw. darf dieser ihn immer unfangreicher gestalten bzw. muss sich ein AN verpflichten nach seinem Ausscheiden 12 Monate nicht für einen Kunden tätig werden bzw. darf er es verbieten für ein brachengleiches Unternehmen tätig zu werden bzw. stellt das ein sittenwidriges Belegen mit Berufsverbot dar?
JA: Ich verstehe. Bitte nennen Sie mir Ihr Bundesland.
Customer: Baden-Württemberg
JA: Vielen Dank. Gibt es noch etwas, dass der Anwalt wissen sollte?
Customer: Nein. Es gibt keinen Streit zwischen AG und AN. Es handelt sich um einen Nebenjob. Alle drei Verträge verglichen. Der letzte gestern unterzeichnet. Punkt 28 besagt das man sich nach Beschäftigungsende verpflichten muss arbeitslos zu machen. Man darf nicht für ein anderes Unternehmen in der gleichen Branche tätig werden. Auch nicht für einen Kunden.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),
vielen Dank für die Nutzung von JustAnswer. Auf Grundlage des von Ihnen geschilderten Sachverhalts ist die Rechtslage wie folgt einzuschätzen:
Nein, der AG kann und darf nicht geltende Arbeitsverträge einseitig ändern.

Wenn Sie einen solchen Vertrag nicht unterschrieben haben, hat dieser auch keine Rechtsgültigkeit.

Ein nachträglicher Arbeitsvertrag und/oder hierin enthaltene Änderungen sind nur mit dem Einverständnis beider möglich.

Darüber hinaus sind das beschriebene Wettbewerbs- und Beschäftigungsverbot unter der Verpflichtung der Arbeitslosmeldung rechtlich unwirksam.

Hieran müssen Sie sich nicht halten.

Beschäftigungs/Wettbewerbsverbote unterliegen strengen Anforderungen. Diese müssen räumlich und zeitlich begrenzt sein und dem AN muss als Ersatz eine Schadenssumme in Höhe eines möglichen Einkommensausfalls bezahlt werden.
Ich hoffe, Ihre Frage hinreichend beantwortet zu haben. Für weitere Fragen stehe ich über den Button "Experten antworten" zur Verfügung. Sofern der Wunsch nach einem Telefonat besteht, können Sie dies gern über den Telefon-Premium-Service anfordern.
Über eine positive Bewertung Ihrerseits (anklicken von 3 bis 5 Bewertungssternen) für meine Ausführungen würde ich mich sehr freuen.
Selbstverständlich können Sie auch nach der Abgabe einer positiven Bewertung noch nachfragen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Traub
-Rechtsanwalt-

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