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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 29739
Erfahrung:  Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
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ra-huettemann ist jetzt online.

Hallo! Ich wohne seit 9 Jahren in einer WG in München,

Diese Antwort wurde bewertet:

Hallo! Ich wohne seit 9 Jahren in einer WG in München, jedoch hat sich von uns noch nie einer beim Einwohnermeldeamt angemeldet, da wir alle unseren Hauptwohnsitz immer noch bei unseren Eltern haben. Nun würde ich mich aber endlich gerne ummelden, da ich in der WG zwei Zimmer gemietet habe und seit ca. 1 Jahr ein Zimmer steuerlich absetze, da ich freiberuflich von zuhause aus arbeite. Gemeldet bin ich wie gesagt in der Gemeinde meiner Eltern, dort zahle ich auch meine Steuern. Habe ich nun mit einer saftigen Strafe zu rechnen, wenn ich mich nach 9 Jahren in München anmelde? Vielen Dank für Ihre Hilfe!
JA: Ich verstehe. Bitte nennen Sie mir Ihr Bundesland.
Customer: Bayern
JA: Vielen Dank. Gibt es noch etwas, dass der Anwalt wissen sollte?
Customer: Nein, ich denke nicht.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Grundsätzlich stellt die unterlassene Ummeldung eine Ordnungswidrigkeit gemäß § 54 Absatz 2 Nr. 2 BMG dar:

https://www.gesetze-im-internet.de/bmg/__54.html

Diese Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 1.000 EUR geahndet werden.

Die Meldebehörde hat diesbezüglich allerdings Ermessen: Wenn Sie angeben, dass die Ummeldung aus reiner Nachlässigkeit unterblieben ist, so wird die Geldbuße auch nicht hoch ausfallen, bzw. es wird gegebenenfalls auf die Festsetzung einer solchen ganz verzichtet.

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Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Sind denn noch Fragen offen geblieben? Gibt es (technische) Probleme bei der Abgabe der Bewertung?

Kunde: hat geantwortet vor 15 Tagen.
Hallo, Herr Hüttemann! Vielen Dank für Ihre schnelle Antwort. Dass ich mit der Anmeldung bereits 9 Jahre in Verzug bin, würde nicht extrem kritisch betrachtet und quasi mit "Höchststrafe" bedacht werden? Und noch eine Frage: Da ich ja vom Vermieter eine Wohnungsgeberbestätigung brauche: Muss ich bzw. der Vermieter dort auch meine Mitbewohner angeben? Auf dem Formular steht nämlich so etwas wie "am Tag x sind folgende Personen in die Wohnung eingezogen" (siehe pdf-Datei, die ich mitgeschickt habe). Das Problem ist nämlich, dass meine Mitbewohner wie gesagt ebenfalls nicht gemeldet sind und sich voraussichtlich auch nicht ummelden wollen, aus Angst vor einem hohen Bußgeld. Ich wohne aber am längsten von allen in der Wohnung. Die anderen beiden sind ca. 1-2 jahre später eingezogen, nachdem ein paar andere Bewohner ausgezogen sind. Kurz gefragt: Kann ich mich ummelden, ohne meine Mitbewohner in "Mitleidenschaft" zu ziehen? Schon mal vielen herzlichen Dank für Ihre Hilfe!!

Vielen Dank für Ihre Rückmeldung!

Die Tatsache, dass Sie mit der Ummeldung bereits seit neun Jahren säumig sind, kann leider in der Tat zu Ihren Lasten gewertet werden. Zwingend ist aber auch dies nicht, denn die Mitarbeiter der Behörde haben stets Ermessen, von dem sie auch in "wohlwollender" Weise Gebrauch machen können.

Nein, die Mitbewohner müssen (und sollten) Sie nicht angeben: Die Pflicht zur Ummeldung ist höchstpersönlicher Natur und trifft hier auch nur Sie!

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Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 15 Tagen.
Vielen, vielen Dank! Darf ich noch eine letzte Frage stellen?

Gern.

Kunde: hat geantwortet vor 15 Tagen.
Ich habe auf der Internetseite ummelden.de Folgendes gelesen: "Die Bußgeldhöhen wurden im aktuellen Meldegesetz kräftig angehoben (teils verdoppelt). Der Bußgeldrahmen wurde auf maximal tausend Euro erhöht, in besonders schweren Fällen (z. B. bei gewerbemäßig schweren Verstößen gegen das Meldegesetz) können Ordnungsvergehen mit Geldbußen bis zu fünfzigtausend Euro bestraft werden."Kann ich da evtl bis zu 50.000 Euro Strafe zahlen, weil ich wie gesagt seit ca. 8 Jahren freiberuflicher Drehbuchautor bin und seit ca. einem Jahr auch eines meiner beiden WG-Zimmer steuerlich als Büro absetze. Gemeldet bin ich beim Finanzamt Eichstätt, das für die Gemeinde meiner Eltern zuständig ist.Hier der weitere Text auf der Seite: "Eine allgemein verbindliche Antwort kann nicht gegeben werden, da es auf den Verzug und die persönliche Beurteilung durch die Mitarbeiter des Meldeamtes ankommt. Strafen über 100 Euro werden durchaus erhoben, Spätummelder berichten allerdings auch von glücklichen Umständen und fadenscheinigen Angaben, die nicht explizit überprüft wurden. Eine Kulanzspanne ist in vielen Fällen vorhanden, allerdings ist die Informationspflicht der Vermieter dem Kaschieren von tatsächlichen Gegebenheiten nicht gerade zuträglich."Wie gesagt, ich würde mich wirklich sehr gerne endlich ummelden und im schlimmsten Fall wären auch ein paar hundert Euro Bußgeld etwas, das ich verschmerzen würde, da ich ja letztendlich auch einen Fehler begangen habe. Ich habe nur Angst, dass 9 das bis zu 1.000 Euro oder sogar noch viel, viel mehr wird. Wie sehen Sie das?

Sie können in dieser Hinsicht unbesorgt sein. Mir ist aus meiner anwaltlichen Praxis und Erfahrung kein einziger Fall bekannt, in dem eine Behörde eine Geldbuße in Höhe von 1.000 EUR für ein Meldeversäumnis festgesetzt hätte.

In der Regel liegen diese Geldbußen - sofern sie denn überhaupt festgesetzt werden - in einer Spanne zwischen 50 und maximal 300 EUR.

Hiermit werden auch Sie zu rechnen haben.

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Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 15 Tagen.
Würde mich das Beispiel mit den 50.000 Euro überhaupt betreffen angesichts meiner beruflichen Situation? Kann mir da als Laie schwer ein Bild machen, was damit konkret gemeint ist und ob jemand wie ich da überhaupt gemeint sein könnte?
Kunde: hat geantwortet vor 15 Tagen.
Vielen Dank übrigens für Ihre bishere Auskunft! Hilft mir sehr!!

Werfen Sie noch einmal einen Blick in den verlinkten § 54 Absatz 3:

Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen der Absätze 1 und 2 Nummer 12 und 13 mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro und in den übrigen Fällen mit einer Geldbuße bis zu tausend Euro geahndet werden.

Die erhöhte Geldbuße droht nur in den Fällen des Absatz 1 - in Ihrem Fall liegt aber nur ein einfaches Meldeversämnis nach Absatz 2 vor!

Es gilt daher die vorstehend dargelegte Rechtslage - Sie können unbesorgt sein.

Nehmen Sie dann bitte abschließend die Bewertung vor, indem Sie oben die Bewertungsterne (3-5 Sterne="Toller Service","Informativ & hilfreich","Frage beantwortet") anklicken, wenn Sie keine Nachfrage haben ("Dem Experten antworten"), denn nur dann zahlt JustAnswer die Vergütung für die anwaltliche Beratung an mich aus.

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Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 15 Tagen.
Vielen, vielen Dank! Ich hoffe, ich gehe Ihnen mit einer allerletzten Frage nicht zu sehr auf die Nerven, aber hätten Sie evtl noch ein paar Tipps, wie ich dem zuständigen Sachbearbeiter bestenfalls meinen Fall schildern soll? Ich dachte mir, ich bin ehrlich und sage, dass ich vor 9 Jahren als Student eingezogen bin und mir in meiner studentischen Naivität keine Gedanken darüber gemacht habe und das dann all die Jahre vergessen habe. Da mir vor Kurzem aufgefallen ist, dass mein Personalausweis am 24. Mai diesen Jahres ausgelaufen ist und ich diesen nun neu beantragen wollte, habe mich zum ersten Mal mit dem Thema auseinandergesetzt und gemerkt, dass ich die Anmeldung versäumt habe bzw. dachte, das hätten der Vermieter oder meine Eltern schon erledigt.Im Zuge dessen eine kleine Zusatzfrage: Soll bzw. muss ich das mit meinem Perso erwähnen oder ist das eher kontraproduktiv, wenn der Sachbearbeiter auch noch sieht, dass ich die Neubeantragung meines Persos auch noch monatelang verpennt habe? Mein Reisepass ist aber noch gültig bis zum 19.6.2022.
Kunde: hat geantwortet vor 15 Tagen.
Ich bin wie gesagt damals als Student eingezogen, mittlerweile aber seit ca. 8 Jahren berufstätig.

Gern antworte ich Ihnen weiter.

Ich darf Sie aber bitten, zunächst eine positive Bewertung abzugeben, damit meine bisher erbrachte umfassende Rechtsberatung auch vergütet wird. Ich werde sodann umgehend auf Ihre Nachfrage eingehen.

Vielen Dank für Ihr Verständnis!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

ra-huettemann und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 15 Tagen.
Alles klar. Mach ich. Sorry. Bin neu hier. :-)

Ok, danke.

So, wie Sie es dargestellt haben, sollten Sie es gegenüber der Behörde auch kommunizieren. Allerdings sollten Sie den Perso in der Tat nicht erwähnen - das erweckt bei Beemten unweigerlich Misstrauen.

Fokussieren Sie sich daher auf den naiven Studenten. Sie können dann auch mit Nachsicht rechnen.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 15 Tagen.
Aber muss ich den Perso nicht auch vorzeigen, weil meine Adresse usw geändert werden muss? Oder kann ich das auch mit dem Reisepass machen?

Das können Sie mit dem Reisepass ebenso gut machen.

Kunde: hat geantwortet vor 15 Tagen.
Hauptsache, ich habe einen Pass dabei, oder? Die fragen mich also nicht konkret nach meinem Perso und warum ich den nicht dabei habe?

Nein.

Kunde: hat geantwortet vor 15 Tagen.
Super. Danke! Und jetzt wirklich die allerletzte Frage :-)
Den neuen Perso beantrage ich dann gesondert irgendwann mal 1-2 Monate später?

Ja, so sollten Sie vorgehen!

Kunde: hat geantwortet vor 15 Tagen.
Alles klar. Dann bin ich jetzt erstmal wunschlos glücklich. Vielen Dank für Ihre Hilfe! Sie haben wirklich keine Frage offen gelassen. DANKE!!!

Sehr gern geschehen!