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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 29755
Erfahrung:  Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
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ra-huettemann ist jetzt online.

Guten Tag, ich würde von meinem Arbeitgeber zum 31.10.2019

Diese Antwort wurde bewertet:

Guten Tag,
ich würde von meinem Arbeitgeber zum 31.10.2019 gekündigt. Als Begründung wurden mir die Anzahl der Krankheitstage genannt. Ich bin auch seit der Kündigung arbeitsunfähig. Hierzu jetzt folgende Fragen:
1. Ich habe meinen gesamten Urlaub für 2019 (lt. Arbeitsvertrag 5 Wochen pro Jahr) noch nicht genommen und werden diesen aufgrund der Arbeitsunfähigkeit auch nicht mehr nehmen können. Habe ich Anspruch auf Auszahlung des Urlaubes? Wenn ja, für wieviel Tage?
2. Ich habe seit vielen Jahren Weihnachtsgeld in Höhe eines Gehaltes erhalten. Habe ich Anspruch auf eine anteilige Zahlung für 2019, da die Kündigung vom Arbeitgeber erfolgte?Mit freundlichen Grüßen
Petra Eiben

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

1.) Ja, Ihnen steht gemäß § 7 Absatz 4 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) ein Anspruch auf volle Abgeltung Ihres Urlaubs zu, denn diesen werden Sie nicht mehr nehmen können mit der Folge, dass der Urlaub Ihnen auszuzahlen ist.

Hierbei haben Sie Anspruch auf Ihren gesamten und vollen Jahresurlaub, da die Kündigung mit dem Datum zum 31.10.2019 in die zweite Hälfte des Kalenderjahres fällt (§ 5 Absatz 1 c BUrlG).

2.) Zwar besteht ein Anspruch auf Weihnachtsgeld grundsätzlich nur, wenn Sie zu einem bestimmten Termin noch als AN in dem Betrieb beschäftigt sind (in der Regel zum 01.11.).

Das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom BAG vom 13.11.2013 – 10 AZR 848/12) hat jedoch entschieden, dass Arbeitnehmer, die vor dem 31.12. des Jahres kündigen, einen anteiligen Anspruch auf Weihnachtsgeld haben können.

Dies setzt voraus, dass das Weihnachtsgeld neben der Entlohnung der Betriebstreue auch eine Vergütung für die bereits erbrachte Arbeitsleistung darstellt.

Sollten diese Voraussetzung in Ihrem Fall vorliegen, so können Sie folglich nach der zitierten Rechtsprechung auch anteiliges Weihnachtsgeld einfordern!
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Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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Dies bedeutet, dass das Weihnachtsgeld auch Entgeltcharakter haben muss und nicht nur die Treue gegenüber dem AG honoriert.

Überprüfen Sie die Regelung in Ihrem Arbeitsvertrag daraufhin.

Gern können Sie die Regelung hier auch einstellen - ich sehe mir diese dann an.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 18 Tagen.
Hallo, das ist nicht im Arbeitsvertrag geregelt. Die Zahlungen erfolgen jedoch seit vielen Jahren. Mit freundlichen Grüßen Petra Eiben

Dann steht Ihnen kraft betrieblicher Übung auch ein anteiliger Anspruch auf das Weihnachtsgeld zu!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 18 Tagen.
Anteilig bedeutet für 10 Monate?
Kunde: hat geantwortet vor 18 Tagen.
Gibt es für die Zahlung des Urlaubesgeldes und des anteiligen Weihnachtsgeldes Urteile, die ich meinen Chefs mitteilen kann?

Ja, für 10 Monate.

Ihr Abgeltungsanspruch ergibt sich aus dem Gesetz - § 7 IV BUrlG.

Der Anspruch auf anteiliges Weihnachtsgeld folgt aus dem arbeitsrechtlichen Grundsatz der betrieblichen Übung: Leistet ein AG mindestens dreimal Weihnachtsgeld, so haben die AN einen arbeitsvertraglichen Anspruch auch auf zukünftige Zahlung.

Kunde: hat geantwortet vor 17 Tagen.
Guten Tag,
gibt es bezüglich der anteiligen Zahlung des Weihnachtsgeldes Gerichtsurteile, die ich ggfs. dem Arbeitgeber mitteilen kann? Ich gehe davon aus, dass der Arbeitgeber diese Zahlung verweigern wird.
Mit freundlichen Grüßen
Petra Eiben