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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 31460
Erfahrung:  Vertragsanwalt des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
32916861
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RASchiessl ist jetzt online.

Hallo ich habe nun die Info von meiner Tochter erhalten, sie

Diese Antwort wurde bewertet:

Hallo ich habe nun die Info von meiner Tochter erhalten, sie erhält seit 10-2018 bis 09-2019 laut Bescheid monatlich 557€ Bafög.
Weiterhin hat Sie mir 2 Quittungen über AOK Kurse mitgeschickt, Zeitraum 09.04 bis 14.08.2019 als Kleinunternehmer gem. Paragraph 19 UStG, hier hat Sie gesamt 425€ eingenommen/ erhalten.
Können Sie daraus bitte den fälligen Unterhalt berechnen, von ihrer Mutter habe ich eine Lohnsteuerbescheinigung für 2018 erhalten, worauf die Mutter hier 21967,48€ Brutto erhälten h

Sehr geehrter Ratsuchender,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ihre Tochter (ich gehe davon aus dass sie sich in einer Ausbildung befindet) hat einen Unterhaltsbedarf von 735 EUR.

Von diesem Bedarf sind das Kindergeld (204 EUR) und das erhaltene BaföG abzuziehen. Der nach Abzug des Kindergeldes verbleibdene Unterhaltsrestbedarf (531 EUR) ist nun geringer als das BaföG so dass es auf die Nebeneinkünfte gar nicht mehr ankommt. Da der Bedarf Ihrer Tochter durch Unterhalt und BaföG gedeckt ist, besteht kein Unterhaltsanspruch mehr.

Wenn Sie keine Nachfragen mehr haben geben Sie bitte eine Bewertung meiner anwaltlichen Beratung ab (bitte klicken Sie hierzu auf die Bewertungssterne 3-5).

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 16 Tagen.
Hallo ich hatte vor 14 Tagen schon mal das gleiche gefragt, meine Tochter studiert, ist 1994 geboren hatte mich nun angefragt, da sie ab Oktober kein Kindergeld mehr bekommt, ob ich mehr Unterhalt zahlen könnte, zähle bis jetzt 294€ monatlich.
Kunde: hat geantwortet vor 16 Tagen.
Ich hätte gerne eine schriftliche Antwort, ich hatte schon mal Stress mit meiner Tochter beim Anwalt wegen dem Unterhalt.

Ich habe nun die alten Antworten durchsucht.

In der Tat haben Sie dort angegeben, dass Ihre Tochter 25 Jahre alt ist. Dann bekommt sie natürlich kein Kindergeld mehr. Leider haben Sie die damalige Frage noch nicht bewertet. Sie können dies gerne noch nachholen.

mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 16 Tagen.
Bitte um eine schriftliche Antwort, dann hat sie ja schon sicher zwei Jahre Unterhalt bekommen, der ihr gar nicht zusteht? Kann man den zurück verlangen?

Gerne, bitte vergessen Sie aber nicht die Antwort von vor 2 Wochen noch zu bewerten

Kunde: hat geantwortet vor 16 Tagen.
Hallo habe die letzte Sitzung bewertet und geschlossen, also wie hier heute noch mal angefragt, mit dem Bafög von 557€ und ab 04.10.2019 kein Kindergeld mehr, was steht ihr dann noch für ein Unterhalt zu? Die Differenz bis 744€? Wieviel muss ich davon zahlen? Muss ihre leibliche Mutter bei einem Brutto von 22000€ auch was dazu zählen? Nach ihrer Indo von vorhin hätte ich ja dann schon 2 Jahre Zuviel gezahlt, da war sie ja mit Bafög und Kindergeld über den 740€ ?? Kann ich das zurück fordern?
Schöne Grüße

Sehr geehrter Ratsuchender,

haben Sie vielen Dank.

Überzahlungen können Sie leider nur schwer zurückfordern. Sie haben uns ja mitgeteilt, dass Ihre Tochter von April bis August Einkünfte erzielt hat. Darf ich nochmal nachfragen : Wurden diese Einkünfte unaufgefordert mitgeteilt oder erst nach einer Aufforderung durch Sie? (Sie wussten ja noch nicht einmal vom BaföG)

Wie ist das Einkommen der Mutter netto monatlich?

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 16 Tagen.
Hallo
Die Info über Bafög habe ich nach ihrem Rat per Einschreiben angefordert, wir haben sonst leider keinen weiteren Kontakt mehr, das Nettoeinkommen der Mutter kenne ich nicht, die erziehlten Einkünfte hat Sie mir auch auf Nachfrage nun mitgeteilt. Ob das alle Einkünfte sind, kann ich leider nicht nachprüfen.
Den Bafög Betrag habe ich mal in einem Online Rechner nachgerechnet, demnach bei meinem Brutto von 33600€ und dem der Mutter von 22000€ müsste sie eigentlich 735€ Bafög erhalten.

Sehr geehrter Ratsuchender

wenn Ihnen Ihre Tochter Einkünfte verschwiegen hat, also Ihnen nicht ungefragt mitgeteilt hat, dass sie hier einen Nebenjob hat, dann hat Ihre Tochter hier eine schwere Verfehlung im Sinne des § 1611 BGB begangen.

Sie hätte Ihnen gegenüber bereits ungefragt die Aufnahme der Erwerbstätigkeit mitteilen müssen. Wenn Sie die Einkünfte erst auf Nachfrage mitteilt, dann ist dies bereits zu spät und führt dazu, dass die Tochter ihren Anspruch auf Unterhalt Ihnen gegenüber verliert (OLG Jena Beschlzss vom 10.10.2008 1 UF 121/08.

Sie sollten sich daher auf Verwirkung des Unterhaltsanspruches berufen und wegen des Verschweigens die Unterhaltszahlung einstellen.

Über eine positive Bewertung würde ich mich sehr freuen!

mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 16 Tagen.
Hallo kann ich die Zahlung einfach einstellen? Oder muss ich ihr dazu was schreiben, das ich nicht mehr zahle.

Sehr geehrter Ratsuchender,

Sie sollten Ihrer Tochter schon schreiben, dass Sie die Zahlung wegen § 1611 BGB einstellen, da diese Ihnen gegenüber die Aufnahme des Nebenjobs verschwiegen hat.

Über eine positive Bewertung würde ich mich sehr freuen!

mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 16 Tagen.
Ich hatte mal gehört, das ein Nebenjob bei Studenten in geringem Umfang keine Auswirkung auf den Unterhalt hat?
Kunde: hat geantwortet vor 16 Tagen.
Hallo ihre Aussage mit bgb 1611 ist vor Gericht wasserdicht? ich denke bei Zahlungseinstellung geht meine Tochter sicher wieder zur Klage.

Sehr geehrter Ratsuchender,

wenn es sich um die Aufbesserung von Taschengeld handelt, dann kann dies durchaus zutreffen. Auch sind minderjährige Kinder grundsätzlich ausgenommen. Hier hat Ihre Tochter aber über mehrere Monate einen Nebenjob angenommen ohne Sie darüber zu informieren. Dies stellt eine Pflichtverletzung im Sinne des § 1611 BGB dar. Die Entscheidung des OLG Jena ist hier eindeutig.

Wenn Sie keine Nachfragen mehr haben geben Sie bitte eine Bewertung meiner anwaltlichen Beratung ab (bitte klicken Sie hierzu auf die Bewertungssterne 3-5).

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

RASchiessl und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 16 Tagen.
Danke ***** ***** ich gleich

Gerne!