So funktioniert JustAnswer:
  • Fragen Sie einen Experten
    Tausende Experten in über 200 Kategorien.
  • Erhalten Sie eine professionelle Antwort
    Per E-Mail oder sofortiger Benachrichtigung, während Sie auf unserer Website warten. Stellen Sie ggf. weitere Anschlussfragen.
  • 100%ige Zufriedenheit garantiert
    Bewerten Sie die erhaltene Antwort.
Stellen Sie Ihre Frage an raschwerin.
raschwerin
raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 17511
Erfahrung:  Rechtsanwalt
27582713
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Recht & Justiz hier ein
raschwerin ist jetzt online.

Ich habe eine Frage bezüglich Scheidungsfolgen-Vereinbarung

Diese Antwort wurde bewertet:

Ich habe eine Frage bezüglich Scheidungsfolgen-Vereinbarung und Geldanlagen für die Kinder aus dem Fundus aus Kindergeld und Unterhaltszahlungen. Weiterhin Abklärung auf Vorliegen eines Verzugs bei einer Zahlungsfrist in diesem Rahmen.
Sehr geehrte Kundin, sehr geehrter Kunde,
aufgrund einer Überprüfung haben wir festgestellt, dass Ihre o.a. Frage bisher leider noch nicht beantwortet wurde.
Wir haben Ihre Frage kostenlos unter einer erhöhten Priorität eingestuft, und unsere Experten erneut informiert, sich mit Ihrem Problem zu beschäftigen.
Sollten Sie in den nächsten Tagen keine Antwort erhalten, bitten wir Sie, sich mit uns über
***@******.*** oder telefonisch von Montags-Freitags von 10:00-18:00 unter
Deutschland: 0800(###) ###-####
Österreich: 0800 802136
Schweiz: 0800 820064
in Verbindung zu setzen.
Vielen Dank ***** ***** Geduld.
Ihr JustAnswer Moderatoren-Team

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Wie kann ich Ihnen helfen?

Kunde: hat geantwortet vor 6 Tagen.
Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,
als ich im März 2013 meinen Ehemann und dessen Kinder verließ (diese verblieben beim Ex-Mann und seinen Eltern auf dem eigenen Bauernhof), legte mein Ex-Ehemann ein Unterkonto zu seinem betrieblich genutzten Konto an, auf welchem sowohl die Kindesunterhaltszahlungen von mir (monatlich 300 Euro) als auch die Kindergeld-Beträge der Familienkasse eingezahlt werden. Entnahmen aus diesem Unterkonto sind nur durch meinen Ex-Ehemann über dessen Referenzkonto möglich.
Im Zuge des Scheidungsverfahrens, welches im Oktober 2015 seinen Abschluss fand, wurde eine sog. Scheidungsfolgen-Vereinbarung getroffen, wobei sämtliche Ansprüche aus Ehegattenunterhalt, Zugewinnausgleich und Versorgungsausgleich gegengerechnet wurden. Hieraus ergab sich für meine Person insgesamt ein Restguthaben von mehr als 20.000 Euro, welches ich jedoch zu diesem Zeitpunkt aus ethnischen Gründen von meinem Ex-Mann nicht einfordern wollte (schließlich hatte ich ihn und die Kinder zurückgelassen).
Diese abgerundeten 20.000 Euro wollte ich hingegen weitergeleitet haben zugunsten unserer beiden ehelich geborenen Kinder. Den entsprechenden Passus aus dieser Vereinbarung übermittle ich Ihnen in der Anlage als PDF-Dateien (Seite 5+6 aus der Scheidungsfolgen-Vereinbarung). Wie Sie daraus ersehen können, sollte mein Ex-Mann jeweils 1.000 Euro an jedes der beiden Kinder mit Frist zum Jahresende auf ein extra angelegtes Konto einzahlen, über einen Zeitraum von 10 Jahren, sodass sich insgesamt 20.000 Euro ergeben (1.000 Euro x 2 Kinder x 10 Jahre).
Da ich im Jahr 2016 noch Einblicke auf die Kontobewegungen meines Ex-Ehemannes im Zuge der Bearbeitung der landwirtschaftlichen Buchhaltung hatte, sah ich, dass die jeweils 1.000 Euro pro Kind zuvor von dem oben erwähnten Unterkonto auf das Hauptkonto meines Mannes umgebucht wurden, danach überwies er diese Beträge dann vereinbarungsgemäß den Sparkonten der Kinder. Ich persönlich war über dieses Vorgehen konsterniert, da ich das Gefühl hatte, dass mein Ex-Mann die Kinder in gewisser Weise betrog. Es wurden Beträge, die ohnehin den Kindern bereits zur Verfügung standen, lediglich umgeschichtet, um der Vereinbarung gerecht zu werden. Ich hätte eigentlich gedacht, dass mein Ex-Mann diese 2.000 Euro pro Jahr aus eigenen Ressourcen hätte aufbringen müssen, da dies ja eigentlich Beträge waren, die er im ursprünglichen Sinne mir, seiner Ex-Ehefrau, geschuldet hatte. Daraufhin angesprochen bekam ich zur Antwort, dass er sich hierzu im Recht fühle, da er das ganze Jahr über gut mit den zur Verfügung stehenden Geldern haushalte, so dass er diese Beträge aus dem Fundus des Unterkontos entnehmen kann.
Meine erste Frage an Sie lautet nun: Ist dieses Vorgehen korrekt, dass Gelder, die den Kindern zur Verfügung stehen, zur Pflichterfüllung der Scheidungsfolgen-Vereinbarung lediglich umgeschichtet werden, ohne dass mein Ex-Mann eigene Ressourcen dafür bereitstellen muss?
Weiterhin in der Anlage finden Sie zwei PDF-Dateien, die die Umsatzanzeigen der besagten Sparkonten beider Kinder ausweisen. Hieraus ist ersichtlich, dass der vereinbarte Betrag in Höhe von 1.000 Euro, welcher zum Jahresende fällig gewesen wäre, bei der letzten fälligen Zahlung erst am 02.01.2019 gebucht wurde (sowohl als Buchungstag als auch Valuta).
Meine zweite Frage an Sie lautet nun: Liegt bei Buchung des Betrages von 1.000 Euro am 02.01.2019 ein Fristverzug im Sinne der Scheidungsfolgen-Vereinbarung vor, so dass der Passus greift, dass der noch offenstehende Restbetrag sofort zur Zahlung fällig ist, und zwar dann an meine Hände (siehe Vereinbarung Seite 6, Absatz 2)?
Vielen Dank für eine detaillierte Ausführung und Ihre Bemühungen.
Mit freundlichen Grüßen
Renate Mußack

Frage 1:

Es gibt keine Regelung, von welchem Konto der Mann das Geld an die Kinder überweisen soll, sodass seine Vorgehensweise nicht zu beanstanden ist.

Das Kindergeld und der Unterhalt sind im Übrigen nicht für die Kindern, sondern für das betreuende Elternteil, um die Kosten für die Kinder zu decken.

Frage 2:

Ja.

raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 17511
Erfahrung: Rechtsanwalt
raschwerin und 2 weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.