So funktioniert JustAnswer:
  • Fragen Sie einen Experten
    Tausende Experten in über 200 Kategorien.
  • Erhalten Sie eine professionelle Antwort
    Per E-Mail oder sofortiger Benachrichtigung, während Sie auf unserer Website warten. Stellen Sie ggf. weitere Anschlussfragen.
  • 100%ige Zufriedenheit garantiert
    Bewerten Sie die erhaltene Antwort.
Stellen Sie Ihre Frage an ra-huettemann.
ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 29731
Erfahrung:  Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
42903605
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Recht & Justiz hier ein
ra-huettemann ist jetzt online.

Die Bundesrepublik Deutschland baut im Zuge des Ausbaus der

Diese Antwort wurde bewertet:

Die Bundesrepublik Deutschland baut im Zuge des Ausbaus der Autobahn A10/A24 einen unbewirtschafteten Rastplatz. Für diese Bewirtschaftung wird eine zentrale Abwasserleitung an unserem Grundstück vorbeigelegt.

Nun ist unser Zweckverband der Meinung, wir müssen uns anschließen lassen, obwohl er diese Leitung garnicht gebaut hat. Wir sollen sogar eine Hebeanlage bauen lassen, die tausende von EURO kostet. Unsere Fäkaliengrube wird derzeit alle 3 Wochen mit ca. 3m³ abgefahren. Ist der Zweckverband dazu berechtigt und steht die Abfuhrmenge überhaut in einem Verhältnis zu den anfallenden Kosten.

Sehr geehrte Kundin, sehr geehrter Kunde,
aufgrund einer Überprüfung haben wir festgestellt, dass Ihre o.a. Frage bisher leider noch nicht beantwortet wurde.
Wir haben Ihre Frage kostenlos unter einer erhöhten Priorität eingestuft, und unsere Experten erneut informiert, sich mit Ihrem Problem zu beschäftigen.
Sollten Sie in den nächsten Tagen keine Antwort erhalten, bitten wir Sie, sich mit uns über
***@******.*** oder telefonisch von Montags-Freitags von 10:00-18:00 unter
Deutschland: 0800(###) ###-####
Österreich: 0800 802136
Schweiz: 0800 820064
in Verbindung zu setzen.
Vielen Dank ***** ***** Geduld.
Ihr JustAnswer Moderatoren-Team

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Unter Zugrundelegung Ihrer Mitteilungen zum Sachverhalt ist der geltend gemachte Anschlusszwang nicht rechtens, und Sie sollten sich gegen diesen daher rechtlich zur Wehr setzen.

Zwar besteht grundsätzlich die Möglichkeit, behördlicherseits (=dieses gilt im Übrigen auch für den hier handelnden Zweckverband) einen Anschluss- und Benutzungszwang auf der Grundlage der gemeinderechtlichen Bestimmungen und der hierzu ergangenen Abwassersatzungen gegenüber einem Bürger verpflichtend anzuordnen, sofern die entsprechenden Tatbestandsvoraussetzungen erfüllt sind.

Allerdings steht die Anordnung eines Anschluss- und Benutzungszwanges stets unter dem Vorbehalt der Angemessenheit und Zumutbarkeit.

Das bedeutet, dass die Anordnung den verpflichteten Bürger nicht in unverhältnismäßiger Weise belasten darf.

Unter den hier gegebenen Umständen ist die Anordnung des Anschlusszwanges zu Ihren Lasten jedoch unverhältnismäßig, denn Sie halten bereits selbst ein entsprechendes Entsorgungssystem vor.

Die Anordnung des Anschlusszwanges mit der weiteren Maßgabe, zusätzlich eine kostenintensive Hebeanlage errichten zu lassen, würde Sie daher in nicht vertretbarer Weise unzumutbar wirtschaftlich belasten.

Anwaltlich ist Ihnen angesichts dessen anzuraten, umgehend gegen den Verpflichtungsbescheid der Zweckverbandes schriftlich Widerspruch einzulegen und diesen im Sinne der vorstehenden rechtlichen Erläuterungen zu begründen!

Nehmen Sie bitte die Bewertung vor, indem Sie oben die Bewertungsterne (3-5 Sterne="Toller Service","Informativ & hilfreich","Frage beantwortet") anklicken, wenn Sie keine Nachfrage haben ("Dem Experten antworten"), denn nur dann zahlt JustAnswer die Vergütung für die anwaltliche Beratung an mich aus.

Nach erfolgter Bewertung können Sie jederzeit nachfragen!

Gern können wir Ihr Anliegen auch telefonisch erörtern, sofern Sie dies wünschen.

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Sind denn noch Fragen offen geblieben? Gibt es (technische) Probleme bei der Abgabe der Bewertung?

Haben Sie denn nun noch Nachfragen? Gern können Sie nachfragen ("Dem Experten antworten")!

Geben Sie bitte andernfalls Ihre positive Bewertung für die in Anspruch genommene anwaltliche Beratung ab.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 29731
Erfahrung: Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
ra-huettemann und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.