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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 29737
Erfahrung:  Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
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ra-huettemann ist jetzt online.

Hallo, ich habe eine Frage. Wir haben ein Haus in Mainz

Diese Antwort wurde bewertet:

Hallo, ich habe eine Frage im Bereich Mietrecht. Wir haben ein Haus in Mainz gekauft, das zur Zeit noch an zwei Parteien vermietet ist. Da wir selbst dieses Haus bewohnen wollen, hatten wir bereits mit den Mietern gesprochen und vereinbart, dass sie selbst kündigen. Eine Partei hat dies auch getan. Die zweite Mietpartei ist eine Familie mit zwei Kindern (17, 18 Jahre). Im Mietvertrag sind beide Ehepartner angegeben, jedoch wurde der Vertrag nur von der Frau unterschrieben. Das Ehepaar hat sich getrennt und die Frau ist bereits ausgezogen. Sie hat auch schon eine Kündigung formuliert, doch der Mann weigert sich jetzt sie auch zu unterschreiben. Er möchte jetzt, dass wir entgegen unserer Absprache doch Eigenbedarf anmelden... Haben wir die Möglichkeit den Mann aus der Wohnung zu bekommen, da er ja im Vertrag nicht unterschrieben hat? Der Mietvertrag ist von 2010... Vielen Dank ***** *****üße, Uwe Schwarz.
JA: Ich verstehe. Bitte nennen Sie mir Ihr Bundesland.
Customer: Rheinland-Pfalz
JA: Vielen Dank. Gibt es noch etwas, dass der Anwalt wissen sollte?
Customer: Ich denke nicht

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass dem Umstand, dass der Mann den Mietvertrag nicht ebenfalls unterzeichnet hat, rechtlich keine Bedeutung zukommt.

Rechtlich maßgeblich ist ausschließlich, dass der Mietvertrag von beiden Ehegatten - also gemeinschaftlich - geschlossen wurde.

Das ist hier aber zweifelsfrei der Fall, denn beide Ehegatten werden in dem Mietvertrag explizit als Mieter bezeichnet und benannt.

In diesen Mietvertrag mit beiden Ehegatten sind Sie als Käufer des Hauses sodann kraft Gesetzes auch eingetreten (=§ 566 BGB, Kauf bricht nicht Miete).

Sie müssen daher in der Tat - sofern der Ehemann nicht freiwillig auszieht - die ordentliche Kündigung aussprechen.

Unter Zugrundelegung Ihrer Sachverhaltsmitteilungen liegen allerdings sämtliche Voraussetzungen eines rechtmäßigen Eigenbedarfs Ihrerseits vor mit der Folge, dass der Mieter Ihrer Eigenbedarfskündigung gemäß § 573 Absatz 2 Nr. 2 BGB auch nicht erfolgreich widersprechen kann!

Ich bedaure außerordentlich, Ihnen keinen angenehmere Mitteilung übermitteln zu können, aber ich bin als Rechtsanwalt verpflichtet, Ihnen die Rechtslage wahrheitsgemäß darzustellen.

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Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 16 Tagen.
Und das die Fraun ausgezogen ist, macht da auch keinen Unterschied? Sie möchte aus dem Mietvertrag raus. Aber wir möchten auch nicht, das ihr Mann der alleinige Mieter ist!

Vielen Dank für Ihre Rückmeldung!

Da ein gemeinschaftlicher Mietvertrag begründet wurde, kann auch eine Kündigung nur gemeinschaftlich erfolgen - eine Kündigung nur der Frau wäre unwirksam!

Sollte sich nun aber der Mann weigern, der Kündigung zuzustimmen, so müsste die Frau den Mann gerichtlich auf Zustimmung in Anspruch nehmen.

Das sodann ergehende Urteil würde die Zustimmung des Mannes ersetzen, die Kündigung wäre damit wirksam erklärt.

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Kristian Hüttemann
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Kunde: hat geantwortet vor 16 Tagen.
Muss ich irgendetwas wichtiges bei der Eigenbedarfkündigung beachten? Ich habe gehört das dabei gemachte kleine Formfehler fatal sein können?

Ja, Sie müssen den geltend gemachten Eigenbedarf im Einzelnen darlegen: Das ist unter den hier gegebenen Umständen jedoch unproblematisch, da Sie selbst das Haus beziehen werden. Damit liegen die Voraussetzungen des § 573 Absatz 2 Nr. 2 BGB hier vor.

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Kristian Hüttemann
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Kunde: hat geantwortet vor 16 Tagen.
Gibt es da einen bestimmten Satz den man Begründung des Eigenbedarfs einfügt? Wir wohnen zur Zeit zur Miete und sind ein Ehepaar mit einem Kleinkind....

Nein, Sie müssen nur die Eigenbedarfskündigung damit begründen, dass Sie als Familie das Haus künftig selbst nutzen werden. Daraus ergibt sich hier Ihr Eigenbedarf.

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Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 16 Tagen.
Sollte man solch ein Schreiben lieber von einem Anwalt aufsetzen lassen?

Wenn Sie die Eigenbedarfskündigung absolut rechtssicher formulieren lassen möchten, so sollten Sie hierzu in der Tat einen RA mandatieren.

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Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 16 Tagen.
Ok, vielen Dank

Sehr gern geschehen!

Nehmen Sie dann bitte abschließend die Bewertung vor, indem Sie oben die Bewertungsterne (3-5 Sterne="Toller Service","Informativ & hilfreich","Frage beantwortet") anklicken, denn nur dann zahlt JustAnswer die Vergütung für die anwaltliche Beratung an mich aus.

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Sind denn noch Fragen offen geblieben? Gibt es (technische) Probleme bei der Abgabe der Bewertung?

ra-huettemann und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.