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Rechtsanwalt Krüger
Rechtsanwalt Krüger, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 5128
Erfahrung:  Langjährige Praxis als Rechtsanwalt
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Guten Tag, folgendes Problem: eine Teichbaufirma hat ein

Diese Antwort wurde bewertet:

Guten Tag, folgendes Problem: eine Teichbaufirma hat ein Angebot für den Bau einer Teichanlage und die Vorbereitung des umliegenden Bereiches für eine Bepflanzung gemacht, auf dessen Grundlage der Auftrag vergeben und begonnen wurde. Bereits die erste Abrechnung nach 1,5 Wochen überstieg z.B. in der Arbeitszeit bereits die Summe, die für das komplette Projekt veranschlagt war, die Kosten für Erdaushub und Bagger lagen bei dem zweifachen des veranschlagten Betrages. daraüufhin haben wir eine Deckelung (einen Festpreis) vereinbart, der knapp 30% über dem Angebotspreis lag. Daraufhin kamen die Arbeiter nur noch sehr unregelmäßig ein paar Stunden, trotz mehrmaliger Aufforderung wurden die Arbeitren immer mehr verzögert. Das was erledigt wurde, entspricht nicht fachmännischer Arbeit, beispielsweise waren alle 6 Rohrverbindungen zur Filterkammer undicht, der Abwasserschacht so wie verbaut absolut unbrauchbar. Trotz mehmaliger Aufforderung zur Fertigstellung und einer Kostenaufstellung des verwendeten Materials und der Arbeitszeit tut sich einfach nichts. Wir sind etwas unetr Zeitdruck, da die Fische sich in einem Übergangsbecken befinden, welches nur für einen kurzen Zeitraum gedacht war. Nun naht der Herbst und die Temperaturen fallen, die Zeit rennt und davon. Kurzum: ich möchte die Zusammenarbeit beenden, die Fertigstellung selbst beenden (oder einer anderen Firma übergeben). Was habe ich für Möglichkeiten? Kann ich den Vertrag kündigen?
JA: Ich verstehe. Bitte nennen Sie mir Ihr Bundesland.
Customer: NRW
JA: Vielen Dank. Gibt es noch etwas, dass der Anwalt wissen sollte?
Customer: Der Teichbauer sagt, er käme mit dem gedeckelten Betrag nicht hin, da wir Zusatzwünsche hatten. Z.B. wurde beim Aushub eine Stufe (ca 10% des Gesamtvolumens von 60 Kubik) übrig gelassen, damit es spüäter eine flachere Zone gibt. Was an Aushub gespart wurde, kam an Folie dazu. Wir haben dem Teichbauer die Übernahme dieser Kosten zugesichert, dennoch tut sich nichts und die Frau des Teichbauers (Inhaberin) wirft uns Erpressung vor, da wir den Preis gedeckelt haben. Das ist absurd. Das Vertrauen ist zerstört, der Teichbauer hat gepfuscht und zögert die Fertigstellung willkürlich hianus. Ich möchte die Zusammenarbeit beenden, er hat hier bei uns nichts mehr verloren. Ich möchte ihm die nicht geleisteten Arbeiten von der Endrechnung abziehen und nur die bisher geleistete Arbeit bezahlen, das jedoch bitte zu den Preisen, die kalkuliert waren. Wie muss ich vorgehen? Vielen Dank, ***** ***** Grüßen Jessica Alt

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r)!

Besten Dank für Ihre Frage, zu der ich Ihnen gerne Auskunft gebe wie folgt.

Eine Möglichkeit wäre, den Vertrag gemäß § 648 BGB zu kündigen. Dort heißt es:

Der Besteller kann bis zur Vollendung des Werkes jederzeit den Vertrag kündigen. Kündigt der Besteller, so ist der Unternehmer berechtigt, die vereinbarte Vergütung zu verlangen; er muss sich jedoch dasjenige anrechnen lassen, was er infolge der Aufhebung des Vertrags an Aufwendungen erspart oder durch anderweitige Verwendung seiner Arbeitskraft erwirbt oder zu erwerben böswillig unterlässt. Es wird vermutet, dass danach dem Unternehmer 5 vom Hundert der auf den noch nicht erbrachten Teil der Werkleistung entfallenden vereinbarten Vergütung zustehen.

Sie können also den Vertrag mit der Teichbaufirma jederzeit kündigen. Es wird dann aber vermutlich um die Frage gehen, wieviel die Firma an Vergütung verrlangen kann.

Die andere Möglichkeit wäre die Kündigung gemäß § 648a BGB aus wichtigem Grund. In Absatz 1 heißt es:

Beide Vertragsparteien können den Vertrag aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur Fertigstellung des Werks nicht zugemutet werden kann.

Sie benötigen dann also einen wichtigen Grund. Ihre Schilderung spricht dafür, dass ein wichtiger Grund vorliegt. Letztlich würde das in einem etwaigen ein Richter zu entscheiden haben. Der Vergütungsanspruch der Teichbaufirma ist dann auf die tatsächlich bis zur Kündigung erbrachte Leistung begrenzt. In Absatz 5 heißt es hierzu:

Kündigt eine Vertragspartei aus wichtigem Grund, ist der Unternehmer nur berechtigt, die Vergütung zu verlangen, die auf den bis zur Kündigung erbrachten Teil des Werks entfällt.

Das enspricht der von Ihen angedachten Abrechnung.

Bitte fragen Sie nach, wenn weiterer Klärungsbedarf besteht.

Sehr gerne helfe ich weiter.

Aber grundsätzlich ist Ihre Vorgehensweise richtig,

Kunde: hat geantwortet vor 14 Tagen.
Sehr geehrter Herr Krüger, vielen Dank für Ihre Antwort. Mein weiteres Vorgehen wäre jetzt also, dem Teichbauer eine letzte Frist zu setzen, bis wann er die Kostenaufstellungen und den Fertigstellungsplan (inkl. verlässlichem Fertigstellungstermin) bereit stellen muss? Ich möchte den Vertrag aufheben, auch wenn der Teichbauer die Kostenaufstellung bis zum genannten Termin fertig gestellt ahben sollte, da das Vertrauen nicht mehr gegeben ist, nachdem er Zusagen nicht einhält, Absprachen übergeht und das Projekt seit nun bereits 8 Wochen immer weiter willkürich verzögert. Meine Vorgehensweise wäre also: Frist setzen und ihn darünber in Kenntnis setzen, dass wir die Zusammenarbeit beenden wollen? Ist das so richtig? Ich gehe davon aus, dass er dann die bisher geleisteten Arbeiten bis zum Maximalbetrag in Rechnung stellen wird, ohne das Projekt beendet zu haben. Kann ich eine detaillierte Aufstellung verlangen?

Danke für Ihre Rückmeldung.

Sie können ihm sofort kündigen. Sie müssen nur in einem etwaigen Rechtsstreit darlegen und beweisen können, dass ein wichtiger Grund für die Kündigung vorliegt. Sie können ihm aber auch eine Frist setzen, die Arbeiten zu erledigen, und ihm ankündigen, dass Sie kündigen werden, falls er die Frist verstreichen lässt. Das würde den wichtigen Grund für die Kündigung unterstreichen.

Wemm er aber innerhalb der Frist die Arbeiten erledigt, habe ich Schwierigkeiten, einen wichtigen Grund für eine Kündigung anzunehmen, weil er dann ja fristgerecht die Arbeit erledigt hat.

Bitte fragen Sie nach, wenn weiterer Klärungsbedarf besteht.

Sehr gerne helfe ich weiter.

Ich vergaß:

Eine detaillierte Abrechnung muss er Ihnen geben, wenn er seine Vergütung einfordert. Das können Sie verlangen.

Kunde: hat geantwortet vor 14 Tagen.
Vielen herzlichen Dank. Gibt es eine Mindestzeit für Fristen? Ich habe ihm heute für die Zusendung der Kostenaufstellungen und des Fertigstellungsplans eine Frist bis einschl. Freitag 06.09. gesetzt, da wie gesagt die Zeit etwas drängt. Eine weitere Frist zur Fertigstellung kann ich schlecht beurteilen, da ich nicht weiss wie lange die Lieferzeiten der einzelnen Komponenten sind. Auf der anderen Seite hatte er nun seit 9 Wochen Zeit, das Material zu bestellen, daher denke ich, dass ich ihm keine besonders lange Frist mehr einräumen muss, richtig? Wie gesagt, es besteht nun leider Handlungsbedarf, da ich die Fische ab einer gewissen Temperatur nur noch mit dem Risiko des Verlustes umsetzen kann. Die Fische haben einen Wert von ca. 6.000 Euro und sollten auch davon abgesehen bitte nicht noch weiter unter der Inkompetenz des Teichbauers zu leiden haben. Kann ich die Kosten der Fertigstellung auf der Abschlussrechnung des Teichbauers gegenrechnen?
Kunde: hat geantwortet vor 14 Tagen.
By the way: die Zusendung der Aufstellungen wurde uns bis letztes Wochenende zugesagt. Erfolgt ist wie erwartet nichts.

Danke für Ihre Rückmeldung.

Wenn Sie ihm noch keine Frist für die Fertigstellung gesetzt haben, dann ist es für eine Kündigung aus wichtigem Grund zwingend notwendig, ihm die Frist zu setzen. Eine Mindesfrist gibt es aber nicht. Die Frist muss angemessen sein. Was hier angemessen ist, kann ich aber leider nur schwer beurteilen. Aber Sie haben schon Recht, er hatte schon genügend Zeit. Also sollten 2-3 Wochen ausreichend sein. Sie sollten ihm auch ruhig in dem Schreiben begründen, warum unbedingt fertiggestellt werden muss, eben wegen des drohenden Verlustes.

Setzten Sie ihm also die Frist für die Fertigstellung und kündigen Sie ihm an, dass Sie den Vertrag aus wichtigem Grund kündigen werden, wenn er nicht fristgerecht fertigstellt. Und dann haben Sie einen Anspruch darauf, dass er mit Ihnen zusammen den bisherigen Leistungsstand feststellt. Das wäre dann die Grundlage für seine Abrechnung.

Die Kostenaufstellung und den Fertigstellungsplan kann aber auch bis Freitag schaffen. Da ist er nicht auf Material angewiesen.

Bitte fragen Sie nach, wenn weiterer Klärungsbedarf besteht.

Sehr gerne helfe ich weiter.

Kunde: hat geantwortet vor 14 Tagen.
Vielen Dank, ***** ***** noch: Der Teichbauer hatte damals zunächst einen Kostenvoranschlag von knapp über 32 T € gemacht mit den Worten " das ist sehr großzügig kalkuliert, es wird eher weniger". Daraufhin haben wir das Projekt an ihn vergeben. Nach der ersten Abrechnung gingen die Kosten bereits für die ersten Arbeitsschritte durch die Decke und wir haben uns auf einen Festpreis von 40 T € geeinigt. Kann er nun also diese 40 T € verlangen auch wenn das Projekt noch nicht fertig gestellt ist, mnit der Begründung " ich habe eben bis heute so viel gebraucht"? Oder können wir verlangen, dass er die Positionen, die bis heute fertig gestellt wurden in dem Umfang abrechnet wie in der Auftragsbestätigung angegeben?
Kunde: hat geantwortet vor 14 Tagen.
gezahlt haben wie bisher kannp über 23 T
Kunde: hat geantwortet vor 14 Tagen.
wir

Sie können bei einer Kündigung aus wichtigem Grund verlangen, dass er nur die Positionen abrechnet, die bis zur Kündigung fertiggestellt wurden. Für die Berechnung können Se ihn auf die Auftragsbestätigung verweisen.

Rechtsanwalt Krüger und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 14 Tagen.
Super, vielen herzlichen Dank. Ihnen einen schönen Abend.

Sehr gerne. Ich wünsche Ihnen auch einen schönden Abend!