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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 29734
Erfahrung:  Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
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ra-huettemann ist jetzt online.

Privatrechtliche Vereinbarung in Schriftform Wortlaut:

Diese Antwort wurde bewertet:

Privatrechtliche Vereinbarung in Schriftform

Wortlaut: ..."um den bisher an der Hauswand gelagerten Mülltonnen und Glasflaschen wegen Geruchs- und Verletzungsgefahr sowie aus optischen Gründen entgegenzuwirken, soll ein geschlossenes Müllhaus entstehen. Dieses wird auf dem Grundstück ....., Flurstück.... neben dem rückwärtigen Kücheneingang erbaut werden (Gewerbe). Die Örtlichkeit wurde gemeinsam mit der Eigentümerin des Grundstückes begangen und besprochen. Vereinbart wurde, dass die Eheleute .... (wir als Nachbarn) die Baukosten für das Müllhaus tragen und Frau ... im Gegenzug einen Teil Ihrer Grundstücksfläche hierfür zur Verfügung stellt. Die Nutzung wird hälftig vereinbart. Die beiden Eigentümer (Frau X und wir ) der nebeneinanderliegenden Grundstücke bestätigen den Inhalt der Vereinbarung. Damit auch evtl. nachfolgende Eigentümer sich an diese Vereinbarung gebunden halten, wird diese Vereinbarung noch notariell bestätigt werden." Von einer notariellen Eintragung wurde bisher abgesehen, da uns als Nachbarn ein Vorkaufsrecht der nebenanliegenden Immobilie eingeräumt wurde, und wir dann ohnehin Eigentümer geworden wären. Nun soll diese Immobilie verkauft werden. Wir möchten das Vorkausfrecht jedoch nicht wahrnehmen, statt dessen soll nun das hälftige Nutzungsrecht des Müllhauses gem. der privatrechtlichen Vereinbarung im Grundbuch eingetragen werden. Die Vertragspartnerin weigert sich jedoch. Wie ist die Rechtslage?

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Die Nachbarin ist an die Einhaltung der geschlossenen Vereinbarung rechtlich gebunden, denn es gilt insoweit der Rechtsgrundsatz, dass geschlossene Verträge und Vereinbarungen auch einzuhalten sind (pacta sunt servanda).

Die Nachbarin ist daher gemäß der getroffenen Vereinbarung verpflichtet, das hälftige Nutzungsrecht in das Grundbuch eintragen zu lassen, denn nur dann wirkt dieses Recht auch gegen etwaige Rechtsnachfolger (=Käufer, Erben).

Zwar können Sie die Nachbarin nicht gerichtlich auf Einhaltung der Vereinbarung in Anspruch nehmen, denn dies wäre nur möglich, wenn die Vereinbarung als solche bereits nortariell beurkundet wäre.

Bei anhaltender Weigerung der Nachbarin können Sie allerdings Ihrerseits die Vereinbarung aufkündigen und die erteilte Kostenzusage damit hinfällig und gegenstandslos machen.

Um die Nachbarin unter Zugzwang zu setzen und Sie gegebenenfalls doch noch zur Eintragung des Rechts in das Grundbuch zu bringen, sollten Sie dieser daher ankündigen, dass Sie sich an die Vereinbarung nicht mehr gebunden sehen, wenn die Nachbarin nicht absprachegemäß das Nutzungsrecht in das Grundbuch eintragen lässt!

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Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 16 Tagen.
Vielen Dank; jedoch vergaß ich zu erwähnen, dass zwischenzeitlich das Müllhaus bereits gebaut wurde, wobei wir die gesamten Kosten getragen haben.

Vielen Dank für Ihre Rückmeldung!

Unter diesen Umständen können Sie die Vereinbarung gleichwohl kündigen (sollte die Nachbarin nicht einlenken) und sodann Kostenersatz von dieser einfordern!

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Kristian Hüttemann
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Haben Sie denn nun noch Nachfragen? Gern können Sie nachfragen ("Dem Experten antworten")!

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Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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Vielen Dank!