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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 29731
Erfahrung:  Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
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Bgh urteil vom 21.10.2011 (Az. V ZR 265/10, Bosch eyes

Diese Antwort wurde bewertet:

bgh urteil vom 21.10.2011 (Az. V ZR 265/10
JA: Ich verstehe. Bitte nennen Sie mir Ihr Bundesland.
Customer: Bosch eyes Aussenkamera installiert mit Ausrichtung auf Garten, ausschließliche Nutzungsrecht in NRW
JA: Vielen Dank. Gibt es noch etwas, dass der Anwalt wissen sollte?
Customer: abgelehnt von WEG da angeblich Verstoß Persönlichkeitsrecht. Kamera löst aus bei Dunkelheit und Bewegung!

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Die Ablehnung ist nicht rechtens, und Sie haben unter Zugrundelegung des zitierten Urteils des Bundesgerichtshofes einen Rechtsanspruch auf Duldung der Kamera, denn es entsteht den übrigen Eigentümern ersichtlich kein Nachteil im Sinne des § 14 Nr. 1 WEG.

Das wäre nur dann der Fall, wenn konkrete und objektive Umstände gegeben wären, die einen Überwachungsverdacht bezüglich der anderen Eigentümer tragen und rechtfertigen würden.

Davon kann hier aber überhaupt nicht die Rede sein, denn die Kamera ist auf den Garten ausgerichtet, und die Kamera löst nur bei Dunkelheit und Bewegung aus.

Sie dürfen die Kamera daher auch installieren!

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Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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