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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 29731
Erfahrung:  Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
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ra-huettemann ist jetzt online.

Guten Tag, ich habe für meinen Mann eine Pflegekraft aus der

Diese Antwort wurde bewertet:

Guten Tag, ich habe für meinen Mann eine Pflegekraft aus der Ukraine durch eine polnische Firma. Eine F
JA: Ich verstehe. Bitte nennen Sie mir Ihr Bundesland.
Customer: Guten Tag, ich habe für meinen Mann Pflegerinnen aus der Ukraine durch eine polnische Firma. Eine davon sucht für Ihre Tochter hier in Deutschland einen Mann, da ich von 4Söhnen einen ledigen habe, lud ich die Tochter zu uns ein, sie ist jetzt ca.3 Wochen hier, habe den Vertrag mit der Firma dafür unterbrochen, da ich nur ein freies Zimmer habe. Wir zeigen der Tochter hier allerhand und lernen mit ihr Deutsch. Jetzt rief die eine Dame von der polnischen Firma bei mir an und sagte, sei wäre eine Freundin von Olexa, so heißt die Mutter, vor Schreck habe ich nicht gleich verstanden und sagte ja, habe sofort aufgelegt, die Tochter heißt Oleka. Jetzt schrieben sie mir gleich ich wäre vertragsbrüchig und müßte 1000€ Strafe sofort zahlen. Ich sehe das als heimtückische Bespitzelung in meine Privatsphäre an, ich weiß nicht, was ich machen soll, deshalb wende ich mich an Sie. Mein Name ist Ulrike Klar, wohnhaft Franz-Schnabel-Str. 7, 76139 Karlsruhe Mail:***@******.*** , vielen Dank ***** *****
JA: Vielen Dank. Gibt es noch etwas, dass der Anwalt wissen sollte?
Customer: Ja, meine Tel. Nr.(###) ###-####

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

um Missverständnisse auszuschließen, muss ich zunächst nachfragen: Aus welchem Grund wirft man Ihnen denn "Vertragsbruch" vor?

Gern können wir in Anbetracht der Komplexität des Sachverhaltes Ihr Anliegen auch im persönlichen Gespräch telefonisch ausführlich erörtern, sofern Sie dies wünschen.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

ra-huettemann und 2 weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.

Vielen Dank zunächst für das Telefonat.

Sie können dem Pflegedienst wie folgt antworten:

Die von Ihnen geltend gemachte Vertragsstrafenzahlung weise ich hiermit zurück.

Die Regelung zur Vertragsstrafe, auf die Sie sich berufen, benachteiligt Ihre Vertragspartner nämlich in unangemessener Weise, und diese ist daher gemäß § 307 BGB unwirksam.

Des Weiteren verwahre ich mich gegen die wahrheitswidrige Behauptung, ich sei vertragsbrüchig geworden: Zu keinem Zeitpunkt habe ich von Ihnen vermittelte Pflegekräfte abgeworben, und ich hatte und habe auch überhaupt kein Interesse daran.

Ich habe Sie daher aufzufordern, die Aufstellung und/oder Verbreitung Ihrer diesbezüglichen wahrheitswidrigen Behauptungen zu unterlassen.

Sollten Sie dieser Aufforderung nicht Folge leisten, und sollten Sie weiterhin Ihre wahrheitswidrigen Behauptungen aufrecht erhalten, so sehe ich mich gezwungen, meinen Unterlassungsanspruch auf dem Rechtsweg geltend zu machen.

Erforderlichenfalls werde ich sodann gegen Sie eine einstweilige Verfügung bei Gericht erwirken.

Ich wünsche Ihnen noch eine gute Woche!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 15 Tagen.
Guten Tag, könnten Sie mich bitte nochmals anrufen, danke ***** *****

Schreiben Sie:

"Da ich zu keinen Zahlungen verpflichtet bin, insbesondere nicht aufgrund Ihrer unwirksamen und nichtigen vertraglichen Vertragsstrafenregelung, besteht für Ihre als "Vergleichsangebot" getarnte Forderung in Höhe von 1.600 EUR überhaupt keine Rechtsgrundlage.

Ich wäre nur dann zu Zahlungen verpflichtet, wenn die von Ihnen vermittelte Pflegekraft im August auch tatsächlich Pflegeleistungen erbracht hätte. Das ist aber gerade nicht der Fall.

Da Ihre Pflegekraft nicht gearbeitet hat, besteht selbstverständlich auch kein Vergütungsanspruch (=Lohn gegen Leistung, § 611 BGB).

Datum/Unterschrift"