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Olaf Götz
Olaf Götz, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 3272
Erfahrung:  Fachanwalt für Sozialrecht
48877684
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Olaf Götz ist jetzt online.

habe ein Problem mit dem Sozialamt, bzw. mehrere Probleme

Kundenfrage

habe ein Problem mit dem Sozialamt, bzw. mehrere Probleme, Hoffe mir kann jemand weiterhelfen und mir einige Fragen beantworten.

Es geht um einen Sozialhilfebescheid, der mehrere Punkte enthält, die meiner Meinung nach nicht korrekt sind, eine erste wichtige Frage ist, warum die beim Amt einfach einen Haushaltsvorstand von sich aus bestimmen und das Geld was für die Bedarfsgemeinschaft ist einfach auf das Konto des Haushaltsvorstandes überweisen.

Gepostet: vor 14 Tagen.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  daniela-mod hat geantwortet vor 14 Tagen.
Sehr geehrte Kundin, sehr geehrter Kunde,
aufgrund einer Überprüfung haben wir festgestellt, dass Ihre o.a. Frage bisher leider noch nicht beantwortet wurde.
Wir haben Ihre Frage kostenlos unter einer erhöhten Priorität eingestuft, und unsere Experten erneut informiert, sich mit Ihrem Problem zu beschäftigen.
Sollten Sie in den nächsten Tagen keine Antwort erhalten, bitten wir Sie, sich mit uns über
***@******.*** oder telefonisch von Montags-Freitags von 10:00-18:00 unter
Deutschland: 0800(###) ###-####
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in Verbindung zu setzen.
Vielen Dank ***** ***** Geduld.
Ihr JustAnswer Moderatoren-Team
Kunde: hat geantwortet vor 14 Tagen.
Guten Tag, es geht um einen Antrag auf Sozialhilfe, wo es viele Unstimmigkeiten gibt. Hier nochmals die PunkteEs wurde vom Amt entschieden, dass wir keine Bedarfsgemeinschaft auf Probe mehr sind, da wir gemeinsam umgezogen sind. Mein Partner, wobei wir gerade in einer möglichen Trennungssituation sind, hatte bis 11-2018 Sozialhilfe bezogen. Er und 2 seiner 3 Kinder leben bei ihm. Kurzfristig hat auch das 3. Kind bei uns gewohnt, ist aber nach 8 Wochen wieder zur Mutter zurück.Es wurde letztes Jahr nach einem Einspruch von uns eine Bedarfsgemeinschaft auf Probe ab dem 01.10.2018 anerkannt. Ab dem 01.12 ist er dann berufstätig geworden und ist aus dem Bezug von Sozialleistungen raus.Da das Haus in dem wir gemeinsam wohnten verkauft werden soll, gehört meinen Eltern, die uns Ende letzten Jahres dann mitteilten, dass dies Haus verkauft werden soll.Wir haben daraufhin eine neue Bleibe gesucht und im März etwas gefunden, wo wir aber erst am 15.06 den Mietvertrag unterschrieben haben, bzw. zu dann bereits einziehen konnten. Kurz vorher hat mein Freund von seiner Arbeitsstelle eine Reduzierung auf 50 % anstatt vorher 75 % bekommen, was bedeutet, dass er fast 400 Euro netto weniger hat. Meine Selbständigkeit ist nun auch kurz vor Ende, es läuft nicht mehr und ich bekomme seit 01.08 keinen Lohn mehr von meiner GmbH ausgezahlt.Wir haben nun zum 01.07 Sozialleistungen beantragt wo wir nun den Bescheid bekommen haben. Das Amt akzeptiert nicht mehr die Bedarfsgemeinschaft auf Probe, die normal dachte ich noch bis zum 01.10.2019 Bestand hätte und akzeptiert die hohe Miete nicht. Angemessen in einem 5 Personen Haushalt (mein Freund, seine beiden Kinder, 7 und 12 Jahre alt) und ich und meine Tochter 18 Jahre alt (sie wird erst dort noch einziehen), wird vom Amt 525,00 Euro Kaltmiete akzeptiertWir bezahlen aber für das Haus 1150,00 Euro kalt, denn es gibt keine verfügbaren Wohnungen / Häuser die man bekommen kann. Als wir die Anmietung mündlich zugesagt haben, haben wir geglaubt dass wir das finanziell irgendwie tragen können.Nun hat das Amt, da mein Freund früher bereits in Bezügen war einfach festgelegt, dass er Haushaltsvorstand ist und die Leistungen, die genehmigt wurden, wurden einfach auf sein Konto überwiesen, worauf ich keinen Zugriff habe. Und Dadurch dass wir in einer Bedarfsgemeinschaft leben, laut Amt, wurde von seinem Einkommen 1050 Euro netto ein großer Teil für mich mit berücksichtigt, das heißt wir haben für Juli, August und September nun nur noch 750 Euro ca. insgesamt erhalten.
Berücksichtigt wurden für diese Zeit seit 01.07 - er und seine beiden Jungs sowie bis zum 18.08 seine Tochter, 13 Jahre alt.Meine Tochter ist bislang in der Berechnung noch nicht erfasst.Die Dame vom Amt hat für September z.B. einfach die Unterhaltsvorschussleistunge für die Tochter meines Freundes mit als Einkommen berechnet, obwohl diese gar nicht mehr seit Mitte August bei ihm wohnt und er demnach auch gar keinen Unterhaltsvorschuss mehr dafür beziehen darf.Wohngeld wurde noch als Einkommen bei mir angerechnet 172,00 Euro für Juli und August, was ich jetzt jedoch zurückzahlen muss, da das Wohngeld was wir vorher bekommen haben, ja nun rückwirkend zum 01.07 aufgehoben wurdeEinkommen insgesamt jetzt seit dem 18.081050,00 Euro netto bei meinem Freund
2 x Kindergeld
2 x Unterhaltsvorschuss für die JungsKosten:
1150,00 Euro Kaltmiete
150,00 Euro Nebenkosten
150,00 ca. Abschlag Heizung, Gas, wurde von uns aber aufgrund der finanziellen Not derzeit noch nicht einmal angemeldet
genauso wurde noch kein Strom von uns angemeldet,Ich würde Einspruch gegen den Bescheid einlegen wollen, bin mir nur nicht sicher, wie ich hier am besten argumentiere.Wenn der Vermieter uns das Schreiben gibt, was wir vorab schon unterschrieben hatten, dass wir das Haus anmieten werden, als Bestätigung für ihn, damit er sich sicher sein kann, dass wir das nehmen, würde das weiter helfen?
Denn die Dame vom Amt sagt, die Höhe der Kosten akzeptiert sie nicht, da wir den Mietvertrag erst unterschrieben haben, als mein Freund schon seinen Änderungsvertrag von der Arbeit unterschrieben hatte, was bedeutet, dass er 400 Euro netto weniger hat. Ich wusste zu dem Zeitpunkt der Zusage auch noch nicht, dass es meiner Firma weiter noch schlechter geht, sodass ich jetzt kurz vor Insolvenzantrag meiner GmbH stehe. Das hat sich erst über die letzten 5 Monate immer weiter abgezeichnet. Auch durch diese Probleme mit dem Umzug, Geldnot, und vor allem unsere Beziehungsprobleme, die jetzt immer weiter vorliegen, sodass wir uns bereits 2 x mehr oder weniger getrennt haben.
Wir sitzen total in der Klemme, es sind nunmal auch Kinder betroffen. Wir brauchen DRINGEND Hilfe, wie wir jetzt am besten vorgehen, um zumindest für 6 Monate die Unterkunftskosten voll übernommen zu bekommen, damit wir uns in der Zeit etwas anderes suchen können.
Vielen Dank für eine RückmeldungIch habe jetzt einen Termin - bin denke ich so gegen 11.30 uhr wieder erreichbar.
Experte:  Olaf Götz hat geantwortet vor 14 Tagen.

Sehr geehrte Ratsuchende,

wie Sie schon erkannt haben, sitzen Sie akut in der Klemme.

Sie sollten zunächst Widerspruch gegen die Ablehnung einlegen eben mit dem Argument, dass Sie bei Mietvertragsabschluss nicht wussten, dass auch Sie ohne Job dastehen werden. Wenn das Ihre Firma war, ist das leider nur bedingt glaubhaft. Da dürfte auch eine frühere Zusage dem Vermieter gegenüber nicht helfen (aber auch nicht schaden).

Sie müssten aber zumindest Leistungen für eine angemessene Wohnung bekommen.

Über die Frager der ggf. schon verfestigten Lebensgemeinschaft kann man streiten. Ds JC ist hier in der ersten Zeit beweispflichtig, so dass dies auch oft erfolgreich ist.

Setzen Sie eine kurze Frist von ca. 1 Woche (konkretes Datum). Es wird voraussichtlich seitens des JC nichts passieren, so dass Sie nach Fristablauf mit einem Kollegen vor Ort ein Eilverfahren vor dem Sozialgericht anstrengen sollten, auch wenn das ein gewisses Kostenrisiko bzgl. der Anwaltskosten birgt, weil selten über den Prozesskostenhilfeantrag im Vorwegen entschieden wird bei den Eilverfahren.

Gruß

Experte:  Olaf Götz hat geantwortet vor 14 Tagen.

Ich habe gleich einen Gerichtstermin außerhalb in Erfurt und bin ggf. bis abends nicht mehr für Rückfragen erreichbar. Also bitte nicht wundern.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen helfen.

Wenn Sie keine Nachfragen mehr haben, geben Sie bitte eine entsprechende Bewertung ab, denn nur dann erhalte ich meine Vergütung über Just Answer. Nach einer solchen Bewertung können Sie allerdings auch ohne weitere Zusatzkosten an dieser Stelle Nachfragen zum gleichen Thema stellen.

Mit freundlichen Grüßen

Kunde: hat geantwortet vor 14 Tagen.
Was meinen Sie genau hiermit?
Über die Frager der ggf. schon verfestigten Lebensgemeinschaft kann man streiten. Ds JC ist hier in der ersten Zeit beweispflichtig, so dass dies auch oft erfolgreich ist.
JC ist für Job Center?
Das heist das Job Center ist beweispflichtig, dass wir in einer verfestigten Lebensgemeinschaft sind?
Besteht hier wirklich eine Chance dass wir damit eine Bedarfsgemeinschaft auf Probe noch anerkannt bekommen? Aber was passiert dann nach dem 1 Jahr, wenn die Bedarfsgemeinscahft auf Probe sowieso nicht mehr anerkannt wird?
Kunde: hat geantwortet vor 14 Tagen.
Zudem was bedeutet für 5 Personen Sie müssten aber zumindest Leistungen für eine angemessene Wohnung bekommen.
denn hier gibt es keine Wohnungen die mit den Beträgen vom Amt übereinstimmen, die Wohnungssituation ist hier fast wie in einer Großstadt
Experte:  Olaf Götz hat geantwortet vor 13 Tagen.

JC = Jobcenter

In der Zeit, in der noch keine Bedarfsgemeinschaft gesetzlich vermutet wird, muss das Jobcenter beweisen, dass Sie gemeinsam wirtschaften und füreinander einstehen. Das ist natürlich schnell der Fall, wenn Sie eine Wohnung anmieten, die einer faktisch komplett bezahlen muss und es keine Regelungen gibt, wer welche Kosten übernimmt und es gemeinsame Konten gibt.

Wenn es für die offiziellen Kostengrenzen des JC lokal keine Wohnung gibt, sollten Sie in der Tat einen örtlichen Kollegen ins Boot holen und schauen, ob ds örtliche Konzept zur Ermittlung dieser Obergrenzen anfechtbar ist. In der Vergangenheit hat das bundesweit immer wieder mal Erfolg gehabt. Die Gerichte haben dann ersatzweise mit Wohngeldtabelle + 10 % gerechnet.

Gruß

Kunde: hat geantwortet vor 13 Tagen.
In der Zeit, in der noch keine Bedarfsgemeinschaft gesetzlich vermutet wird, muss das Jobcenter beweisen, dass Sie gemeinsam wirtschaften und füreinander einstehen. Das ist natürlich schnell der Fall, wenn Sie eine Wohnung anmieten, die einer faktisch komplett bezahlen muss und es keine Regelungen gibt, wer welche Kosten übernimmt und es gemeinsame Konten gibt2 Fragen hätte ich noch: Wird denn automatisch eine Bedarfsgemeinschaft gesetzlich vermutet, nur weil man aus der Not heraus aus einem gemeinsamen Haushalt in einen anderen Haushalt umzieht? Es wurde ja nach Einspruch eine Bedarfsgemeinschaft auf Probe anerkannt, aber diese wurde jetzt vom Amt einfach als hinfällig gesehen, da wir gemeinsam umgezogen sind. Gemeinsame Konten gibt es nicht. Meine ursprüngliche Frage wäre auch noch wichtig, warum das Amt einfach das Geld auf das Konto von ihm überweisst, obwohl der größe Anteil an den bewilligten Leistungen für mich ist.
Ich habe kein Zugriff auf das Konto von ihm und habe nun von den Leistungen keinen Cent. Wieso kann das Amt einfach so agieren?
Kunde: hat geantwortet vor 13 Tagen.
Wegen der Kostenübernahme hatten wir vereinbart, dass ich meinen Anteil an der Miete trage sowie den Anteil an den Nebenkosten. Meine Tochter die jetzt auch nachziehen sollte, sollte dann natürlich auch Ihren Anteil an der Miete übernehmen. Wir hatten das unter uns genau besprochen, wer welche Kosten trägt, jeder anteilig den Betrag der für sich und seine Kinder anteilig anfällt
Experte:  Olaf Götz hat geantwortet vor 13 Tagen.

Ich bin gerade unterwegs. Ich werde heute Abend ausführlich auf Ihre Rückfragen Antworten .

Wegen des Umzugs Wird natürlich keine Bedarfsgemeinschaft vermutet. Der Umzug in eine zu teure Wohnung ist nur bei der Diskussion sicherlich ein Argument des Jobcenters. Die Absprachen zur Kostenübernahme sollten möglichst nachweisbar sein.

Als Vorstand der Bedarfsgemeinschaft wird derjenige vermutet, der den Antrag stellt. Das ist so auch in Ordnung. Eine andere Möglichkeit ist, dass sie nur das eine Konto ihres Partners angegeben hatten. Ich kann so nicht beurteilen, was hier schief gelaufen ist, wenn Sie den Antrag gestellt haben. Doppelt auszahlen wird das Jobcenter Leistungen hier aber nur, wenn sie wirklich glaubhaft machen können dass sie das Geld nicht bekommen können. Das ist schwierig, wenn sie noch zusammen wohnen.