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RA Traub
RA Traub, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 11813
Erfahrung:  Vertragsrecht, Erbrecht, Arbeitsrecht, Immobilienrecht, Gesellschaftsrecht und Steuerrecht
88853042
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RA Traub ist jetzt online.

Medizinrecht: Sind Log files Bestandteil der Patientenakte

Diese Antwort wurde bewertet:

medizinrecht : Sind Log files Bestandteil der Patientenakte und muessen sie auf Verlangen des Bevollmaechtigten herausgegeben werden ?
JA: Ich verstehe. Bitte nennen Sie mir Ihr Bundesland.
Customer: Baden Woerttemberg
JA: Vielen Dank. Gibt es noch etwas, dass der Anwalt wissen sollte?
Customer: nein

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),
vielen Dank für die Nutzung von JustAnswer. Auf Grundlage des von Ihnen geschilderten Sachverhalts ist die Rechtslage wie folgt einzuschätzen:
Das kommt darauf an, was die log files beinhalten.

Wenn es sich um Anmerkungen des Arztes handelt, müssen diese nicht herausgegeben werden.

Im Übrigen kann auch eine Herausgabe der Medizinakte nicht vollumfänglich verlangt werden.

Der Patient kann zwar Einsichtnahme in die Patientenakte nach § 630a BGB verlangen (nicht Herausgabe), aber der Umfang der Patientenakte muss nur die wesentlichen Behandlungsdaten und Krankheitsbefunde aufweisen (keine umfassende Medizinakte).
Ich hoffe, Ihre Frage hinreichend beantwortet zu haben. Für weitere Fragen stehe ich über den Button "Experten antworten" zur Verfügung. Sofern der Wunsch nach einem Telefonat besteht, können Sie dies gern über den Telefon-Premium-Service anfordern.
Über eine positive Bewertung Ihrerseits (anklicken von 3 bis 5 Bewertungssternen) für meine Ausführungen würde ich mich sehr freuen.
Selbstverständlich können Sie auch nach der Abgabe einer positiven Bewertung noch nachfragen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Traub
-Rechtsanwalt-

Kunde: hat geantwortet vor 19 Tagen.
Wenn ein Arzt oder Pfleger am Patientenbett z.B. 5ml Hustensaft um 13.45 Uhr verabreicht und das im Computer neben dem Krankenbett eingibt und enter drückt, wird im System automatisch ein Logfile angelegt. Das beinhaltet dann die Info wer was wann verabreicht hat. es ist nur eine kleine Textdatei. Müssen diese Logfiles herausgegeben werden ?

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

herausgegeben werden müssen diese Informationen nicht. Aber Sie können Einsichtnahme nach § 630a BGB verlangen.

Und zwar in die gesamte elektronische Akte.

Dies gilt insbesondere dann, wenn der Medikamentenverabreichung ein besonderes Interesse zukommt.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Traub
-Rechtsanwalt-

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

ich meinte § 630g BGB anstatt § 630a BGB.

Ansonsten verweise ich auf meine Auführungen.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Traub
-Rechtsanwalt-

Kunde: hat geantwortet vor 19 Tagen.
Das Krankenhaus hat mir die Patientenakte teils in Papierform und teils als PDFDateien zur Verfügung gestellt. Es ist auch eine PDF dabei aus der hervorgeht wann welche Medikamente wieviel vergeben wurden und wann die Medikamente abgestellt wurden. Ich habe aber starke Zweifel daran. Deswegen will ich die Log files haben, weil diese 1:1 die Wahrheit, wie es war in echtzeit abgebilden. Kann ich die Herausgabe fordern ?

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

wenn das Krankenhaus angibt, dass die Akte vollständig ist, können Sie dies nicht verlangen.

Zudem ist fraglich, ob die log files technisch abbildbar sind.

Wenn Sie die Klärung von ganz bestimmten Vorgängen wünschen, muss dies ggf. über einen Auskunftsanspruch durchgesetzt werden.

Aber hierfür muss ein konkreter Anlass benannt werden (Körperverletzung etc.).

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Traub
-Rechtsanwalt-

Kunde: hat geantwortet vor 19 Tagen.
Wer kann die Herausgabe der Log files verlangen ? Rechtsanwalt ? Staatsanwalt ? Richter ?

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

alles drei benannten Personen können dies verlangen.

Konnte ich Ihre Frage beantworten?

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Traub
-Rechtsanwalt-

Kunde: hat geantwortet vor 19 Tagen.
Wie gesagt, ich habe Zweifel, dass die uebergebenen Unterlagen der Wahrheit und Richtigkeit entsprechen. Mir wurde die Herausgabe der Log files verweigert, obwohl ic als Sohn Generalvollmacht habe, die über den Tod hianusgeht. Wenn ich jetzt zu einem Medizinrechtler in meiner Stadt gehe und der dem Krankenhaus eien Email oder Fax sendet mit der Bitte um Uebergabe der Log files der letzten 24 Stunden des Lebens meiens Vaters, dann muss das Krankenhaus sie herausgeben , richtig ? Das ist die letzte Frage.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

nein. Aber der Rechtsanwalt kann Einsichtnahme verlangen.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Traub
-Rechtsanwalt-

Kunde: hat geantwortet vor 19 Tagen.
Doch noch eine Frage : Kann die Krankenkasse bzw. deren medizinsicher dienst die Log files holen ?

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

theoretisch ist auch dies möglich. Dies müsste jedoch tiefgehender geprüft werden.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Traub
-Rechtsanwalt-

RA Traub und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 19 Tagen.
OK danke schönene Abend

Gerne.