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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 29731
Erfahrung:  Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
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ra-huettemann ist jetzt online.

Mein Sohn hat am Samstag ein gebrauchtes Auto gekauft. In

Diese Antwort wurde bewertet:

Mein Sohn hat am Samstag ein gebrauchtes Auto gekauft. In dem Vertrag steht das der Händler dies im Auftrag für einen Kunden verkauft. Er ist damit von Wiesaden(Händler) nach Hause in Köln gefahren mit einem 4 Tage gültigen Übergangskennzeichen. Gestern Abend hatte der Motor einen Leistungsabfall und fährt nicht mehr richtig. er soll erst nachdem er das fahrzeug angemeldet hat, eine gebrauchtwagen Garantie bekommen, in der Motor und andere Dinge versichert sind. Was können wir nun tun? Anmelden und dann mit der Garantie den Schaden melden? Oder den Händler ansprechen und den Kauf Rückgängig machen? Es geht um einen BMW der 18.000€ gekostet hat.
JA: Ich verstehe. Bitte nennen Sie mir Ihr Bundesland.
Customer: NRW
JA: Vielen Dank. Gibt es noch etwas, dass der Anwalt wissen sollte?
Customer: Es geht darum, ob und wie man dieses Fahrzeug wieder zurück geben kann, und wie man sich am besten Verhält. Heute Nachmittag wird der Motor ausgelesen, damit wir den Schaden kennen. Welche Rechte hat er jetzt?

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Sie sollten zunächst die Auslesung des Motors abwarten und den PKW bis dahin nicht anmelden.

Unabhängig von einer Garantievereinbarung stehen Ihrem Sohn nämlich in jedem Fall die gesetzlichen Gewährleistungsrechte gemäß den §§ 434, 437, 439 BGB zu, da der PKW mit einem Sachmangel behaftet ist (=Leistungsabfall des Motors).

Diese gesetzlichen Gewährleistungsansprüche stehen Ihrem Sohn entweder gegen den Händler oder aber gegen den Kunden, in dessen Auftrag der PKW verkauft wurde, zu: Dies hängt davon ab, ob das Agenturgeschäft (=Verkauf im Kundenauftrag) ein Umgehungsgeschäft darstellt, was dann der Fall ist, wenn der Händler das gesamte wirtschaftliche Risiko des Fahrzeugverkaufs tragen sollte, und wenn der Voreigentümer von dem Händler den Kaufpreis für den PKW bereits vollständig erhalten (=die Kaufpreiszahlung also nicht von Erfolg oder Misserfolg der Verkaufsbemühungen des Händlers abhängig sein sollte).

Liegen diese Voraussetzungen vor, so haftet Ihrem Sohn ausschließlich der Händler auf Mängelbeseitigung: Ihr Sohn kann sodann von dem Händler gemäß § 439 BGB die Nacherfüllung verlangen.

Das bedeutet, dass der Händler den Mangel auf eigene Kosten zu beseitigen hat (=Reparatur).

Sollte der Hänlder diese Ihrem Sohn zustehende Nacherfüllung gemäß § 439 BGB verweigern, so wäre Ihr Sohn sodann zum Rücktritt von em Vertrag berechtigt!

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Gern können wir Ihr Anliegen auch telefonisch erörtern, sofern Sie dies wünschen.

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

ra-huettemann und 2 weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 17 Tagen.
Danke für diese Antwort. Kann der Händler die gesetzliche Gewährleistung im Vertrag ausschließen? Oder was wäre, wenn er dies im Vertrag geschrieben hat, und mein Sohn diesen so unterschrieben hat? Ich habe den Vertrag noch nicht gesehen.

Vielen Dank für Ihre Rückmeldung!

Nein, ein Ausschluss der Gewährleistung ist nur unter Privaten rechtlich zulässig und möglich. Der Händler als Unternehmer (§ 14 BGB) kann hingegen die Gewährleistung nicht ausschließen!

Sollte die Auslesung im Übrigen erweisen, dass der Mangel tatsächlich bereits längere Zeit vorliegt, so kann Ihr Sohn den Vertrag zudem gemäß § 123 BGB erfolgreich wegen arglistiger Täuschung anfechten, denn dieser Mangel stellt einen vertragswesentlichen Umstand dar, hinsichtlich dessen der Händler aufklärungspflichtig war!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 17 Tagen.
kostet diese Frage dann nochmal 50€? Ich blicke da nicht durch

Nein, natürlich nicht! Ich habe Ihnen soeben geantwortet - hier noch einmal:

Vielen Dank für Ihre Rückmeldung!

Nein, ein Ausschluss der Gewährleistung ist nur unter Privaten rechtlich zulässig und möglich. Der Händler als Unternehmer (§ 14 BGB) kann hingegen die Gewährleistung nicht ausschließen!

Sollte die Auslesung im Übrigen erweisen, dass der Mangel tatsächlich bereits längere Zeit vorliegt, so kann Ihr Sohn den Vertrag zudem gemäß § 123 BGB erfolgreich wegen arglistiger Täuschung anfechten, denn dieser Mangel stellt einen vertragswesentlichen Umstand dar, hinsichtlich dessen der Händler aufklärungspflichtig war!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 17 Tagen.
Hervorragender Service. Herzlichen Dank.

Vielen Dank für Ihr freundliches Feedback.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 16 Tagen.
Mein Sohn hat mir diese gerade geschrieben zum Vertrag. Im Vertrag steht ja Ausschluss von Garantie wegen privat Verkauf. Was nun?
Kunde: hat geantwortet vor 16 Tagen.
Der Händler gibt ihm jedoch eine zusätzliche Garantie die er dazu gekauft hat. Wie kann das gehen, wenn es als Privatverkauf im Vertrag steht? Er macht das aber erst, wenn mein Sohn den Wagen auf sich anmeldet und der Verkäufer ein Bild vom Kfz Schein bekommt.

Wenn es ich um ein Umgehungsgeschäft handelt (=der Händler also im eigenen Interesse verkauft hat, siehe oben), so ist der Ausschluss der Gewährleistung unwirksam, denn Vertragspartner ist dann nicht der Voreigentümer, sondern der Händler.

Die rechtliche Bewertung ändert sich also nicht!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 16 Tagen.
Herzlichen Dank. Wie sehen Sie das mit der Garantie die mein Sohn erst bekommt, nachdem er den Wagen angemeldet hat.

Wenn der Händler Ihnen eine Garantie einräumen will, dann ist dies der Beweis dafür, dass der Händler hier tatsächlich ein Umgehungsgeschäft vorgenommen hat, denn wenn er nicht selbst Vertragspartner wäre, hätte er überhaupt keinen Grund und auch kein rechtliches Interesse, Ihrem Sohn eine Garantie einzuräumen.

Hieran können Sie den Händler also beweismäßig festhalten, und auf dieser Grundlage so vorgehen, wie in der Erstantwort dargelegt.