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RA Traub
RA Traub, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 11789
Erfahrung:  Vertragsrecht, Erbrecht, Arbeitsrecht, Immobilienrecht, Gesellschaftsrecht und Steuerrecht
88853042
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RA Traub ist jetzt online.

Hallo, es geht um eine notarielle Beurkundung eines

Diese Antwort wurde bewertet:

Hallo, es geht um eine notarielle Beurkundung eines Hof-/Grundstücksverkaufs. Es wurde vor Jahren eine Betonfläche erstellt, auf dem Pferde im Außenbereich stehen. Da damals keine Baugenehmigung eingeholt wurde, weiß man nicht, ob es legal ist.
JA: Ich verstehe. Bitte nennen Sie mir Ihr Bundesland.
Customer: Das Bundesland ist Hessen. Der Käufer ist darüber informiert. Meine Frage ist, ob man eine vertragliche Übereinkunft mit dem Käufer machen kann, quasi eine Nebenabrede mit dem Inhalt, dass der Käufer kein Recht hat gegen mich vorzugehen. Ist das möglich und zulässig ohne die Beurkundung zu gefährden.
JA: Vielen Dank. Gibt es noch etwas, dass der Anwalt wissen sollte?
Customer: Nein, im Moment nicht

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),
vielen Dank für die Nutzung von JustAnswer. Auf Grundlage des von Ihnen geschilderten Sachverhalts ist die Rechtslage wie folgt einzuschätzen:
Ja, das ist möglich.

Sie können dem Notar eine entsprechende Formulierung übermitteln.

Diese wird der Notar dann in den notariellen Kaufvertrag aufnehmen.

Eine entsprechende Formulierung kann beispielsweise wie folgt lauten:

Der Käufer wurde darüber in Kenntnis gesetzt, dass die im Anhang dieses Kaufvertrags befindliche Fläche ohne Baugenehmigung errichtet wurde. Mögliche tatsächliche und rechtliche Nachteile hieraus sind Sache des Käufers. Eine Inhaftungnahme und oder eine Anspruchstellung an den Verkäufer aus diesem Grund sind ausgeschlossen. Der Käufer erkennt dies an.
Ich hoffe, Ihre Frage hinreichend beantwortet zu haben. Für weitere Fragen stehe ich über den Button "Experten antworten" zur Verfügung. Sofern der Wunsch nach einem Telefonat besteht, können Sie dies gern über den Telefon-Premium-Service anfordern.
Über eine positive Bewertung Ihrerseits (anklicken von 3 bis 5 Bewertungssternen) für meine Ausführungen würde ich mich sehr freuen.
Selbstverständlich können Sie auch nach der Abgabe einer positiven Bewertung noch nachfragen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Traub
-Rechtsanwalt-

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),
kann ich Ihnen noch weiterhelfen?
Sofern meine Ausführungen hilfreich waren, bitte ich freundlichst um die Abgabe einer positiven Bewertung Ihrerseits (anklicken von mind. 3 Bewertungssternen).
Hierdurch entstehen Ihnen keine Zusatzkosten. Insbesondere hat dies keinen Einfluss auf die bereits an das Portal geleistete Zahlung.
Selbstverständlich können Sie auch nach der Abgabe einer positiven Bewertung noch nachfragen.
Vielen Dank.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Traub
-Rechtsanwalt-

Kunde: hat geantwortet vor 18 Tagen.
Hallo, ich hatte Sie gefragt, ob mann einen Extra-Vertrag machen kann, damit es nicht im Beurkundungs-Vertrag steht. Der Käufer hat Bedenken das dort zu formulieren, weil möglicherweise Ämter Einblick in das Vertragswerk bekommen. Dann wird es dadurch offensichtlich und bekannt, dass der Käufer in der Schuld steht.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),
ja, auch das ist möglich.

Allerdings besteht bei einem notariellen Vertrag eine Beurkundungspflicht durch einen Notar.

Wenn der Käufer jedoch schriftlich zusichert, dass dieser aus dem Kaufvertrag wegen der beschriebenen Fläche keine Ansprüche geltend macht, ist dies im Falle eines Rechtsstreits beachtlich.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Traub
-Rechtsanwalt-

Kunde: hat geantwortet vor 18 Tagen.
hallo, was bedeutet das "ist dies im Falle eines Rechtsstreits beachtlich". Das verstehe ich nicht!?
Kunde: hat geantwortet vor 18 Tagen.
Hallo, wäre schon schön, wenn Sie verständliches Deutsch mit mir reden. Ich kann Ihnen keine positive Bewertung geben, wenn Sie nicht zufriedenstellend geantwortet haben.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

klarstellend:

Sie können in einer gesonderten Vereinbarung, wie von Ihnen im Sachverhalt angedacht, eine Vereinbarung treffen, dass der Käufer gegen Sie keine Ansprüche aus der ggf. rechtswidrig bebauten Fläche geltend machen kann.

Beantwortet dies Ihre Frage?

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Traub
-Rechtsanwalt-

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),
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Dr. Traub
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RA Traub und 2 weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 17 Tagen.
Hallo, habe verstanden, dass es besser wäre, die Absicherung der Inhaftungnahme in den Notarvertrag mit aufzunehmen. Könnte man da nicht eine geschicktere Formulierung finden, die nicht direkt auf eine fehlende Baugenehmigung hinweist, um die Anspruchstellung an den Verkäufer auszuschließen. Für eine weiterführende Einschätzung wäre ich Ihnen dankbar. mfg F.Kaiser

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

rechtssicher wird dies schwer. Denn der Käufer kann nicht nachprüfen, ob für alle Veränderungen Baugenehmigungen vorliegen.

Alternativ könnte über den Notar versucht werden, sämtliche nachträglichen Ansprüche als ausgeschlossen in die Formulierung aufzunehmen (genereller Haftungsausschluss über den Kaufpreis hinaus).

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Traub
-Rechtsanwalt-