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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 29731
Erfahrung:  Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
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ra-huettemann ist jetzt online.

Hallo. Ich habe mit meinen beiden erwachsenen Söhnen und der

Diese Antwort wurde bewertet:

Hallo. Ich habe mit meinen beiden erwachsenen Söhnen und der Ex-Freundin meines Sohnes ein Haus gemietet. Wir gründen sozusagen eine WG. Jeder bekommt 1 Zimmer, Küche und Wohnzimmer ist Allgemein. Auf Vermieterwunsch stehen wir alle im Mietvertrag. Wir sind alle 4 berufstätig. Mein ältester Sohn steht kurz vor der Privatinslovenz (Schulden durch Scheidung, Selbstständigkeit). Wie können wir es rechtlich regeln, dass wir nicht Z.B. beim Bezug durch Hartz 4 als Bedarfsgemeinschaft gesehen werden (sollte dieser Fall mal bei jemanden eintreffen) und beim evtl. Besuch eines Gerichtsvollzieher, dieser Zugriff auf alle Mieter hat?
JA: Ich verstehe. Bitte nennen Sie mir Ihr Bundesland.
Customer: Bayern
JA: Vielen Dank. Gibt es noch etwas, dass der Anwalt wissen sollte?
Customer: Nein

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

1.) Zu einer Bedarfsgemeinschaft gehören Personen, die mit dem Leistungsbezieher in einem gemeinsamen Haushalt so zusammenleben, dass nach verständiger Würdigung der wechselseitige Wille anzunehmen ist, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen (Einstehensgemeinschaft).

Wann diese Einstehensgemeinschaft vorliegt, definiert das Gesetz in § 7 Absatz 3 a SGB II:

https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_2/__7.html

Eine Bedarfsgemeinschaft wird unter den hier gegebenen Umständen daher leider spätestens nach Ablauf eines Jahres des Zusammenlebens anzunehmen sein, sollten Sie oder einer der Söhne oder die Ex-Freundin im ALG II-Bezug stehen.

Dies lässt sich rechtlich leider auch nicht ausschließen.

2.) Ein Gerichtsvollzieher hätte hingegen auch nur Zugriff auf diejenige Habe, die im Eigentum des betreffenden Schuldners steht. Er könnte also nicht fremdes Eigentum, das dem Schuldner nicht gehört, pfänden.

Sollte dies gleichwohl erfolgen, so kann hiergegen umgehend erfolgreich rechtlich vorgegangen werden!

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Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 18 Tagen.
Danke ***** ***** ich es schon. Gibt es nicht die Möglichkeit eines internen WG-Vertrages, indem geregelt ist, dass ein Gerichtsvollzieher nicht in jedem WG-Zimmer pfänden kann, nur in dem Zimmer meines Sohnes. Oder kann man trotz des gemeinsamen Mietvertrages noch Untermietverträge ausstellen?

Vielen Dank für Ihre Rückmeldung!

Eine solche interne Regelung hätte im Außenverhältnis (=Gläubiger und Gerichtsvollzieher) keinerlei Rechtswirkung.

Die Möglichkeit von Untermietverträgen besteht allerdings!

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Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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