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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 29729
Erfahrung:  Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
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ra-huettemann ist jetzt online.

Ich habe vor 11Jahren ein Haus meiner Eltern übertragen

Diese Antwort wurde bewertet:

Ich habe vor 11Jahren ein Haus meiner Eltern übertragen bekommen gegen R
JA: Ich verstehe. Bitte nennen Sie mir Ihr Bundesland.
Customer: NRW
JA: Vielen Dank. Gibt es noch etwas, dass der Anwalt wissen sollte?
Customer: Ich habe vor 11 Jahren ein Haus meiner Eltern übertragen bekommen gegen Zahlung einer reallast von 650 EUR. Meine Mutter ist vor 3 Jahren verstorben. Mein Vater seit 2 Jahren im Heim und dement. Ich besitze eine notarielle Generalvollmacht. Der Notar hat vor zwei Jahren diese reallast mit meiner Unterschrift löschen lassen. Ist somit für mich jede Zahlungsverpflichtung erloschen ? Bin ich noch Unterhaltspflichtigen meinem Vater gegenüber ?

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Ihre Verpflichtungen aus der Reallast sind erloschen, wenn die durch den Notar veranlasste Löschung des Rechts gemäß § 875 BGB erfolgt ist.

Für Ihre verstorbene Mutter galt dies bereits mit deren Ableben gemäß § 23 GBO.

Da Sie in Besitz einer notariellen Generalvollmacht sind, konnten Sie vor zwei Jahren auch mit Ihrer Unterschrift in Vertretung Ihres Vaters insoweit das Recht löschen lassen.

Aus der erloschenen Reallast bestehen folglich keine Zahlungsverpflichtungen mehr.

Abgesehen hiervon, sind Sie Ihrem Vater grundsätzlich gemäß § 1601 BGB zum Elternunterhalt verpflichtet.

Dies gilt aber nur dann, wenn Ihr Vater bedürftig ist (also etwa die Heimkosten aus eigenen Mitteln nicht aufbringen kann), und wenn Sie des Weiteren leistungsfähig sind (=Einkünfte oberhalb des Ihnen zustehenden Selbstbehaltes in Höhe von 1.800 EUR erzielen sollten).

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Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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Vielen Dank.