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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 29454
Erfahrung:  Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
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ra-huettemann ist jetzt online.

Hallo, ich habe Frist und formgerecht beim Verwalter Anträge

Diese Antwort wurde bewertet:

Hallo, ich habe Frist und formgerecht beim Verwalter Anträge gestellt, die er wortwörtlich in die Tagesordnung aufgenommen hat. Inhalt der Anträge war im wesentlichen ordentliche Verwaltung insbesondere das Recht auf Stimmabgabe, das der Verwalter mehrfach verweigert hat. In der ETV stellte dann der Verwalter folgenden Antrag„Über die Anträge Punkt 5.1 bis …. 5.31 von Herrn Müller erfolgt keine Beschlussfassung.“
JA: Ich verstehe. Bitte nennen Sie mir Ihr Bundesland.
Customer: Hallo, ich habe Frist und formgerecht beim Verwalter Anträge gestellt, die er wortwörtlich in die Tagesordnung aufgenommen hat. Inhalt der Anträge war im wesentlichen ordentliche Verwaltung insbesondere das Recht auf Stimmabgabe, das der Verwalter mehrfach verweigert hat. In der ETV stellte dann der Verwalter folgenden Antrag: „Über die Anträge Punkt 5.1 bis …. 5.31 von Herrn Müller erfolgt keine Beschlussfassung.“ der mit 8 Ja Stimmen und 2 Nein Stimmen angenommen wurde.Ich habe doch Anspruch, dass eine Abstimmung meiner Anträge durchgeführt wird?
JA: Vielen Dank. Gibt es noch etwas, dass der Anwalt wissen sollte?
Customer: Das geht schon 3 Jahre so. zur Rechtfertigung sagte der Verwalter wahrheitswidrig, ich hätte die Anträge unter verschiedenes eingereicht. Verschiedenes stand Inder ausserordentlichen ERV gar nicht auf der Tagesordnung. mfg Kurt Müller

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Das Vorgehen des Verwalters ist rechtlich in der Tat nicht haltbar.

Der Verwalter ist nicht berechtigt, Ihre Anträge dem Votum und der Abstimmung der ETV zu entziehen, indem er bereits im Vorfeld dahin gehend abstimmen lässt, dass über Ihre Anträge nicht abzustimmen sei.

Damit verletzt der Verwalter Ihren gesetzlichen Anspruch auf eine ordnungsgemäße Verwaltung, der in § 21 Absatz 4 WEG gesetzlich niedergelegt ist:

https://dejure.org/gesetze/WEG/21.html

Dieser Anspruch auf ordnungsgemäße Verwaltung steht jedem einzelnen Eigentümer gegen den Verwalter einer WEG zu, und er kann erforderlichenfalls auch gerichtlich erzwungen und geltend gemacht werden.

Anwaltlich ist Ihnen daher anzuraten, den Verwalter aufzufordern, sich an die gesetzlichen Vorgaben zu halten und Ihre form- und fristgerecht eingebrachten Anträge als Tagesordnungspunkte zu ordungsgemäßer Abstimmung der WEG zu stellen.

Zugleich sollte dem Verwalter in Aussicht gestellt werden, dass Sie ansonsten Ihren Anspruch auf eine ordnungsgemäße Verwaltung auf dem Rechtsweg durchsetzen werden, indem Sie Klage erheben!

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Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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Kunde: hat geantwortet vor 9 Tagen.
Was mach ich jetzt, ich habe den Bankeinzug ausgefüllt und übersehen, dass mich das jeden Monat 44 Euro kostet wasch mir nicht leisten kann. Wie bitte komm ich aus der Nummer wieder raus?

Vielen Dank für Ihre Rückmeldung

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Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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Kunde: hat geantwortet vor 9 Tagen.
Oh Gott mach ich, danke für die Antwort das hilft mir weiter. Dem Verwalter habe ich schon mündlich und schriftlich Manipulation und Betrug an meiner Stimmabgabe vorgeworfen, er hat meistens nur faule Ausreden. Zu dem wiederholtem Betrugsvorwurf hat er sich nie geäussert. Sind die Eigentümer in der Verantwortung wegen diesem rechtswidrigen Beschluss. Ausser mir hat ein weiterer Eigentümer zu dem rechtswidrigen Antrag mit Nein gestimmt.
Wer das war ist mir leider entgangen. Wie kann ich den Namen erfahren? Kann vom Verwalter eine ausserordentliche ETV verlangt werden zumal er die Anträge nicht abstimmen liess? Kann das über eine einstweilige Anordnung bei Gericht geschehen und brauch ich dazu einen Anwalt?

Ja, Sie können die Einberufung einer außerordentlichen EV einfordern, in deren Verlauf sodann über Ihre Anträge ordnungsgemäß abzustimmen sein wird.

Sollte der Verwalter sich pflichtwidrig weigern, eine solche außerordentliche EV einzuberufen, so können Sie in der Tat bei dem Gericht einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung stellen. Der Verwalter würde daraufhin gerichtlich verpflichtet werden, eine außerordentliche EV einzuberufen.

Für einen solchen Antrag bei Gericht benötigen Sie keinen RA - diesen Antrag können Sie problemlos selbst stellen.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt