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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 32104
Erfahrung:  Vertragsanwalt des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
32916861
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RASchiessl ist jetzt online.

Ehemann hat 2x Kredit bei Santander Consumer Bank

Diese Antwort wurde bewertet:

Ehemann hat 2x Kredit bei Santander Consumer Bank aufgenommen für PKW und jeweils dazu Ratenschuldversicherung für Todesfall abgeschlossen (CNP Santander Insurance Life). Ehemann ist nun gestorben. Bank will weiterhin Raten abbuchen, bis die Versicherung den Fall abgeschlossen hat. Rechtsgrundlage wird trotz Nachfrage nicht angegeben. Erben hätten vorerst weiterhin die Raten zu zahlen. Ehefrau ist zwar Erbin, agiert aber in der Eigenschaft als Hinterbliebene, da Erben garnicht betroffen sind; die Ratenschutzversicherung will ja grade dies vermeiden; so wirbt die Verscherung auch. Im Vertrag und AGB steht nichts darüber. Rechtsprechung finde ich keine dazu. Ehefrau will das stoppen, will sich aber nicht zu weit auf dem Fenster lehnen. Vielleicht ist die Bank doch im Recht?
JA: Ich verstehe. Bitte nennen Sie mir Ihr Bundesland.
Customer: Thüringen
JA: Vielen Dank. Gibt es noch etwas, dass der Anwalt wissen sollte?
Customer: eigentlich nicht

Sehr geehrter Ratsuchender,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.

Mein Name ist Hans-Georg Schiessl, ich bin seit über 22 Jahren Rechtsanwalt.

In der Sache verhält es sich so, dass die Erben nach § 1922 BGB Rechtsnachfolger des Verstorbenen werden. Das bedeutet, sie treten in den Darlehensvertrag ein und übernehmen seine Verpflichtung die Darlehensraten weiter zu bedienen. Diese Verpflichtung besteht grundsätzlich auch nach dem Tode des Ehemanns weiter.

Auch die bestehenden beiden Restschuldversicherungen ändern nun nichts an der Zahlungsverpflichtung an sich.

Auch wenn die Restschuldversicherungen hier eingreifen müssen so ändert dies grundsätzlich nichts an der Zahlungsverpflichtung der Erben. Wenn also die Restschuldversucherung noch keine Zahlungen erbringt, so müssen die Erben bis zur Leistung der Restschuldversicherung weiter die Raten bedienen.

Wenn Sie keine Nachfragen mehr haben geben Sie bitte eine Bewertung meiner anwaltlichen Beratung ab (bitte klicken Sie hierzu auf die Bewertungssterne 3-5).

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 4 Monaten.
Noch sind die 6 Wochen nicht um, die Bank kann noch garnicht wissen, ob Erbe angenommen oder ausgeschlagen. Oder müssen potentielle Erben auch zahlen? Muss die Bank nicht erstmal kurz warten? Für Ihre erste Antwort hatte ich eine Rechtsgrundlage erwartet, oder ein Urteil.

Sehr geehrter Ratsuchender,

Rechtgrundlage für die Zahlungspflicht ist die Verpflichtung aus dem Darlehensvertrag in Verbindung mit § 1922 BGB.

Dies wird auch seitens der Rechtsprechung so gesehen: (BGH NJW 1989, 1601; OLG Frankfurt MDR 1966, 503; Staudinger/Kunz, 2017, Rn. 529 ff.).

Aus dem Wortlaut des § 1922 I BGB ergibt sich auch, dass bereits mit der Sekunde des Todes die Verpflichtung auf die Erben übergeben. Das bedeutet, die Bank ist nicht verpflichtet 6 Wochen zuzuwarten bis feststeht ob die Erben nun ausschlagen oder nicht.

Die Erben setzt dies freilich unter Zugzwang. Wenn sicher ist, dass das Erbe ausgeschlagen werden soll, so brauchen natürlich bis zum Zeitpunkt der Ausschlagung keine Raten gezahlt werden.

Nach § 1953 BGB hat die Ausschlagung dann auch die Wirkung dass die Hinterbliebenen so zu behandeln sind, also ob sie niemals Erben geworden wären.

Die Bank muss daher nicht warten. Die Erben dagegen müssen sich frühzeitig entscheiden ob Sie die Raten zahlen oder nicht, also das Erbe ausschlagen oder nicht.

Wenn Sie keine Nachfragen mehr haben geben Sie bitte eine Bewertung meiner anwaltlichen Beratung ab (bitte klicken Sie hierzu auf die Bewertungssterne 3-5).

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

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