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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 31221
Erfahrung:  Vertragsanwalt des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
32916861
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RASchiessl ist jetzt online.

Muss nach Ausübung des Vorkaufsrechtes durch die Stadt der

Diese Antwort wurde bewertet:

Muss nach Ausübung des Vorkaufsrechtes durch die Stadt der Rücktritt vom Kaufvertrag mit dem Erstkäufer erklärt werden?
Assistentin: Vielen Dank. Können Sie mir noch ein paar weitere Informationen geben, damit ich den passenden Experten für Sie finden kann?
Kunde: Kaufvertrag würde geschlossen über ein Mehrfamilienhaus Die Stadt hat das Vorkaufsrecht ausgeübt und erhält das Haus. Was ist mit dem ursprünglichen Käufer. Das Haus kann ja nicht an beide verkauft werden

Sehr geehrter Ratsuchender,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.

Wenn das Vorkaufsrecht ausgeübt wird, dann tritt der Vorkaufsverechtigte, also die Stadt, nicht automatisch an die Stelle des bisherigen Käufers. Der Vorkaufsberechtigte tritt nicht in den bestehenden Kaufvertrag ein. Dies wurde so bereits durch das Reichsgericht bestätigt.

Zwischen Berechtigtem und Verpflichtetem kommt durch die Ausübung des Vorkaufsrechts ein Kaufvertrag zustande, der neben dem Kaufvertrag zwischen dem Verpflichteten und dem Dritten steht; der Berechtigte „übernimmt“ also nicht etwa den Vertrag des Dritten.

Der Verkäufer kann dann natürlich nur den Vertrag mit dem Vorkaufsberechtigten nicht mehr aber mit dem ursprünglichen Verkäufer erfüllen, so dass dann der ursprüngliche Vertrag nach § 812 I BGB rückabgewickelt werden muss und der ursprüngliche Verkäufer eine eventuell bereits geleistete Zahlung wieder zurückerhält.

Wenn Sie keine Nachfragen mehr haben geben Sie bitte eine Bewertung meiner anwaltlichen Beratung ab (bitte klicken Sie hierzu auf die Bewertungssterne 3-5).

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 7 Tagen.
Reicht hier eine schriftliche Erklärung des Verkäufers, dass er vom Kaufvertrag zurücktritt oder muss das notariell geschehen?

Sehr geehrter Ratsuchender,

eine schriftliche Erklärung ist hier grundsätzlich ausreichend.

Wenn Sie keine Nachfragen mehr haben geben Sie bitte eine Bewertung meiner anwaltlichen Beratung ab (bitte klicken Sie hierzu auf die Bewertungssterne 3-5).

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

RASchiessl und 2 weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 21 Stunden.
Sehr geehrter Herr Schiessl, den 812 BGB habe ich nicht verstanden, ob das zutrifft. Was ist mit 275 bgb? Können wir nicht einfach nichts tun? Der Erstkäufer ist für uns nicht mehr erreichbar. Vielen Dank

Sehr geehrter Ratsuchender,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage. 812 I BGB kommt zum Beispiel dann zum tragen, wenn Sie den Kaufpreis bereits erhalten haben. In diesem Falle müssten Sie diesen zurückerstatten.

Wenn der Erstkäufer für Sie nicht erreichbar ist, dann sollten Sie ihn in jedem Falle schriftlich (Einschreiben) über den Eintritt des Vorkaufsfalles informieren.

Schadensersatz nach § 275 BGB brauchen Sie nicht zu fürchten, da Sie an der Situation kein Verschulden trifft.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 21 Stunden.
220;ber das Vorkaufsrecht ist er im Bilde. Er hatte nach über einem Jahr jetzt seine Klage dagegen zurückgezogen, weil er keine Aussicht auf Erfolg sieht. Deswegen hätten wir gerne mit ihm gesprochen. Es ist ja nicht unsere Schuld.

Sehr geehrter Ratszuchender,

wenn er vom Vorkaufsrecht weiß dann ist für Sie ja alles in Ordnung. In diesem Falle ist es eine Sache zwischen ihm und der Stadt die finanziellen Dinge zu regeln (Notar, Grundbuchkosten und so weiter).

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 21 Stunden.
Die Kosten bekommt er voll erstattet. Können wir dann auf das Rücktrittsschreiben verzichten?

Ja, dann ist alles in Ordnung! In diesem Falle können Sie auf eine weitere Kontaktaufnahme verzichten.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 21 Stunden.
Super. Vielen Dank für die schnelle Antwort und Hilfe

Gerne!