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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 31896
Erfahrung:  Vertragsanwalt des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
32916861
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RASchiessl ist jetzt online.

Hallo ich habe von der Polizei eine Vorladung zur

Diese Antwort wurde bewertet:

Hallo ich habe von der Polizei eine Vorladung zur erkennungsdienstlichen Behandlung aus strafprozessualen Gründen wegen Nötigung im Straßenverkehr bekommen
JA: Ich verstehe. Bitte nennen Sie mir Ihr Bundesland.
Customer: Nrw
JA: Vielen Dank. Gibt es noch etwas, dass der Anwalt wissen sollte?
Customer: Die angebliche Nötigung soll am 30.10.2018 passiert sein. Im März bekam ich dazu die 1. Vorladung als Zeuge, der Polizist Beschuldigte mich und ich habe von meinem Recht Gebrauch gemacht die Aussage zu verweigern. Die Anfrage auf einer erkennungsdienstlichen Behandlung habe ich abgelehnt da als Zeuge dieses nicht erforderlich ist, bzw. gebeten dies schädlich anzuordnen. Nun kam die zweite Vorladung als dieses Mal Beschuldigter mit der o.g. Überschrift. Der Termin ist morgen. Wie kann ich mich verhalten?

Sehr geehrter Ratsuchender,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage. Nach § 81b StPO ist eine erkennungsdienstliche Behandlung (Lichtbilder, Fingerabdrücke) dann erlaubt, wenn diese dazu dient Sie als Beschuldigten in einem Strafverfahren zu identifizieren. Allerdings müssen solche Maßnahmen auch notwendig sein. Das bedeutet, die Maßnahmen müssen erforderlich sein um das Strafverfahren durchzuführen. Wenn gegen Sie wegen Nötigung ermittelt wird, dann dürfen Sie fotografiert werden, damit dem angeblichen Opfer Ihre Fotos vorgehalten werden können. Fingerabdrücke dagegen wären in diesem Verfahren nicht verhältnismäßig da diese im Strafverfahren wegen Nötigung nicht weiter führen würden.

Die Erkennungsdienstliche Behandlung kann leider auch gegen Ihren Willen durchgesetzt werden.

Wenn Sie keine Nachfragen mehr haben geben Sie bitte eine Bewertung meiner anwaltlichen Beratung ab (bitte klicken Sie hierzu auf die Bewertungssterne 3-5).

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 3 Monaten.
Ok Danke.
Können Sie mir ein bisschen die Angst nehmen indem sie mir sagen wie ich morgen beim Gespräch handeln soll? Soll ich weiterhin aussagen verweigern? Quasi einfach hinstellen fotografieren lassen ohne einen Ton abzugeben? Darf ich das? Ist das gut? Was empfehlen sie mir ?
Muss ich am Ende bei der Polizei etwas unterschreiben?
Kunde: hat geantwortet vor 3 Monaten.
Das sind die entsprechende briefe

Sehr geehrter Ratsuchender,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.

Wie aus der Ladung ersichtlich geht es alleine um das Fotografieren. Dies müssen Sie dulden, mehr aber auch nicht. Das bedeutet, Sie müssen keine Aussagen machen und auch nichts unterschreiben.

Also einfach hinstellen und fotografieren lassen. Wenn man Sie etwas fragen sollte, dann erwidern Sie einfach, dass Sie nach wie vor die Aussage verweigern.

Wenn Sie keine Nachfragen mehr haben geben Sie bitte eine Bewertung meiner anwaltlichen Beratung ab (bitte klicken Sie hierzu auf die Bewertungssterne 3-5).

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 3 Monaten.
Super Danke !
Letztes noch..
Was passiert wenn die meine Fingerabdrücke haben wollen? Dulden oder was empfehlen sie mir ?
Nach dem ersten Termin im gleichen Fall hatte ich meine Aussage verweigert. Der Polizist lies mich ein zettel unterschreiben in dem drinstand das ich die Aussage verweigere. War das richtig oder hätte ich die Unterschrift auch verweigern können ?

Gerne!

Fingerabdrücke sollten Sie nicht dulden. Diese dienen nicht der weiteren Aufklärung des Strafverfahrens sondern wären reine Schikane.

Wenn Sie bereits einen Zettel unterschrieben haben, dass Sie die Aussage verweigern, dann müssen Sie nicht nocheinmal etwas unterschreiben. Die erste Unterschrift die Sie geleistet haben geht in Ordnung.

Wenn Sie keine Nachfragen mehr haben geben Sie bitte eine Bewertung meiner anwaltlichen Beratung ab (bitte klicken Sie hierzu auf die Bewertungssterne 3-5).

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 3 Monaten.
Ich habe vergessen zu sagen das der Mann im auto beim geschehen sein Handy betätigt hat um eine Videoaufnahme zu machen
Kunde: hat geantwortet vor 3 Monaten.
Kann er was damit anfangen?

Sehr geehrter Ratsuchender,

hier wird dann wohl aufgrund der Aufnahmen und der durch die Polizei gerfertigten Fotos versucht eine Übereinstimmung zu finden. Je nachdem wie gut die Videoaufnahmen sind, kann die Polizei damit durchaus etwas anfangen.

Wenn Sie keine Nachfragen mehr haben geben Sie bitte eine Bewertung meiner anwaltlichen Beratung ab (bitte klicken Sie hierzu auf die Bewertungssterne 3-5).

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 3 Monaten.
Ok, bekommt er denn keine Strafe weil er das Telefon betätigt hat?

Sehr geeehrter Ratsuchender,

doch das ist natürlich eine Ordnungswidrigkeit, Dafür wird er ein Bußgeld bekommen.

Wenn Sie keine Nachfragen mehr haben geben Sie bitte eine Bewertung meiner anwaltlichen Beratung ab (bitte klicken Sie hierzu auf die Bewertungssterne 3-5).

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

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